Bürgerbeauftragte Wille zu Gast in Barmstedt. Ombudsfrau hilft bei Problemen mit Ämtern
Barmstedt/Kiel. Sie berät und hilft allen Menschen im Land, die Probleme mit Behörden und Institutionen haben. Gestern war die Bürgerbeauftragte Birgit Wille erstmals in Barmstedt, wo sie eine dreistündige Beratung abhielt. Als hauptamtliche Ombudsstelle sind Birgit Wille und ihr sechsköpfiges Team aber jederzeit über Telefon, E-Mail, Post oder Internet zu erreichen, betont die Bürgerbeauftragte, die nur dem schleswig-holsteinischen Landtag Rechenschaft ablegen muss. Ihre Erfolgsquote ist enorm: Von den 3323 bearbeiteten Anfragen und Eingaben im Jahr 2012 konnten fast 88 Prozent positiv im Sinne der Bürger gelöst werden.
„Wir kümmern uns um jede Anfrage“, verspricht Birgit Wille, die erst die dritte Bürgerbeauftragte in 25 Jahren in Schleswig-Holstein und seit zwölf Jahren im Amt ist. Ein eigenes Gesetz von 1992 regelt die Rechte und Pflichten dieser klassischen Ombudsstelle, die es der Bürgerbeauftragten ermöglicht, Akteneinsicht in Behördenvorgänge zu bekommen und den Ratsuchenden Rechtsauskunft geben zu können, sagt Birgit Wille.
Ihre Hauptkontrahenten sind die Bundes-, Landes- und Kreisbehörden sowie Krankenkassen, Rentenversicherungsträger und Pflegekassen, sagt die Bürgerbeauftragte, auch wenn sie diese nicht als Gegner bezeichnen würde. „Wir gehen fair miteinander um, bleiben immer sachlich und hören die Gegenseite an“, betont Birgit Wille. Ziel sei es immer, eine einvernehmliche Lösung mit den Behörden für die Betroffenen zu erreichen, was ja auch in den allermeisten Fällen gelinge. Sollte sich ein Streitfall nicht lösen lassen, indem die zuständige Behörde ihren Bescheid zurücknimmt oder überarbeitet oder der Petent erkennt, dass sein Ansinnen wenig Aussicht auf Erfolg habe, ende die Beratung. Vor Gericht müssen der Bürger allein ziehen. Allerdings helfe ihm oft eine umfassende Stellungnahme der Bürgerbeauftragten, die Sozialgerichte von seinem Anliegen zu überzeugen.
Ein Drittel der Problemfälle, mit denen sie und ihr Team sich befassen müssten, beträfen Hartz-IV-Fälle. Da gehe es oft um die Frage, ob die Wohnungen der Antragssteller angemessen groß sind und warum das jeweilige Jobcenter beziehungsweise die Kreisverwaltung nicht alle Kosten der Unterkunft übernehme. Dies sei mitnichten nur ein Problem im Hamburger Umland, wo die Mietpreise in jüngster Zeit explodiert sind. „Probleme mit der Wohnungssuche gibt es überall im Land“, weiß Birgit Hille.
Viele Anfragen drehten sich auch um nicht genehmigte Eingliederungshilfen, zu geringe Erwerbsminderungsrenten, nicht gewährte Bildungs- und Teilhabepakete, aus Sicht der Betroffenen zu niedrig ausgefallene Versicherungsleistungen aus Rente, Krankenkasse, Jugend- und Sozialhilfe. Viele der Menschen, die sich an sie wenden, wüssten nicht mehr weiter. Da gehe es um den Rollstuhl, dessen Anschaffung nicht bezahlt wird oder den Kindergartenplatz, den die Gemeinde nicht für das zweijährige Kind zur Verfügung stellen kann. Gerade bei Rentenfragen seien Frauen die Betroffenen, sagt Birgit Wille.
Die Bearbeitung eines jeden Falles kann unterschiedlich lange dauern, je nach Aufwand, erklärt die Bürgerbeauftragte. „Manchen Fall haben wir mit ein paar Telefonaten in wenigen Stunden geklärt. Andere Fälle brauchen Monate, weil unter Umständen noch ärztliche Gutachten erforderlich oder verschiedene Behörden beteiligt sind.“
Die Bürgerbeauftragte ist ständig zwischen ihrem Amtssitz in Kiel und dem flachen Land unterwegs. 45 Außensprechtage mache sie im Jahr, um überall einmal präsent zu sein und die Bürger auf diese für sie kostenlose Ombudsstelle aufmerksam zu machen. Hinzu kämen etwa 70 Termine bei Behörden, Vereinen und Verbänden, mit deren Entscheidungen die Betroffenen ihre Probleme haben.
Sie versuche, den Betroffenen keine falschen Hoffnungen zu machen. „Wenn nichts zu machen ist, sage ich das auch.“ Das helfe den Menschen oft viel mehr, als sie in einen unnötig langen Kampf gegen behördliche Windmühlen zu schicken. Da hätten sich im Laufe der Jahre schon etliche Bürger bei ihr bedankt, dass sie ihnen reinen Wein eingeschenkt und sie vor nervenaufreibenden, kostenträchtigen Wegen bewahrt habe, sagt Birgit Wille stolz.
Selbstverständlich werde jede Anfrage gewissenhaft und vertraulich behandelt. Einmal im Jahr müsse sie dem Landtag ihren Tätigkeitsbericht vorlegen. In diesem Jahr ende ihre zweite sechsjährige Amtszeit. Ende des Jahres muss über die Wiederbesetzung der Stelle entscheiden werden.