Antrag scheitert an Widerstand von CDU und FDP. UN-Konvention nicht umgesetzt
Kreis Pinneberg. Einen Behindertenbeauftragten wird es weiterhin nicht im Kreis Pinneberg geben. Der Kreistag lehnte am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP den Antrag der SPD-Fraktion ab, einen solchen Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung zu schaffen, damit deren Interessen bei politischen Entscheidungen auf Kreisebene gewahrt werden. Acht von elf Kreisen und die vier kreisfreien Städte hätten bereits den Posten eines Behindertenbeauftragten geschaffen, um die vor sieben Jahren von den Vereinten Nationen verabschiedete Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umzusetzen, warb Hans-Peter Stahl, SPD, für eine solche Ombudsstelle analog zum Seniorenbeirat.
„Lediglich Dithmarschen, Plön und wir haben im Land keinen Behindertenbeauftragten. Es sollte nicht unser Ziel sein, diese Stelle als letzte einzurichten.“ Immerhin gebe es landesweit 450.000 Menschen mit Behinderung, sagte Stahl. „Bei uns findet eine Beteiligung dieser Menschen nicht statt. Ich möchte aber in einer Gesellschaft leben, in der Menschen mit Behinderung ihre Partizipation als selbstverständlich erleben.“ Grüne, Piraten und Linke unterstützten diesen Vorstoß, weil Behinderte hier keine Lobby hätten.
Die CDU argumentierte dagegen, dass sie erst im Rahmen eines umfassenden Sozialkonzeptes über die Einrichtung eines Behindertenbeauftragten reden wolle. Es sei aber keineswegs so, dass Behinderte hier kein Gehör fänden, sagte Nicolas Sölter, da der Kreistag mit dem sehbehinderten Christian Saborowski, CDU, sogar einen Betroffenen in den eigenen Reihen habe, der sich um deren Belange kümmern würde. Burghard Schalhorn, KWGP, befand: „Die Schwachen in der Gesellschaft haben ein Anrecht darauf.“
(bf)