Kreis Pinneberg

"Wir haben ein paar Feuer ausgetreten"

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Burkhard Fuchs

Landrat Oliver Stolz zieht nach drei Jahren seine Halbzeitbilanz. CDU lobt den Informationsfluss. Die SPD ist indessen weniger begeistert.

Kreis Pinneberg. Entspannt und locker zog Oliver Stolz am Mittwoch eine vorzeitige Bilanz seiner ersten drei Jahre als Landrat des Kreises Pinneberg. In schwieriger Zeit angetreten, "haben wir ein paar Feuer ausgetreten". Damit meint Stolz das "teilweise zerrüttete Verhältnis zur Politik", das ihm Amtsvorgänger Wolfgang Grimme hinterließ. Während jener oft an der Politik vorbei seine Entscheidungen traf, hat Stolz das Verhältnis zum Kreistag merklich entspannt. "Es war mein Anliegen, dem Kreistag sein Entscheidungsrecht zurückzugeben und alle Parteien gleich zu behandeln." Dies sei ihm gelungen, ist Stolz überzeugt.

Die wichtigsten Projekte seien der Umzug der Kreisverwaltung von Pinneberg nach Elmshorn, die Verwaltungsorganisation, die Haushaltskonsolidierung und die Ausrichtung der Kreis-Gesellschaften für die Zukunft gewesen. So musste er im ersten Halbjahr den Umzug der 600 Mitarbeiter in das alte Talkline-Gebäude organisieren.

Dabei veränderte Stolz noch das Raumprogramm. Statt wie geplant in Großraumbüros arbeiten die Kollegen wie zuvor im alten Kreishaus zu zweit in einem Büro. "Für Großraumbüros sind Verwaltungen noch nicht reif genug."

Beim Umbau der Verwaltung kam Stolz zupass, dass die Politik sich nicht auf einen neuen Jugendamtsleiter einigen konnte. So schlug er nach einem monatelangen Auswahlverfahren mit Fachbereichsleiter Heiko Willmann eine interne Lösung vor. Damit spart der Kreis jetzt eine 80.000 Euro-Stelle ein.

Bei der Haushaltskonsolidierung habe die Verwaltung sehr gute Vorarbeit für den Kreistag geleistet, lobt Stolz seine Leute. So hatte diese fast 300 Vorschläge gemacht, wo Einsparpotenziale wären. Zwar hat die Politik davon nur einen Bruchteil umgesetzt. Aber letztlich gelang es, die Vorgabe des Landes zu erfüllen, dass der Kreis künftig jedes Jahr etwa 2,5 Millionen Euro einspart, um noch mal die gleiche Summe vom Land zu erhalten.

Bei den Kreis-Gesellschaften war das große Sorgenkind, die Regio-Kliniken, bei Stolz' Amtsantritt bereits zu 75 Prozent privatisiert. Die Zusammenarbeit mit dem Mehrheitsgesellschafter Sana laufe gut, auch wenn es noch Streit bei den Bürgschaften und baulichen Mängeln in den Krankenhäusern gebe. "Aber das fußt auf Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit und dem zu schnell abgeschlossenen Kaufvertrag mit Sana", sagt Stolz. Aber bei einem 2008 und 2009 aufgelaufenen Defizit von mehr als 20 Millionen Euro hätte der Kreis seinerzeit kaum eine andere Wahl gehabt.

Auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WEP) werde neu ausgerichtet. "Ich hoffe, dass die Kommunen unseren Vorschlag annehmen und sich auch finanziell bei der WEP engagieren." Den Verkauf des alten Kreishauses hätte er lieber schneller über die Bühne gebracht, sagt Stolz. Aber die Politik zögerte, was sich als richtig erwies: Der Kreis erhielt von einem neuen Bieter eine halbe Million Euro mehr.

Geknirscht im Gebälk mit der Politik hat es vorigen Sommer. Da forderte Stolz sechs zusätzliche Mitarbeiter im sozialen Dienst. Die Politik forderte dafür Einsparung in gleicher Zahl an anderer Stelle. Schließlich einigte man sich irgendwo dazwischen.

Wie bewertet die Politik die ersten drei Jahre des Landrats Stolz? CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann sagt: "Ich bin zufrieden. Wir sind immer gut informiert worden."

Manche Vorlage zu wirtschaftlich komplexen Sachverhalten wünsche sie sich etwas verständlicher formuliert. SPD-Fraktionschef Hannes Birke ist weniger begeistert. "Für mich vertritt Landrat Stolz nicht entschieden genug notwendige Positionen. Er schielt bei seinen Vorschlägen zu sehr auf politische Mehrheiten. Das tut der Sache nicht gut. Ansonsten ist er ein netter Kerl."

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