CDU-Politiker bleibt Kreispräsident. Allerdings musste er 22 Gegenstimmen hinnehmen

Kreis Pinneberg. Am Ende reichte dann doch ein Wahlgang, um den neuen, alten Kreispräsidenten zu wählen. Einen Denkzettel verpassten die 49 Abgeordneten des neu gewählten Kreistages ihrem umstrittenen Vorsitzenden aber doch: Burkhard E. Tiemann, CDU, erhielt bei seiner dritten Wahl nach 2003 und 2008 nur 25 Ja- bei 22 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Das bedeutet, dass SPD und Grüne ihre Drohung bis auf einen Abgeordneten wahr machten und gegen Tiemann stimmten. Dieser dürfte bei der geheimen Wahl geschlossen von CDU und FDP gewählt worden sein. Zudem müsste er noch zwei Stimmen der drei einzelnen Abgeordneten von KWGP, Piraten und Die Linke erhalten haben.

Erleichtert, nicht mehrere Wahlgänge erleiden zu müssen, ging Tiemann nach der Wahl wieder auf seinen Platz zwischen Landrat Oliver Stolz und Protokollführerin Kerstin Seidler. Dann gab er zu: "Ich war heute doch ziemlich nervös." Immer wieder hatte er alle Journalistenfragen in den Tagen zuvor mit der Aussage pariert, die CDU werde ihn auch im 100. Wahlgang vorschlagen, sollte dies nötig sein. Doch wie peinlich dies wäre und ob die CDU wirklich an ihm festhielte, wenn er immer wieder als Kandidat durchfallen sollte, wurde ihm wohl erst kurz vor der Abstimmung bewusst.

Und so gelobte Tiemann vor dem neu gewählten Kreistag Besserung. "Ich werde mein Amt neutral und überparteilich wahrnehmen", versicherte er und räumte ein, "nicht immer fehlerfrei gewesen zu sein". So sei es falsch gewesen, auf der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl, als der gesamte Kreistag geschlossen für eine Resolution gegen Rechts stimmte, die Piraten ausdrücklich herausgehoben zu haben, die zu dem Zeitpunkt gar nicht dem Kreistag angehörten. "Das hätte ich vorher mit den Fraktionsvorsitzenden absprechen müssen", sagte Tiemann und beteuerte: "Ich werde künftig öfter Rücksprache halten."

Auf die von SPD und Grünen geäußerte Kritik, dass er mit seinen Aussagen und Aktionen den Beschluss und Willen des Kreistages zum Pinneberg-Heim konterkariert hatte, ging Tiemann nicht ein. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hatte der Kreistag den Pachtvertrag mit dem Heim an der dänischen Ostesee bei Hadersleben zum Jahresende 2013 gekündigt, und Tiemann wurde nicht müde, dagegen anzugehen. Anfangs sagte er dazu, die politische Meinungsfreiheit müsse auch für den Kreispräsidenten gelten. Später parierte er Anfragen dazu mit dem Argument, mit der Kritik hätte ihn niemand von SPD und Grünen persönlich konfrontiert.

Bei allem Unmut aus dem rot-grünen Lager vor seiner Wiederwahl, sagte Tiemann vor dem Kreistag: "Ich habe in den letzten Wochen eine Welle der Sympathie erlebt." So hätte ihn jüngst Ministerpräsident Torsten Albig für seine vorbildliche Amtsführung gelobt.

Anschließend wurden seine Stellvertreter gewählt. Dietrich Anders, SPD, ist wieder Vize-Kreispräsident. Sabine Schaefer-Maniezki, Grüne, ist neue zweite Stellvertreterin.

Dann zeigte sich, welch' bunte Konstellationen jetzt im Kreistag entstehen können, dem sieben Parteien und Wählergemeinschaften angehören. So setzten SPD, Grüne und FDP mit 26 Stimmen gegen die 23 von CDU, KWGP, Piraten und Die Linke durch, dass die Ausschüsse künftig von 13 auf zwölf Sitze reduziert werden. Dies spiegele das Wahlergebnis besser wieder, befanden Hannes Birke, Thomas Giese (Grüne) und Klaus G. Bremer (FDP). Auch im Kreistag herrsche ein Stimmenpatt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. "Das müsse sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln. Dieses potenzielle Patt zwinge zur Einigkeit, sagte Giese. "Diese Chance sollten wir uns nicht nehmen lassen." Bremer zitierte noch ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil, das feststellte, dass Fraktionsgemeinschaften nicht gebildet werden dürften, um sich Vorteile in den Ausschüssen zu verschaffen.

Das spielte auf die neue Fraktion an, die Sven Lange, Piraten, und Astrid Sawatzky, Die Linke, eingegangen sind. Als fünfte Fraktion hätte ihnen der 13. Sitz zugestanden. Darum wertete Lange auch den Antrag von SPD, Grünen und FDP als Versuch, "uns aus den Ausschüssen herauszuhalten, weil Ihnen das Wahlergebnis nicht passt". Darum plädierte der Abgeordnete der Piraten vergeblich, den Antrag zurückzunehmen, "um Ihnen die Peinlichkeit zu ersparen, dass er von der Kommunalaufsicht in Kiel wieder kassiert wird."