Kreis Pinneberg

Kreis investiert kräftig in Zukunft

Ampel-Koalition beschließt 358-Millionen-Etat. Rettungsleitstelle in Elmshorn soll neu gebaut werden

Kreis Pinneberg . Der Kreis Pinneberg will die kooperative Rettungsleitstelle in Elmshorn, die die Notrufe von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr für drei Landkreise koordiniert, neu bauen, da sie erhebliche Baumängel, vor allem bei der Lüftung, aufweist. Dies soll möglichst schnell bis 2016 geschehen. Darin waren sich alle Fraktionen des Kreistages auf ihrer jüngsten Sitzung einig. Die letzte Entscheidung soll im März 2014 fallen.

Noch völlig unklar ist aber, wie der zurzeit mit 62 Millionen Euro verschuldete Kreis diese Investition, die bis zu 18 Millionen Euro kosten wird, finanzieren kann. Denn mit dem Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg (24 Millionen) und der Kreisfeuerwehrzentrale in Tornesch (14 Millionen) sind bereits erhebliche Geldsummen gebunden. Allein für 2014 erhöht sich der Kreditbedarf von 12,3 auf 19,6 Millionen Euro, weil ein Teil der Berufsschule früher fertiggestellt werden kann. Und für 2015 verdoppelt sich das geplante Investitionsvolumen auf 20,2 Millionen.

Dabei steht der Kreis unter dem Rettungsschirm des Landes und die Investitionsvorhaben sind auf etwa die Hälfte dieser Summen gedeckelt. Insofern bleibt abzuwarten, ob und unter welchen Auflagen der Innenminister den Haushalt 2014 mit einem Gesamtvolumen von 358,2 Millionen Euro genehmigt, den der Kreistag am späten Mittwochabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedete. CDU, Piraten und Linke lehnten ihn ab, weil für den Bau der Kreisstraße 22 so nur noch 100.000 Euro übrig bleiben.

Die Ampel-Koaltion äußerte erhebliche Zweifel, ob der Bau dieser seit mehr als 40 Jahren geplanten Straße zwischen Uetersen und Tornesch kommendes Jahr endlich beginnen kann. Die Straße soll 30,3 Millionen kosten, wovon der Kreis 14,8 Millionen Euro tragen müsste. Der Planfeststellungsbeschluss, den das Verkehrsministerium seit 2005 ankündige, sei auf Ende 2014 verschoben worden. Dann dürften Klagen der Anwohner in Tornesch das Projekt nochmals um zwei bis drei Jahre verzögern, sind die Fraktionsvorsitzenden Hannes Birke, SPD, und Klaus G. Bremer, FDP, überzeugt.

Zumal wichtige Grundstücke den K-22-Gegnern gehörten. „Ich möchte die Fraktion sehen, die dann hier ein Enteignungsverfahren einleitet“, sagte Bremer. Auch die Deutsche Bahn AG, mit deren Untertunnelung der Gleise in Tornesch der Straßenbau steht und fällt, hat nach Angaben der Verwaltung das Projekt grundsätzlich in Frage gestellt. Die CDU dagegen mahnte zur Eile, weil nur noch bis 2019 Fördergeld vom Land zur Verfügung stünde.

„Wir würden eine Million Euro in den Sand setzen. Das ist unverantwortlich“, sagte CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann. Birke konterte, es sei die CDU gewesen, die mit ihrer absoluten Mehrheit im Kreistag 2005 durchsetzte, den ersten Bauabschnitt für Tornesch mit einer Million Euro vorzufinanzieren, deren Rückzahlung nun zeitlich begrenzt sei. Die Verwaltung werte den Kreistagsbeschluss aber so, dass weiterhin am Bau der K 22 festgehalten werden soll, sagt Kreissprecher Marc Trampe. Ein Ausstieg aus dem Vertrag mit Tornesch aus dem Jahr 1981 sei ohnehin nicht möglich.

Einig waren sich die Politiker, die Zahl der Personalstellen in der Kreisverwaltung um 14 auf 607 Planstellen zu erhöhen. Vor allem die immer weiter steigende Zahl der Fälle in der Jugend- und Sozialhilfe mache dies nötig. So steigt allein im kommenden Jahr der Aufwand für den Jugendhilfebereich für den Kreis Pinneberg um 8,2 auf 61,7Millionen Euro.

Aber es gibt auch positive Entwicklungen. So wird der Kreis 2014 erstmals seit Jahren einen Überschuss erwirtschaften. Mit 2,8 Millionen Euro Überschuss rechnet die Verwaltung nach aktuellen Berechnungen, Kredite über sechs Millionen Euro könnten getilgt werden. „Das haben wir lange nicht mehr geschafft. Sonst mussten wir unsere Schulden mit immer neuen Krediten abzahlen“, sagte Birke.

Doch schon 2015 sieht es wieder düster für den Kreis Pinneberg aus. Die Verwaltung rechnet mit Millionen-Defiziten, weil insbesondere das neue Finanzausgleichsgesetz den Kreis 6,7 Millionen Euro Steuergeld kosten wird.

Trotz dieser finanziellen Unwägbarkeiten dürften die Mitarbeiter der Rettungsleitstelle gegen 21.30 Uhr zufrieden nach Hause gegangen sein. Wenn die Versprechungen der Abgeordneten ehrlich gemeint waren, wird die Zeit, die sie ohne richtige Belüftung in dem Gebäude an der Agnes-Karll-Allee arbeiten müssen, was sie krank und unkonzentriert macht, bald vorbei sein.

„Halten Sie durch und ertragen Sie diesen Schrott noch solange“, bat Bremer. Dabei hat der Kreis die marode Leitstelle erst Mitte dieses Jahres für fünf Millionen Euro übernommen. Der Investor, der pleite ging, hatte sie nicht nach den Vorschriften gebaut und dennoch an den Kreis vermietet. „Dieses Elend darf sich nicht wiederholen“, forderte Burghard Schalhorn, KWGP.