Pinneberg

Fast 150 Millionen Euro Schulden bis 2016

Pinneberger Verwaltung musste nachrechnen. Nach Informationen des Abendblatts könnte das Sanierungsvolumen für alle Schulen mehr als 25 Millionen Euro betragen.

Pinneberg. Die Stadt Pinneberg sitzt tief in der Schuldenfalle. Wie tief, das zeigen folgende Zahlen: Die Gesamtverschuldung wird sich gemäß der jetzigen Ansätze von 99,2 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 147,4 Millionen Euro im Jahr 2016 erhöhen - ein Anstieg der Verbindlichkeiten um fast 50 Prozent innerhalb von drei Jahren. In die Gesamtverschuldung eingerechnet sind die sogenannten Kassenkredite sowie Verbindlichkeiten des Kommunalen Servicebetriebes (KSP) Pinneberg und der Stadtwerke/Abwasserbetrieb. Noch nicht berücksichtigt sind indes, wie am Mittwoch Michael Artus als Fachbereichsleiter für Inneren Service, Finanzen und Ordnung bestätigte, die Schulsanierungskosten, die absehbar auf Pinneberg zukommen. Nach Informationen des Abendblatts könnte das Sanierungsvolumen für alle Schulen mehr als 25 Millionen Euro betragen.

Bürgermeisterin Urte Steinberg äußerte sich zur finanziellen Entwicklung, nachdem Detlev Niss, der als Bürger das Thema Finanzen seit vielen Jahren kritisch beleuchtet, in einem Offenen Brief, der unter anderem ans Innenministerium in Kiel ging, eine Reihe vermeintlicher Ungereimtheiten aufgezeigt hatte. So war zwischenzeitlich für 2013 von einer Gesamtverschuldung von mehr als 142 Millionen Euro die Rede gewesen. Es habe Veränderungen zwischen Plan- und Ist-Zahlen gegeben, "da war aber auch ein echter Fehler drin", musste Fachbereichsleiter Artus einräumen. Durch einen "Kommunikationsfehler" zwischen Kernverwaltung und dem Abwasserbetrieb sei eine Summe von mehr als 36 Millionen Euro nicht übermittelt worden. Nachdem man dies korrigiert habe, sei dann nach dem Vorliegen des Wirtschaftsplans des Abwasserbetriebs festgestellt worden, dass es sich um keine externen Kredite, sondern um "interne Leistungsverpflichtungen" zwischen Abwasserbetrieb und Stadtwerken gehandelt habe. Also sei die Gesamtverschuldung nochmals revidiert worden. Ein Schaden ist der Stadt dadurch nicht entstanden, so die Bürgermeisterin. "Tatsache ist aber, dass wir auch beim Abwasserbetrieb eine aufwachsende Verschuldung haben", sagte Artus. Zum Abwasserbetrieb gehört auch die Stadtwerke-Tochter pinnau.com., die viele Millionen in den Ausbau des Glasfasernetzes investiert.

Wie die Bürgermeisterin und der Finanzexperte sagten, sind in den 147,4 Millionen Euro Verbindlichkeiten, die sich voraussichtlich bis 2016 anhäufen werden, die mittelfristigen Kreditaufnahmen für den Bau der Westumgehung, für die Umgestaltung des Bahnhofs und für die Erschließung der Eggerstedt-Kaserne berücksichtigt. "Aber auch ohne Investitionen erhöht sich permanent unsere Schuldenlast", sagte Artus. Großes Einsparpotential sieht Bürgermeisterin Steinberg im Kernhaushalt nicht mehr: "Bei den Personalkosten sind wir am Ende." Die Verwaltungschefin setzt alles auf den Bau der Westumgehung: "Unsere einzige Chance. Mit der Westumgehung erschließen wir Gewerbegebiete, damit generieren wir mehr Einnahmen an Gewerbesteuer." Für 2013 sind laut Artus Gewerbesteuereinnahmen von 15 Millionen Euro eingeplant: "Das werden wir erreichen. Auf die Einwohnerzahl betrachtet, ist unser Gewerbesteueraufkommen eher gering."

"Die Zahlen zur Gesamtverschuldung haben mich schon geschockt", sagt Torsten Hauwetter von der CDU, Vorsitzender des Finanzausschusses. Hauwetter, der zu den "Sparkommissaren" der Selbstverwaltung gehört, sieht kaum nach Einsparpotenzial im Haushalt: "Da ist nicht mehr viel rauszuholen. Wir müssen uns um mehr Steuereinnahmen bemühen." Deshalb sei es richtig, in die Verkehrsinfrastruktur und in moderne Glasfasertechnologie zu investieren. "Das erschlägt einen", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angela Traboldt zur Schuldenentwicklung, "aber die Prognosen gingen dahin". Pinneberg befinde sich in einer gefährlichen Spirale. "Wir reden seit Jahren davon, neue Gewerbegebiete zu erschließen. Aber der Zug in Pinneberg nimmt zu langsam Fahrt auf."

Joachim Dreher, Fraktionsvorsitzender von Grünen & Unabhängigen, sagt: "Wir stehen vor einem großen Loch." Dreher nennt die Antworten der Bürgermeisterin auf den Brandbrief von Detlev Niss "unbefriedigend". Eventuell, so der Grüne, müssten die Prozesse in der Finanzverwaltung extern geprüft werden.