Kreisverwaltung legt mit Konsolidierungskonzept für Haushalt 280 Vorschläge zum Sparen , Kürzen und Streichen vor. Schlusslicht bei Kulturförderung.
Kreis Pinneberg. Dem Kreis steht das Wasser bis zum Hals. Bei einem Schuldenberg von 92 Millionen Euro und einem Haushaltsdefizit von neun bis zehn Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 - bei Aufwendungen von 340 Millionen Euro im Jahr - ist der Spielraum äußerst gering. Darum hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, ein Konsolidierungsprogramm auszuarbeiten. Das liegt nun vor und wird politisch beraten. Es umfasst ein Paket von 280 Einzelvorschlägen, die allesamt den Kreis um jährlich 1,5 Millionen (2013) und ab 2016 um drei Millionen Euro entlasten würden.
"Unser Ziel ist es, mittelfristig einen ausgeglichen Haushalt zu haben", sagt Landrat Oliver Stolz. Dazu beitragen könnten weniger Personal- und Sachkosten ebenso wie die Kürzung oder Streichung von Zuschüssen und Mitgliedsbeiträgen. Auch die Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen wird darin aufgezeigt. Eine Präferenz gibt die Verwaltung nicht vor.
Wo der Kreis sparen, kürzen oder mehr Geld einnehmen sollte, müsse die Politik entscheiden, betont Landrat Stolz. "Wir haben jetzt alles aufgelistet, wo wir noch Stellschrauben zum Sparen für den Kreis Pinneberg sehen."
Dass das wohl überlegt sein sollte, zeigt die differenzierte Analyse der Kreis-Mitarbeiter. So könnte der Kreis den Nutzungsvertrag mit dem Förderverein des Arboretums zum Jahresende 2014 auslaufen lassen. Dieser müsste dann bis März 2014 gekündigt werden, sonst verlängert er sich bis Ende 2017. "Die Veräußerung des Arboretums inklusive der Gebäude würde ferner einen nicht unerheblichen Erlös bringen", heißt es in der Vorlage. Allerdings, warnt die Verwaltung: "Eine bloße Aufgabe des Arboretums muss dabei zwingend vermieden werden, da dies eine stark negative Auswirkung auf den Kreis als Naherholungsgebiet hätte." Somit müsste bei einer Veräußerung des Baumparks "sichergestellt werden, dass das Arboretum weiterhin als Naherholungseinrichtung im Kreis bestehen bleibt." Einsparpotenzial für den Kreis ab 2015: 110 000 Euro pro Jahr.
Ähnlich zweischneidig verhält es sich mit diesen Einsparmöglichkeiten: Der Kreis könnte sich aus der Hamburg Marketing GmbH verabschieden, um den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 10 000 Euro zu sparen. Doch dann müsste er in diesem touristischen Marketing eigene Wege gehen. Das gleiche gilt für die Mitgliedschaft bei der Maritimen Landschaft Unterelbe (12 500 Euro) dem Zweckverband ISU (15 000 Euro), dem Verein Naherholung (34 000 Euro) und dem Projekt Holstein Tourismus (56 000 Euro). Auch der Verzicht auf die Schließung der Sperrwerksbrücken über die Krückau am Wochenende sparte dem Kreis jährlich 22 500 Euro ein. Nur könnte dann keiner mehr den Fluss passieren.
Beim Personal erscheint der Hebel fürs Geldeinsparen am größten zu sein. So könnten zahlreiche Arbeitsabläufe der 650 Mitarbeiter effizienter gestaltet werden, heißt es in der Vorlage. Zudem ließen sich die Anzahl der Auszubildenden von acht auf vier halbieren, wegfallende Stellen nicht nachbesetzen, Beförderungen verschieben und auf die leistungsorientierte Bezahlung der Beamten verzichten. Nachteile dabei: Mitarbeiter verlören ihre Motivation, Fluktuation und Fachkräftemangel vergrößerten sich. Und der Verzicht auf externe Stellenanzeigen könnte bewirken, dass die Zahl der Bewerber sinkt und damit die Kompetenz leidet.
Darüber hinaus könnten Doppelstrukturen abgeschafft, Geschäftszimmer zusammengelegt, die Poststelle verkleinert, einer von drei Hausmeistern eingespart, die Reisekostenabrechnung digitalisiert werden. Die Lohnbuchhaltung für die Angestellten würde wegfallen, wenn der Kreis diese Aufgabe der Versorgungskasse übertrüge.
Bei den Kulturausgaben wären bis zu 400 000 Euro drin. 130 000 Euro ließen sich beim Kreiskulturzentrum Drostei einsparen, wenn der Vertrag zum Jahresende 2013 gekündigt würde. Allerdings hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass der Kreis Pinneberg Schlusslicht aller Kreise bei der Kulturförderung sei.
Ein kreisweites Einsparpotenzial von bis zu einer Million Euro ergäbe sich, wenn der Kreis die Vollstreckung ausbleibender Zahlungen mit den Städten und Gemeinden koordinierte. Zusätzliches Geld verdient der Kreis schon heute. So hat er das Gebäudemanagement für das Jobcenter in Elmshorn übernommen, mit dem er mit der Arbeitsagentur Langzeitarbeitslose betreut.
Das bedeutet, dass der Kreis die Reinigung und Instandhaltung sowie die Ausschreibung dieser Arbeiten im Auftrag des Jobcenters verrichtet und dafür 49 000 Euro, nach Abzug der Steuern 25 000 Euro im Jahr erhält. Auch ein zusätzlicher Starenkasten, der die Temposünder ahndet, brächte 30 000 Euro Mehreinnahmen im Jahr. Sollten die Zuschüsse für Ferienmaßnahmen, Jugendleiterausbildung und das Haus der Kleinen Forscher des Kreisjugendringes wegfallen, könnte der Kreis bis zu 300 000 Euro im Jahr sparen. Dann könnten aber einige Hundert bedürftige Kinder keinen Urlaub mehr machen.