Es ist ein Trauerspiel, was der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung wieder mal geboten hat.

Da soll auf Kreisebene endlich ein Behindertenbeauftragter geschaffen werden, um diese Minderheit am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben zu lassen. Und die schwarz-gelbe Koalition ignoriert die Interessen dieser Menschen einfach. Dabei ging es nicht um eine teure Personalstelle. Vielmehr sollte diese Aufgabe ehrenamtlich erledigt werden.

Der Hinweis der CDU, sie habe Behinderte in ihrer Fraktion und insofern wäre ein solcher Beauftragter doch überflüssig, ist falsch und zynisch. Wenn dieses Argument richtig wäre, bräuchte es auch keinen Seniorenbeirat mehr, da die meisten Kreistagsabgeordneten selbst in dieser Altersgruppe sind, wie der Abgeordnete Stahl treffend bemerkte. Auch die Gleichstellungsbeauftragte könnte abgeschafft werden, weil ja bereits einige Abgeordnete weiblich sind.

Vielmehr geht es darum, dass ein parteiloser und unabhängiger Ombudsmann vertraulicher Ansprechpartner für diese Klientel sein muss und deren Interessen gegenüber dem Kreistag bei Entscheidungen, die behinderte Menschen direkt betreffen, wahren soll. Das kann kein Abgeordneter, der sich den Mehrheitsverhältnissen in seiner Fraktion unterwerfen muss. Er muss, aber er kann nicht neutral sein.

Es ist gut, dass die CDU Behinderte in den eigenen Reihen fördert. Aber dann sollte sie auch über den eigenen Tellerrand hinaus sehen.