Nur 34 Neuanmeldungen im Zuge der Bestandsermittlung. Kosten von 25.000 bei Mehreinnahmen von nur 4080 Euro pro Jahr. 100 Bürgerbeschwerden.
Pinneberg . In der Stadt Pinneberg gibt es offenbar weit mehr schwarze Hunde als schwarze Schafe unter den Hundehaltern. Das ist das Resultat der Hundebestandsermittlung, deren Ergebnisse den Politikern am morgigen Donnerstag - mit einem halben Jahr Verspätung - vorgelegt werden. Wer gehofft hatte, die hoch verschuldete Kreisstadt könne durch die Nach-Versteuerung von "Schwarzhunden" richtig Reibach machen, wird enttäuscht. Zu den vorher registrierten 1400 Hunden, für die bis dato jährlich rund 165.000 Euro Hundesteuer bezahlt werden, sind nach Angaben der Verwaltung unter dem Strich nur 34 hinzugekommen. Das beschert der Stadt Mehreinnahmen von 4080 Euro pro Jahr. Gekostet hat die Hundezählung durch Mitarbeiter einer privaten Firma jedoch annähernd 25.000 Euro.
"Aus rein wirtschaftlicher Sicht hat es sich nicht gelohnt", sagt Michael Pohlmann, Leiter des Fachbereichs Finanzen im Rathaus. "Eher ein Schlag ins Wasser", nennt Uwe Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen, die Hundezählung.
Im Sommer 2012, während der heißen Phase der Diskussion um das Für und Wider des finanziellen Rettungsschirms des Landes, hatte Pinneberg die Hundesteuer für den ersten Hund von 108 auf 120 Euro pro Jahr erhöht. Damit gehört die Stadt zu den Kommunen mit den höchsten Hundesteuersätzen im Kreisgebiet. Als Haushaltsbegleitbeschluss erging die Entscheidung der Politiker, im Auftrag der Kreisstadt "Hundeschnüffler" auszuschicken.
Die Verwaltung ging damals davon aus, dass sich die Aktion trotz der hohen Kosten rechnet. Verwiesen wurde auf andere Kommunen. So waren 2007 in Wedel während einer Bestandsermittlung knapp 200 Hundesteuer-Sünder aufgespürt worden. Auf ähnliche Zahlen hofften die Pinneberger. Auf der Internetseite der Stadt war die Rede davon, in Zukunft könnten bis zu 60.000 Euro Hundesteuer zusätzlich im Jahr in der Stadtkasse landen. Der Städte- und Gemeindetag ist vorsichtiger und geht davon aus, dass im Durchschnitt 15 Prozent der Hunde nicht angemeldet sind. "Uns war klar, dass wir bei uns in der Stadt schwerlich 200 nicht angemeldete Hunde finden", sagt Uwe Lange.
Die Außendienstmitarbeiter der beauftragten Firma hatten der Stadt 886 Haushalte gemeldet, die verdächtigt wurden, einen oder mehrere Hunde nicht ordnungsgemäß zu versteuern. In 697 dieser Fälle bestätigte sich der Verdacht nicht, da ordnungsgemäße Steuerunterlagen vorlagen. 189 Haushalte wurden laut Verwaltung angeschrieben und gefragt, ob sie einen Hund halten, der nicht versteuert ist. "34 Hundehalter haben während der Bestandsermittlung einen Hund neu angemeldet, in 20 Fällen stimmten die Anschriften nicht. In allen anderen Fällen gaben die Bürger an, keinen Hund zu haben", sagt Kämmerer Pohlmann. Die Zahl der Neuanmeldungen erscheine im Vergleich zu anderen Kommunen sehr niedrig. An diesem Punkt aber sei die Aktion für die Stadt beendet. "Sonst müssten wir uns auf die Lauer legen. Das wäre wirklich Hundeschnüffelei", so Pohlmann. Andererseits könne keine Steuer erhoben werden, ohne dass irgendwann einmal kontrolliert werde.
Nennenswerte Mehreinnahmen gibt es nicht - dafür reichlich Beschwerden. In der Verwaltungsvorlage für den Ausschuss Wirtschaft und Finanzen, der am Donnerstag von 18.30 Uhr an im Rockville-Zimmer des Rathauses, Bismarckstraße, tagt, heißt es: "Das Beschwerdeaufkommen war beachtlich." 100 negative Rückmeldungen wurden von der Verwaltung registriert.
Bürgervorsteherin Natalina Boenigk von der CDU indes sagt, ihr seien überhaupt keine Beschwerden in dieser Sache bekannt geworden. "Es geht dabei doch auch um Steuergerechtigkeit", so die CDU-Vorsitzende. "Dass es so wenige neu angemeldete Hunde werden, konnten wir vorher doch nicht wissen", sagt Angela Traboldt von der SPD.