Der Bau weist aber erhebliche Mängel beim Brandschutz und der Lüftungsanlage auf, die der Investor seit Jahren nicht beseitigt. Kreis zahlt keine Pacht mehr, muss nun aber fünf Millionen Euro aufbringen.
Kreis Pinneberg. Die Kreisverwaltung will einen langen Rechtsstreit mit dem Investor der Kooperativen Regionalleitstelle in Elmshorn beenden. Dafür soll der Kreis dessen Kredit übernehmen, der noch eine Restsumme von 4,3 Millionen Euro umfasst. So würde der Kreis Eigentümer des Gebäudes, das er langfristig gepachtet hat, um es Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zur Verfügung zu stellen. Der Bau weist aber erhebliche Mängel beim Brandschutz und der Lüftungsanlage auf, die der Investor seit Jahren nicht beseitigt. "Wir müssen das Heft des Handelns zurückgewinnen", fordert Landrat Oliver Stolz. Nur so sei die vertrackte Situation und ein jahrelanger Prozess mit teuren Gutachten und ungewissem Ausgang zu vermeiden. Der Kreistag entscheidet darüber auf seiner Sitzung am 24. April.
Vor zwölf Jahren galt dieses Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft als bundesweit vorbildlich, das der Kreis Pinneberg hier erstmals einging. Ein privater Investor baute im Auftrag des Kreises die Regionalleitstelle auf einem Gelände, das dem Kreiskrankenhaus Elmshorn gehörte. Zunächst sollte es den Mitarbeitern des Katastrophenschutzes des Kreises und des Rettungsdienstes modernste Arbeitsplätze bringen, deren Einsätze von hier aus für die Kreise Pinneberg, Steinburg, Dithmarschen und Rendsburg-Eckernförde gesteuert werden. Später fasste auch die Polizei ihre Leitstellen für die Kreise Pinneberg, Steinburg, Dithmarschen und Segeberg zusammen und zog 2010 in einen Anbau der Feuerwehrleitstelle.
Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein neuer Investor aus Hamburg in das Projekt eingestiegen und wurde nun Partner des Kreises. Der alte Investor war insolvent. Seitdem befindet sich der Kreis permanent im Streit mit dem neuen Investor, der nun auch pleite zu gehen droht. Das wäre verhängnisvoll für den Kreis, denn dieser hatte von Anfang an für das 4,5-Millionen-Euro-Vorhaben gebürgt und müsste dann die Kreditverpflichtungen ohnehin übernehmen. Und deshalb will die Kreisverwaltung den Investor nun aus seinem Kreditvertrag entlassen. Nach monatelangen Verhandlungen soll der Hamburger jetzt eingelenkt und dieser Lösung zugestimmt haben, über die der Kreistag formal beschließen muss.
Die Auseinandersetzung um die baulichen Mängel der Leitstelle spitzte sich zuletzt zu. Weil der Investor diese nicht beseitigte, trat der Kreis als Pächter in Eigenleistung und investierte eine halbe Million Euro in eine neue Lüftungsanlage. Aber auch diese reicht nicht aus für die Größe des Gebäudes. Die Polizei kann die sanitären Einrichtungen nicht nutzen und muss auf Toiletten und Duschen in einem Container vor dem Gebäude ausweichen. Darum hat die Polizei seit Mai 2011 ihre Mietzahlung an den Kreis um 20 Prozent gesenkt. Der Kreis wiederum verminderte ebenfalls seine Pachtzahlungen und stellte diese zum August 2011 ganz ein. Seitdem ist der Pachtrückstand auf eine halbe Million Euro angewachsen.
Die Sparkasse Südholstein informierte nun den Kreis, dass der Investor seinen Kredit seit einem Jahr nicht mehr bediene und forderte die Verwaltung als Bürge auf, dafür einzutreten. Mit Vorfälligkeitsgebühren wird den Kreis dies rund fünf Millionen Euro kosten. Dafür wird er Eigentümer der Immobilie, die aber weiterhin nur sehr eingeschränkt als Leitstelle zu nutzen ist. Somit müsste der Kreis entweder das Gebäude auf eigene Kosten komplett sanieren, erneut anbauen oder an anderer Stelle neu bauen. Dafür wären nochmals Kosten bis zu 14 Millionen Euro möglich, so die Kreisverwaltung.
Die Alternative wäre ein jahrelanger Rechtsstreit mit einem möglichen Prozessrisiko von bis zu 900.000 Euro für Gutachten und Regressforderungen, so die Verwaltung. Und selbst wenn der Kreis vor Gericht Recht bekäme, könnte sie die Millionen-Forderungen gegen den Investor mit aller Wahrscheinlichkeit nicht eintreiben, weil diese Summen dessen Vermögen weit überstiegen, so die Einschätzung der Fachleute.
Die Politik kann dieser Argumentation folgen. "Wir müssen sofort und ohne Zögern dem Rückkauf der Leitstelle zustimmen", fordert SPD-Fraktionschef Hannes Birke. "Wir brauchen wieder Handlungsfähigkeit für das Gebäude, um die unzumutbaren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten dort zu beenden." Die SPD werde aber zusätzlich im Kreistag beantragen, dass die Verwaltung zügig ein Konzept erarbeiten soll, wie die Leitstelle funktionstüchtig gemacht werden kann. "Wir brauchen eine Perspektive, wie es weitergeht." CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann sagt: "Wir werden dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, damit die Mitarbeiter endlich wieder vernünftig arbeiten können."