Wedel

Wedels roter Ruck endet in einer Pattsituation

Rätselraten um Vorschlagsrecht: SPD und CDU pokern um Stadtpräsidenten-Amt. "Wir lassen das jetzt von der Kommunalaufsicht klären. Am Ende der Woche erwarten wir ein Ergebnis."

Wedel. "Ich gehe davon aus, dass wir die stärkste Fraktion sind und damit auch die Stadtpräsidentin stellen", gibt sich SPD-Vorstandsvorsitzender Kurt Lothar Barop selbstsicher. So sicher ist sich da allerdings am Montag nach der Kommunalwahl nur Barop. Die Pattsituation zwischen SPD (11 Sitze) und CDU (11 Sitze) sorgt in Wedel für ordentlich Kopfzerbrechen. Im Rathaus wälzte Mitarbeiter Dennis Rogalla am Tag nach der Wahl die Bücher, durchsuchte die Gemeindeordnung nach Hinweisen, wie verfahren werden soll.

Auch der Telefonjoker, ein Anruf im Kieler Innenministerium, brachte keine Antwort auf die Frage, ob bei Sitzgleichheit die Stimmenmehrheit zählt, so wie es Barop glaubt. CDU-Fraktionschef Michael Kissig hält dagegen: "Beide haben jetzt ein Vorschlagsrecht. Entweder einigen wir uns oder es wird eben gelost." Er empfiehlt dem SPD-Vorstandschef einen Blick in die Gemeindeordnung. "Wir lassen das jetzt von der Kommunalaufsicht klären. Am Ende der Woche erwarten wir ein Ergebnis", gibt Gemeindewahlleiter Jörg Amelung am Ende die Richtung vor.

Damit ist also auch einen Tag nach der Kommunalwahl nicht klar, welche Partei Erstzugriffsrecht auf die Ausschüsse hat und wer die Nachfolge von Sabine Lüchau (CDU) antritt und damit Wedels nächste Stadtpräsidentin wird. Die SPD favorisiert für das Amt Renate Palm. Die 56-Jährige ist Hausfrau, lebt seit 1998 in Wedel und ist Vorsitzende der örtlichen Arbeiterwohlfahrt. "Ich traue mir diese Aufgabe zu, aber ich kann auch ohne weiterleben", sagte Palm am Montag auf Nachfrage. Sie will jetzt in Ruhe die Verhandlungsgespräche der kommenden Tage abwarten und sieht die Ungewissheit sportlich. Palm spricht lieber über das außerordentlich positive Ergebnis ihrer Partei.

Die SPD konnte in Wedel kräftig zulegen, sie sind die Gewinner der Wahl. Mit 35,3 Prozentpunkten, das ist im Vergleich zu 2008 ein Plus von 7,1, ließen sie die in den vergangenen Jahren immer stärkeren Christdemokraten (33,1 Prozent) hinter sich. Diese verlieren einen Sitz. Genauso ergeht es den Linken (6,9 Prozent), und auch die FDP (7,6 Prozent) wird von den Wählern abgestraft. Die Liberalen werden in den kommenden fünf Jahren nur noch mit zwei Vertretern im Rat sitzen, zuvor waren es doppelt so viele. Die Grünen können dagegen mit 17,1 Prozentpunkten einen Sitz mehr für sich verbuchen.

„Ich bin überwältigt“

Für Spitzenkandidatin Renate Palm war der Wahlabend ein Wechselbad der Gefühle. Nach der Auszählung des letzten Wahlkreises stand am Sonntag gegen 20 Uhr fest: Die SPD hatte der CDU den Rang abgelaufen. Zehn von 16 Wahlkreisen gingen an die Sozialdemokraten. Palm wurde von ihrer 27 Jahre alten Tochter Maike geherzt, nahm Glückwünsche aller Parteienvertreter entgegen. "Ich bin überwältigt", sagte Palm, die sich bereits als neue Stadtpräsidentin fühlen konnte.

Doch es sollte anders kommen. Während die Kommunalpolitiker - die CDU-Anhänger mit gesenkten Köpfen, die FDP enttäuscht, die Grünen zufrieden - zu ihren Wahlpartys aufbrechen wollten, lief im Wedeler Ratssaal das Ergebnis der Sitzverteilung ein: Der SPD gefror angesichts der Pattsituation das Siegerlächeln auf den Lippen und die CDU schöpfte neuen Mut. Palm murmelte entsetzt: "Ich fühle mich von der Überwältigung in die Ungewissheit gestürzt. Es ist ja alles wieder offen. Ich weiß gar nicht, was ich denken soll."

„Das muss sich Schritt für Schritt ändern“

CDU-Fraktionschef Michael Kissig kann der Pattsituation sogar etwas Gutes abgewinnen. "Es wird uns in den Gesprächen der nächsten Tage einander näherbringen", ist er sich sicher. Man werde sich in der Frage Stadtpräsidentin und Ausschussverteilung schon einig werden. Die Sozialdemokraten begannen noch am selben Abend damit, mit allen Parteien Gespräche zu verabreden, auch mit den bislang verschmähten Linken.

Was sich durch die neue rote Präsenz im Wedeler Rathaus ändern wird? "Die Politik muss wieder das Sagen haben. In der Vergangenheit wurde zu viel Kompetenz an die Verwaltung abgegeben, weil Entscheidungen ständig unter Zeitdruck getroffen wurden. Das muss sich Schritt für Schritt ändern", so SPD-Vorstandschef Barop. Vorstandskollegin Sabine Haltern ergänzt: "Politik muss wieder kritischer, der Bürgerwille wirklich ernst genommen werden."

Auch in Uetersen müssen sich SPD und CDU verständigen, wer jetzt das Vorschlagsrecht hat. Denn auch dort kommen die beiden Partei auf gleich viele Sitze, jeweils neun.