Rechtlicher Fehler moniert. CDU nominiert Otto Sajitz für das Amt des Bürgervorstehers
Halstenbek. Die Kommunalaufsicht hat es verfügt: Der Losentscheid von Halstenbek muss wiederholt werden. Am Wahlabend hatte Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann das Direktmandat im Wahlkreis 7 verlost, weil CDU-Bewerberin Melanie Ludwig und SPD-Fraktionschef Christoph Bitter die gleiche Stimmenzahl erhalten hatten. Ludwig gewann, Bittner zog über die Liste in den Gemeinderat ein.
"Es hat sich im Nachhinein rausgestellt, dass dieser Schritt nicht am Wahlabend, sondern erst nach Überprüfung der Wahlunterlagen erfolgen darf", so der Büroleitende Beamte Uwe Grünefeldt. Da die Prüfung Sache des Wahlausschusses ist, wird die zweite Auslosung der Mandatsverlosung nun am Freitag, 31. Mai, während der Ausschusssitzung (Beginn: 13 Uhr) erfolgen. "Im Gesetz ist nicht eindeutig geregelt, wann gelost werden soll. Die Kommunalaufsicht und das Innenministerium haben unser Vorgehen jedoch beanstandet, sodass wir auf Nummer sicher gehen", so Grünefeldt.
CDU-Fraktionschefin Kirsten Sajitz ist über das Vorgehen der Verwaltung wenig glücklich. "Ich werde mich jetzt selbst schlau machen und dann sehen, ob wir das so akzeptieren." Melanie Ludwig sei "arg erschüttert", so Sajitz weiter. Verliert die CDU den 13. Sitz, verkleinert sich der Gemeinderat um drei Abgeordnete. Angesichts des Stimmenanteils der CDU von 36,1 Prozent handelt es sich um ein Überhangmandat, sodass SPD und Grüne ein Ausgleichmandat erhalten und jeweils auf zehn Abgeordnete kommen. Kommt dagegen die SPD zum Zuge, fallen diese drei Mandate weg. Dann bekäme die CDU zwölf sowie SPD und Grüne je neun Mandate, die FDP bliebe bei drei.
Die Liberalen sind die eigentlichen Verlierer der Kommunalwahl, die Zahl ihrer Mandate halbierte sich. "Wir sind tief erschüttert", so FDP-Ortschef Rainer Urban. Er sieht das Stimmungstief, unter dem die FDP bundesweit leidet, als ursächlich an.
Die CDU dagegen freut sich über ihr Ergebnis von 36,1 Prozent - und sie hat bereits am Abend nach der Wahl Tatsachen geschaffen: Auf der konstituierenden Sitzung wurde Kirsten Sajitz, 36, erneut zur Fraktionschefin gewählt. Ihre neuen Vertreter sind Hans-Jürgen Rebenther und Jan Krohn. Die Union, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Bürgervorsteher-Posten hat, nominierte dafür erneut Otto Sajitz, 47, den Mann ihrer Fraktionschefin. Er übt dieses Amt seit 2005 aus.
"Unser Ziel war es, stärkste Fraktion zu bleiben. Das haben wir erreicht", resümiert Kirsten Sajitz. Die CDU werde die finanzielle Situation der Gemeinde im Auge behalten und dafür kämpfen, dass die Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Sorgen bereite die rot-grüne Mehrheit. "Mit uns sind Steuererhöhungen nicht zu machen. Aber wir befürchten, dass sie kommen werden", so Gemeindevertreter Helmuth Ahrens. Die Union wolle lieber die Einnahmen durch Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe erhöhen, etwa auf den Greve-Flächen bei der Wohnmeile.
(kol)