Ole Schröder (CDU) über Mitgliedervotum, Mindestlohn, Karriere und mehr Familienzeit
Kreis Pinneberg. Die vergangenen Wochen standen beim CDU-Bundestagabgeordneten Ole Schröder im Zeichen der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Kaum war der entsprechende Vertrag auf Bundesebene verfasst, stellte sich der 42-Jährige schon wieder zur Wahl. Diesmal allerdings nur innerhalb der Partei. In Holm wurde er am Freitagabend in seinem Amt als Kreisvorsitzender der CDU bestätigt.
Hamburger Abendblatt:
Herr Schröder, warum dürfen die Mitglieder der CDU nicht auch über den Koalitionsvertrag abstimmen wie es bei der SPD der Fall ist?
Schröder:
Ich halte eine solche Mitgliederbefragung nicht für sinnvoll. Der Koalitionsvertrag ist zwischen den Parteien über Wochen ausgehandelt worden und die Vorsitzenden haben unterschrieben. Die Abstimmung über den Vertrag ist eigentlich eine Abstimmung, ob die Partei ihrem Vorsitzenden noch über den Weg traut, also ein Misstrauensvotum.
Bei der SPD gibt es aber durchaus Mitglieder, die gegen den Koalitionsvertrag stimmen werden, sei es aus inhaltlichen Gründen oder weil sie wie der ehemalige Landrat Berend Harms grundsätzlich gegen eine Große Koalition sind.
Schröder:
Man kann einer Großen Koalition kritisch gegenüberstehen. Aber wenn der SPD-Parteivorsitzende mitsamt seinem Vorstand mit der CDU/CSU einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat, dann bleibt doch der Basis nichts anderes übrig, als dem auch zuzustimmen, wenn die SPD-Mitglieder die eigene Partei nicht in den Abgrund stürzen wollen.
Die SPD sieht die Mitgliederbefragung als Form von mehr direkter Demokratie, führt darauf verstärkte Eintritte in die Partei zurück. Brauchen CDU-Mitglieder keine zusätzlichen Möglichkeiten der Mitbestimmung?
Schröder:
Ich sehe nicht, dass die Mitglieder dadurch wirklich mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung haben. Demokratie in einer Partei ist dadurch zu erreichen, dass die Mitglieder von vornherein intensiv eingebunden werden. In der CDU haben wir Mitgliederparteitage, wo jedes Mitglied stimmberechtigt ist und nicht nur einige ausgewählte Delegierte wie in der SPD.
Gehen wir mal davon aus, Sie haben Recht und die SPD-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag zu. Von welcher der Vereinbarungen werden Menschen im Kreis Pinneberg in den kommenden vier Jahren am meisten profitieren?
Schröder:
Das ist vor allen Dingen der Bereich Infrastruktur. Wir wollen mehr tun für die vielen Pendler, die wir hier im Kreis haben und müssen den Verkehrsinfarkt abwenden. Wir wollen auch mehr tun für den Lärmschutz. Wichtig dabei ist, dass die Landesregierung auch die Planungen zum Beispiel für den Bau der A20 vorantreibt, denn nur so können wir von dem Geld, was jetzt auf Bundesebene mehr zur Verfügung gestellt wird, auch hier im Kreis profitieren.
Sind es nicht vielmehr Maßnahmen wie der von der SPD durchgefochtene Mindestlohn, die direkt bei den Menschen im Kreis ankommen?
Schröder:
Der Mindestlohn wird im Kreis Pinneberg keine große Rolle spielen, weil das Lohnniveau und die Lebenshaltungskosten im Kreis wesentlich höher liegen.
Thomas Hölck, der Kreisvorsitzende der SPD, behauptet, 33.000 Menschen würden davon im Kreis profitieren.
Schröder:
Diese Zahl stelle ich in Zweifel. Es gibt auch bei uns im Kreis prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Das ist aber die Ausnahme. Auch mit 8,50 pro Stunde ist das Leben im Kreis kaum finanzierbar. Insofern spielt der Mindestlohn bei uns nicht die Rolle wie beispielsweise in den neuen Ländern.
Werden Sie persönlich in einer Großen Koalition Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium bleiben?
Schröder:
Das weiß ich noch nicht. Mein Ziel ist es aber, und ich gehe bisher davon aus, dass ich es auch weiter bleiben werde.
Vor einigen Monaten haben Sie gesagt, dass ein Minister im Hause Schröder genug sei. Nach dem Rückzug Ihrer Frau Kristina vom Amt der Familienministerin, wäre der Weg frei für Sie selbst. Haben Sie entsprechende Ambitionen?
Schröder:
Ich bin als Parlamentarischer Staatssekretär sehr zufrieden. Ich kann in der Regierung mitgestalten und habe gleichzeitig die Möglichkeit, mich noch um meinen Wahlkreis zu kümmern.
Was hält Sie davon ab, auf der politischen Karriereleiter noch weiter nach oben zu schielen?
Schröder:
Die Frage stellt sich momentan nicht. Ich blicke immer auf die Aufgabe, die jetzt bevorsteht, und das ist Parlamentarischer Staatssekretär zu sein. Davon gehe ich jedenfalls momentan aus.
War es möglicherweise abschreckend für Sie, mitzuerleben, was auf Ihre Frau als Ministerin eingeströmt ist?
Schröder:
Ich empfinde es nicht als abschreckend, Minister zu sein. Aber natürlich ist die Aufgabe herausfordernd. Die Belastung ist schon eine Besondere. Für uns wird es jetzt beispielsweise viel einfacher sein, Familienzeit zu planen.
Wie viel Zeit haben Sie tatsächlich für die Arbeit hier im Wahlkreis?
Schröder:
Das habe ich noch nicht ausgerechnet. Es ist so, dass ich in den sitzungsfreien Wochen schon zwei bis drei Tage hier im Wahlkreis bin. Es ist auch immer ein bisschen abhängig davon, was im Ministerium los ist und was hier im Wahlkreis. Es ist klar, dass weniger Zeit im Wahlkreis bleibt, wenn man Verantwortung in der Regierung übernimmt und wie ich auch oft die Regierung in Brüssel vertrete. Wichtig ist, dass das vom Kreisvorstand abgefedert wird, und da erlebe ich auch eine große Akzeptanz. Die CDU-Mitglieder sagen, dass es gut ist, wenn jemand in Berlin Einfluss hat.
Schröder:
Schön wär’s! Als Vorsitzender trage ich aber die Verantwortung. Die Arbeit am Kommunalwahlprogramm oder die Aufstellung der Wahllisten, können Sie beispielsweise nicht delegieren. Gerade auch unangenehme Entscheidungen müssen Sie selbst treffen.