Pinneberg

Die Kreisberufsschule wird neu gebaut

Kreistag vergibt Auftrag für den 24 Millionen Euro teuren Bau an Hamburger Unternehmen. 2015 ist Fertigstellung. Schüler verfügen künftig über 70 Klassenräume mit einer Nutzfläche von 10.000 Quadratmetern.

Pinneberg. Nach drei Jahren Planung und politischem Streit soll die Kreisberufsschule in Pinneberg nun endlich gebaut werden. Der Kreistag entschied mit den Stimmen von CDU, FDP und KWGP, mit dem 24 Millionen teuren Neubau einen privaten Investor aus Hamburg zu beauftragen. Dieser stellt das Gebäude bis 2015 fertig und übergibt es dem Kreis. Allerdings wird er weitere zehn Jahre lang für die Wartung des Gebäudes aufkommen und diese Leistung dem Kreis Pinneberg zusätzlich in Rechnung stellen.

"Wir sind glücklich über diese Entscheidung. Sie ist gut und richtig", sagte Schulleiter Peter Behre, der die Beratung des Kreistages mitverfolgte. "Wir alle freuen uns auf die neue Schule."

Der Bedarf für eine neue Kreisberufsschule in Pinneberg besteht seit mindestens fünf Jahren. Solange werden 500 der 3500 Schüler in Containern außerhalb des Schulgebäudes an der Bahnhofstraße unterrichtet, weil einige Räume marode sind. Vor genau einem Jahr gab der Kreistag bereits grünes Licht für den Neubau. Seitdem wurden die Arbeiten ausgeschrieben und aus 14 Bewerbern das Unternehmen Züblin ausgewählt. Der Vertrag soll Dienstag unterschrieben werden.

"Das ist ein guter Tag für den Kreis Pinneberg. Wir bekommen die modernste Berufsschule in Schleswig-Holstein", freute sich Kerstin Seyfert, CDU, die die politische Lenkungsgruppe leitete, die den Neubau der Kreisberufsschule intensiv vorbereitet hat.

Die 3500 Schüler verfügten künftig über 70 Klassenräume mit einer Nutzfläche von 10.000 Quadratmetern, stellte Seyfert die Eckdaten vor. Jedes Klassenzimmer erhält eine CO2-Ampel, die die Schüler und Lehrer mit grünen, gelben und roten Leuchten davor warnen soll, wie groß der Kohlendioxid-Gehalt in der Raumluft ist. Es gibt Oberlichter, die die Räume hell machen und in jedem Raum einzeln zu steuern sind. Bereits im nächsten Jahr könnte ein Teil des Gebäudes genutzt werden. "Zwei Jahre früher, als wir ursprünglich erwartet haben", sagte Seyfert.

Die Opposition sieht das Projekt weniger positiv. Grünen-Abgeordnete Regina Flesken kritisierte, dass diese Entscheidung "lange überfällig" gewesen sei. "Seit sechs Jahren doktern wir daran herum." Und sie warf der CDU/FDP-Koalition vor, das Projekt verzögert zu haben. "Sie täuschen den Bürger." Ein Vorwurf, dem Kerstin Seyfert sofort widersprach: "Das ist eine Lüge." Allerdings hätten bereits vor drei Jahren planungsreife Unterlagen zum Beginn der Schulsanierung vorgelegen, unterstützte SPD-Fraktionschef Hannes Birke Flesken. Zudem widersprach Birke der Darstellung Seyferts, dass der jetzt beschlossene Neubau fünf Millionen Euro günstiger sei als die herkömmliche Bauweise. Ein Einwand, den auch Regina Flesken erhob. "ÖPP ist teurer als selber zu bauen. Sie schmeißen das Geld des Steuerzahlers wieder mal aus dem Fenster."

Damit hatte sie das berüchtigte Reizwort einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) genannt, über das im Kreistag seit dem vor fünf Jahren gescheiterten Neubau des Kreishauses in Pinneberg - das ein privater Investor hätte bauen und der Kreis über 25 Jahre hätte zurückkaufen sollen - trefflich gestritten wird. Gerade war ein weiteres ÖPP-Projekt gescheitert. Der Kreis hatte 2007 die Regionalleitstelle in Elmshorn von einem Investor errichten lassen und von diesem langfristig gepachtet. Doch der baute eine viel zu kleine Lüftungsanlage ein, sodass Polizei und Feuerwehr dort jetzt in Containern duschen müssen. Weil der Investor nun pleite ging und der Kreis vertraglich für ihn bürgte, musste der Kreis dessen Kredit und Bankgebühren über fünf Millionen Euro ablösen. Auch das beschloss der Kreistag an diesem Abend.

Gleichwohl will sich keiner mehr nachsagen lassen, der Kreis würde sich abermals auf ein kostspieliges ÖPP-Modell einlassen. "Das ist kein ÖPP", versicherte Kerstin Seyfert, CDU. "Wir haben nur einen Generalunternehmer-Vertrag." Der Investor errichte ein schlüsselfertiges Gebäude für den Kreis Pinneberg. "Die SPD hat ein ÖPP-Trauma", sagte FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer.

Aber selbst die Fachleute scheinen diese Art und Weise des Bauens und der anschließenden Dienstleistung, nämlich dass der Investor für sämtliche Reparaturen aufkommt und diese dem Kreis extra in Rechnung stellt, unterschiedlich zu bewerten. So zitierte Birke einen Gutachter, der dieses Projekt als "ÖPP-Inhaber-Modell" bezeichnet hätte. CDU-Abgeordneter Hendrik Neels erklärte die unterschiedliche Begriffsbestimmung mit einem Vergleich. "Wenn wir uns alle einig sind, dass ein drei Meter großes, gelbes Tier vor dem Rathaus eine Maus sei, dann ist es eine Maus - auch wenn es sich in Wirklichkeit um eine Giraffe handelt."