In Halstenbeks Haushalt klafft, wie schon im vorigen Jahr, ein großes Loch. Der Gemeinderat beschließt dennoch den Etat für 2013.
Halstenbek. Die Gemeinde Halstenbek hat, wie schon im vorigen Jahr, keinen ausgeglichenen Haushalt. Der Etat für das laufende Jahr, der am Montagabend nach langer Debatte von der Gemeindevertretung mehrheitlich verabschiedet wurde, weist eine Deckungslücke von etwas mehr als 1,13 Millionen Euro aus. Einnahmen von 23,99 Millionen stehen Ausgaben von 25,13 Millionen Euro gegenüber. Für den defizitären Haushalt 2013 stimmten 18 Gemeindevertreter von Grünen und SPD, dagegen 13 Politiker von CDU und FDP, drei Gemeindevertreter enthielten sich. Im Vorjahr hatte ein 3,4-Millionen-Euro-Loch im Etat der Großgemeinde geklafft.
Der Blick auf die wachsenden Schulden der Kommune dürfte Linda Hoß-Rickmann die Aussicht auf ihre zweite Amtszeit deutlich trüben. Zu Beginn der Sitzung war die Verwaltungschefin, die vor kurzem ihren 60. Geburtstag gefeiert hatte, vor dem Rat für die Zeit von weiteren sechs Jahren vereidigt worden.
Nachdem sie Gemeindevertreter und Bürger zum späteren Umtrunk eingeladen hatte, bekam Linda Hoß-Rickmann während der Haushaltsdebatte selbst kräftig einen eingeschenkt. Dafür zeichnete Herwart Straub, FDP, verantwortlich. Der Liberale sagte in Richtung der parteilosen Bürgermeisterin, die im Herbst bei der Direktwahl klar gewonnen hatte: "Die Bürgermeisterin hat gesagt, dass sie nicht sparen kann." Straub weiter: "Sie kann nicht bei den Haushaltsberatungen mit treuen Dackelaugen auf der Zuschauerbank sitzen."
"Ich versuche, das mit Fassung zu tragen", sagte darauf Linda Hoß-Rickmann. Sie verbitte sich die öffentliche Unterstellung, sie könne nicht sparen. Die komplette Erneuerung der Infrastruktur in Halstenbek, in die man rund 30 Millionen Euro investiere, habe dazu geführt, dass die Gemeinde ein strukturelles Defizit habe, so die Bürgermeisterin. Um dieses Defizit abzubauen, seien keine Schnellschüsse, sondern mittelfristige Maßnahmen notwendig.
Mit einem ganz speziellen Sparvorschlag kam dann FDP-Politiker Straub selbst. Er forderte für seine Fraktion, die Arbeitszeit der Verwaltungsmitarbeiter, abgesehen von Schulen und Kindergärten, um zehn Prozent zu senken, um die Lohnkosten in dieser Höhe einzusparen. Und das vor dem Hintergrund, dass die Bürgermeisterin zuvor bei den Beratungen zum Stellenplan mit Verve darum gebeten hatte, die Verwaltung aufzustocken
"Wir haben schon mehrere Ausfälle wegen Überlastung", sagte Linda Hoß-Rickmann. Die Personalkosten Halstenbeks steigen nach Angaben der Verwaltung im laufenden Jahr gegenüber 2012 um 90.000 Euro auf nunmehr 5,54 Millionen Euro. "Die Verwaltung arbeitet am Limit", sagte Gudrun Gabriel-Schröder von den Grünen. "War das jetzt Karneval?" fragte Christoph Bittner, SPD, in Richtung der FDP. Die Haushaltslage sei schlecht, damit sei niemand zufrieden, sagte der Halstenbeker Sozialdemokrat.
Die CDU-Fraktion brachte, unmittelbar zur Gemeinderatssitzung, einen ganzen Katalog von möglichen Sparmaßnahmen ein. Die Christdemokraten schlugen zum Beispiel vor, den Ausbau der Awo-Kita auf 2014 zu verschieben und auch auf den Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeugs (Kostenanteil von 100.000 Euro im Jahr 2013) für die Freiwillige Feuerwehr zunächst zu verzichten. Dem Ansinnen den Etat zwecks weiterer Beratungen nochmals in den Finanzausschuss zu verweisen, widersprach die Bürgermeisterin. "Für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung ist es wichtig, jetzt einen Haushalt zu haben", sagte Linda Hoß-Rickmann. Grüne und SPD folgten dieser Einschätzung. Die von der CDU eingebrachten Verschiebungen von Projekten führten dazu, dass der Gemeinde Bundes- und Landeszuschüsse durch die Lappen gingen.