Kommentar

Den Ernst der Lage begriffen

Im kommenden Jahr kann die Kreispolitik etwas aufatmen, was die Verschuldung betrifft.

Erstmals seit Jahren macht der bevölkerungsreichste Kreis im Land wieder einen Überschuss von drei Millionen Euro. Das weckt Begehrlichkeiten. So kündigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Birke an, die Deckelung der Fördergelder an freie Träger erstmals seit sieben Jahren aufzuheben, damit deren Leistungsangebot nicht mehr eingeschränkt werden müsste.

So sinnvoll das sein mag, der Kreis wird es sich kaum leisten können. Zu stark drückt die Schuldenlast, die bei 62 Millionen Euro liegt. Damit nicht genug. Allein die geplanten Investitionsvorhaben Kreisberufsschule, Feuerwehrzentrale, Rettungsleitstelle und K22 werden den Kreishaushalt mit 70Millionen Euro belasten. Die Verschuldung steigt so bis 2016 auf 107Millionen Euro an.

Zugleich hat sich der Kreis Pinneberg dem Konsolidierungskonzept des Landes unterworfen und spart jedes Jahr 2,5 Millionen, nach 2016 weitere fünf Millionen Euro ein. Da ist wenig Spielraum für Sonderwünsche. Schon die geplanten Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt des Ministerurteils.

Diese Gratwanderung zwischen Konsolidierung und Zukunftsperspektive erfordert weitsichtige Politiker. Die wechselnden Mehrheiten im Kreistag sind ein Beleg dafür, dass die Politiker den Ernst der Lage begriffen haben.