Schenefelds Bürgervorsteherin bittet in Ratsversammlung um Rückkehr zu einem angemessenen Umgangston – ohne Erfolg

Schenefeld. Schlimmer geht’s immer – zumindest ist das derzeit so in Schenefeld. Nach einer turbulenten Ratssitzung und einem Eklat im Hauptausschuss war auch die Sondersitzung des Rates am Donnerstag eine Misere. Es wurde gebrüllt und gestritten. Bereits nach zehn Minuten wurde die Sitzung unterbrochen. Die CDU drohte die Versammlung zu verlassen, weil eine Stellungnahme zum Fall des JUKS-Chefs Kurt Krauß, der juristisch gegen CDU-Ratsmitglieder vorgeht, nicht verlesen werden durfte. Dabei sollte es bei der Versammlung nur um die Frage gehen, ob es einen Bürgerentscheid am 25. Mai zum Thema Landschaftsplan geben soll. Das vorweg: Es wird ihn nicht geben.

Einstimmig votierten die Politiker dafür, dem Bürgerentscheid per Beschluss im Sinne der Initiatoren abzuhelfen. Dieser deutliche Mehrheitsbeschluss ist für die Kämpfer um den Erhalt von Schenefelds Grünflächen ein großer Erfolg und eine „gewisse Genugtuung“, wie Heinz Grabert erklärte. Der Sprecher der Bürgerinitiative „Wohnqualität im Grünen“ hatte sich in einer Ansprache an die Politiker gewandt. Angesichts der zerrütteten Parteienlandschaft in Schenefeld sprach er sich dafür aus, zumindest den Dauerzwist um die Landschaftsschutzflächen an diesem Abend mit einem Beschluss zu beenden und es nicht auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen. Während also seit Donnerstag ein Streitthema vom Tisch ist, gibt’s in dem anderen Fall offenbar kein Halten mehr.

Fortsetzung des Eklats: Ratsmitglied bezeichnet JUKS-Chef als Lügner

Constantin von Piechowski, der als Einzelkämpfer der FDP mit der CDU kooperiert, sorgte mit seinem Statement für den nächsten Affront. Er bezog in der Einwohnerfragestunde erneut Stellung zum Fall Krauß. Der Leiter des Jugend- und Kommunikationszentrums Schenefeld sah sich in der vergangenen Ratsversammlung sehr persönlichen Angriffen gegenüber und schaltete einen Anwalt ein. Dieser verschickte Schreiben an drei CDU-Ratsmitglieder, in denen ihnen eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt wird. Zudem wurden ein OfS- und ein CDU-Mitglied, die einen Brief verfasst und verlesen hatten, aufgefordert, eine Unterlassungserklärung bis zum 17. Februar zu unterzeichnen und sich zu entschuldigen. Beides ist nicht passiert. Laut Kreisverwaltung und Staatsanwaltschaft lag den Behörden in der Sache bis Freitag nichts vor. Krauß war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Von Piechowski sagte in der Ratsversammlung deshalb: „Krauß hat gelogen. Die Bürger werden von ihm an der Nase herumgeführt.“ Das war für Schenefelds Bürgervorsteherin zu viel. Gudrun Bichowski (SPD) platzte der Kragen. Sie entzog von Piechowski das Wort, dies gehöre nicht in die Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung. Das sah die CDU ganz anders, die um den Ruf ihrer Ratsmitglieder kämpft. Es gab tumultartige Szenen. Es wurde aus allen Ecken geschrien und gepöbelt. Dabei hatte die Bürgervorsteherin zu Beginn der Sitzung sehr eindringlich ihre Kollegen gebeten, zu einem angemessenen Umgangston zurückzufinden. „Dies ist keine Plattform für persönliche Diffamierungen und Beleidigungen. Es kann nicht sein, dass solche Beiträge ohne Rücksicht auf Verlust das Bild der Schenefelder Ratsversammlung prägen. Schalten Sie sprachlich einen Gang zurück“, sagte sie.

Doch auch am Tag nach der Ratssitzung wird nachgelegt. In einer Stellungnahme geißelt von Piechowski die Reaktion von Schenefelds Bürgervorsteherin als parteiisch und falsch. Zudem wiederholt er die Vorwürfe gegen Krauß. „Fakt ist, dass er nicht klargestellt hat, dass er weder die Staatsanwaltschaft noch den Kreis Pinneberg eingeschaltet hat“, heißt es in der Erklärung von Piechowski, der als Anwalt auch seine CDU-Parteikollegen vertritt. Weiter heißt es: „Dies hat dem Ansehen der betroffenen Politiker, der CDU als Partei und nicht zuletzt der Schenefelder Politik, die sich in der Folge mit den Vorwürfen befasst hat, insgesamt geschädigt.“ Er schloss auf Nachfrage juristische Schritte seiner Mandanten gegen Krauß nicht aus. Es könne nicht sein, dass die Politik mit juristisch unhaltbaren Vorwürfen „zum Deppen“ gemacht werde.

(krk)