Kommentar

Privatisierung das Wasser abgraben

Die Privatisierungs-Lobby in Brüssel und Straßburg hat mal wieder zugeschlagen. Es droht auf europäischer Ebene eine Privatisierungswelle bei der Trinkwasserversorgung.

Die kommunalen Stadtwerke und Zweckverbände, die landauf und -ab meist wie im Kreis Pinneberg den Bürgern sauberes Trinkwasser liefern, sollen ausgebootet werden. Die Ausnahmeregelungen sind in einer Gesetzesvorlage so formuliert, dass private Unternehmen gegenüber Stadtwerken im Vorteil wären. Ein lukratives Milliarden-Geschäft winkt den Kapitalgesellschaften, die schon heute in Frankreich diesen Markt bestimmen.

Da ist es gut, dass Stadtwerkeleiter wie der Barmstedter Fred Freyermuth vor den Gefahren dieser Entwicklung warnen. Und da kann es hilfreich sein, dass mehr als eine Million EU-Bürger sich dem Protest im Internet angeschlossen haben. Vorsicht ist in jedem Fall geboten. Denn auch die jüngst angekündigte Verbesserung der Ausschreibekriterien nützt nur den wenigsten Stadtwerken. Im direkten Vergleich haben die kommunalen Versorger keine Chance gegen die Konzerne, weil diese ihnen technisch haushoch überlegen sind und darum immer den Zuschlag bekämen.

Privatisierung sorgt oft für mehr Wettbewerb und günstige Preise. Aber Trinkwasser, das zur Daseinsvorsorge für alle Menschen auf der Welt gehört, darf nicht zum Spekulationsobjekt für Finanzjongleure werden.