Kommunalwahl

Erleichterung über NPD- Schlappe im Kreis Pinneberg

CDU bleibt im Kreistag stärkste Kraft, Zugewinne auch bei SPD und Grünen. Die Liberalen mussten eine schwere Schlappe einstecken. Wahlbeteiligung leicht gestiegen.

Kreis Pinneberg. Stühlerücken im Pinneberger Kreistag: Drei Gewinner, drei Verlierer und ein Newcomer setzten am Wahlabend die Akzente für die Zusammensetzung des neuen Kreistages - und die Nachricht, die für Erleichterung bei den anderen Parteien sorgte: Die rechtsextreme NPD wird, obwohl sie in allen Wahlbezirken des bevölkerungsreichsten Landkreises Schleswig-Holsteins Kandidaten aufstellte, nicht in den Kreistag einziehen. 1,0 Prozent - oder 1105 Stimmen - reichten trotz Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde nicht. Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (CDU), gab zu, dass er den Einzug der Rechten in den Kreistag befürchtet hatte. "Ich atme durch", sagte er. Wäre tatsächlich ein Abgeordneter der NPD eingezogen, hätte er selbstverständlich dessen demokratische Rechte nicht "verbogen", so Tiemann. Er hätte jedoch Mittel gefunden, um denjenigen seine extremen politischen Thesen nicht öffentlich im Kreistag verbreiten zu lassen.

Die CDU legte leicht zu, bleibt mit 39,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und bekommt 20 Sitze im neuen Pinneberger Kreistag. Auch die SPD konnte Zugewinne verbuchen: 31,0 Prozent verhelfen ihr zu 15 Sitzen. Dritter Gewinner sind die Grünen, die sich von 12,7 auf 15,6 Prozent steigerten und künftig acht Sitze einnehmen.

Die Liberalen mussten eine schwere Schlappe einstecken. Sie verloren fast die Hälfte der Stimmen von 2008 und sind mit 5,9 Prozent noch mit drei Abgeordneten im Kreistag vertreten. Verloren haben auch die Linken, die von 5,8 auf 2,5 Prozent rutschten und ebenso wie die Wählergemeinschaft KWGP jeweils nur noch über einen Sitz verfügen. Neu im Kreistag sitzen die Piraten, denen 2,2 Prozent der Stimmen einen Sitz bescherten. Der SSW kam auf nur 0,1 Prozent (137 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag im Kreis Pinneberg bei 45,5 Prozent und damit um 0,1 Prozent höher als bei der Wahl 2008.

Wer sich wie und mit wem bei dem neuen bunten Bild im Kreistag Mehrheiten sichern wird, ist offen. CDU-Kreisvorsitzender Ole Schröder jedenfalls geht davon aus, dass nichts ohne die Union läuft. "Wir sind und bleiben die gestalterische Kraft im Pinneberger Kreistag", sagte er, "ohne uns wird es keine stabilen Mehrheiten geben." Die CDU werde ihre erfolgreiche Politik fortführen und unter Umständen unterschiedliche Mehrheiten suchen. Entscheidend sei es, wie bisher vernünftige Politik zu machen.

Die FDP als alleiniger Partner für die Durchsetzung von Politik wird jedenfalls für die CDU die nächsten fünf Jahre ausfallen. Den Absturz von 11,1 auf 5,9 Prozent bei Halbierung der Sitzzahl sorgte für enttäuschte Mienen bei der FDP: "Letztendlich war ein Rückgang zu erwarten", sagte FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer. "Wir sind sozusagen auf Normalmaß zurückgekommen." Zufrieden zeigte sich Grünen-Fraktionschef Thomas Giese mit dem Zugewinn auf nunmehr acht Sitze.

Schon am Wahlabend dürften ihm und den anderen schon diverse Rechenexempel durch den Kopf gegangen sein. Schwarz-Gelb kann es nicht mehr allein richten, Schwarz-grün hätte eine komfortable Mehrheit - im Gegensatz zu Rot-Grün, die für eine Mehrheit beispielsweise auf Linke und Piraten angewiesen wären. Schwarz-gelb könnte die KWGP ins Boot holen, doch das reicht auch nicht. Interessanterweise ging es schon am Wahlabend im Wahlstudio zwischen den Spitzen von CDU und SPD sehr harmonisch und locker zu. Bahnt sich hier gar eine große Koalition im Kreistag an?

Frischen Wind brachten jedenfalls die Piraten gleich am Wahlabend in die Szene, als ihre Delegation kurz nach 21 Uhr ins Wahlstudio rauschte. "Als erstes", rief der designierte Piraten-Kreistagsabgeordnete Sven Lange aufgebracht, "möchte ich wissen, ob die NPD in den Kreistag einzieht."

Kreispräsident Tiemann versicherte Lange, dass dies nicht der Fall sei und erläuterte dem neuen Kollegen die Wahlergebnisse, die an der Wand zu lesen waren. In den nächsten fünf Jahren wird das Bild im Kreistag erheblich bunter werden.