Rekordeinnahmen aber kein Schuldenabbau. Die FDP will das ändern und sorgt damit für Ärger

Tornesch. Einen handfesten Streit zwischen Politikern und Verwaltung hat die Tornescher FDP verursacht. Auf der Sitzung des Finanzausschusses hatte FDP-Politiker Frank Schöndienst am Mittwochabend einen Antrag der Fraktion für eine Schuldenbremse für Tornesch eingebracht. Die Stadt und ihre Eigenbetriebe sollten für das Haushaltsjahr 2014 die Höhe ihrer Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten einfrieren. Er begründete den Schritt mit der „dramatischen Haushaltslage der Stadt“. Derzeit hat die Stadt Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 23 Millionen Euro. Bürgermeister Roland Krügel bezeichnete den Vorschlag als „überflüssig und unsinnig“.

Die Stadtverwaltung hatte kürzlich angekündigt, die Grundsteuern um 60 Punkte auf 350 Prozent anheben zu wollen, um die steigenden Ausgaben finanzieren zu können. Zu einer Steuererhöhung kommt es vorerst aber nicht, denn die SPD hatte den Tagesordnungspunkt kurzfristig abgesetzt. Bis zur Umstellung des Finanzwesens auf die Doppik wolle man mit einer Entscheidung warten, so Manfred Fäcke, SPD.

Dennoch beherrschte das Thema die Sitzung, denn mit ihrem Antrag wollte die FDP verhindern, dass die Steuern immer weiter steigen. Schöndienst sagte, er sei „erschüttert“ über das Ausmaß der Verbindlichkeiten der Stadt. Diese habe Millionenkredite aufgenommen und erwirtschafte „trotz Rekordsteuereinnahmen keinen Euro Gewinn, um Schulden abzubauen“.

Krügel konterte: „Wir haben die Kassen- und die langfristigen Kredite auf Wunsch und mit Zustimmung der Politiker, also auch der FDP, aufgenommen, um neue Gewerbegebiete und Kindertagesstätten zu schaffen. Diese Verbindlichkeiten werden zu festen Terminen abgewickelt sein. Wir reden hier von einem Luxusproblem.“ Zudem würde eine Schuldenbremse, inklusive Schuldenabbau bis zum Jahr 2025 die Stadt auf Jahre hinaus jeglicher Handlungsmöglichkeiten berauben. Auch rechtlich sei einiges an dem Antrag der FDP zu beanstanden. Die Stadt sei etwa an Laufzeiten für Kredite gebunden. „Wenn das so beschlossen werden sollte, werden wir dagegen rechtlich vorgehen“, drohte Krügel.

Henry Stümer, CDU, erklärte, dass es zwar grundsätzlich sinnvoll sei, eine Deckelung zu vereinbaren. „Es ist aber nicht sinnvoll, dies bereits für 2014 zu verlangen. Wir müssen alle in Ruhe und auch gemeinsam schauen, was machbar und auch sinnvoll für die Kommune ist“, so der Christdemokrat.

SPD-Ratsherr Manfred Fäcke zeigte wenig Verständnis für den Antrag der FDP. „Sie haben uns vor einem Jahr nicht bei unserem Antrag für eine befristete Schuldenbremse unterstützt und stattdessen für neue Kreditaufnahmen gestimmt. Nun sollen wir die FDP unterstützen. Das geht so nicht“, sagte Fäcke. Zudem sei unklar, wie zwei Millionen Euro pro Jahr eingespart werden sollen, wenn es keinen Spielraum im Haushalt gebe. „Der Wille ist in Ordnung, nur so, wie sie das wollen, klappt das nicht“, sagte Fäcke.

Die FDP zog ihren Antrag zurück. Vom Tisch ist das Thema aber nicht: Mit der Verwaltung will die FDP prüfen welche Optionen es gibt, um eine Neuverschuldung zu stoppen. Bei der nächsten Finanzausschusssitzung soll dann erneut beraten werden.