Der bisherige Kreistagsfraktionschef Claus-Peter Matetzki soll “vergessen“ haben, das Sitzungsgeld an Hilfsorganisation zu zahlen.

Kreis Pinneberg. Bei der Partei Die Linke im Kreis bahnt sich eine politische Schlammschlacht an. Der bisherige Kreistagsfraktionschef Claus-Peter Matetzki hat am Sonntag seinen Austritt aus der Partei und der Fraktion erklärt, da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Wenn die Auseinandersetzungen mit der eigenen Fraktion regelmäßig deutlich schärfer seien als die mit dem politischen Gegner, werde es Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen, so Matetzki.

Jetzt schlägt der Parteivorstand zurück. Mit seiner Presseerklärung sei Matetzki seiner unmittelbar bevorstehenden Abwahl als Fraktionsvorsitzender zuvorgekommen, sagte Parteichef Klaus-Dieter Brügmann. Leider zwinge er damit die Partei, die dahinter stehenden Gründe öffentlich zu erläutern.

+++ Moral und Politik sind zweierlei +++

So sei Matetzki während der Kreistagssitzung am 7. Dezember bei der Diskussion um die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete von einem SPD-Politiker daran erinnert worden, dass er bei vorherigen Erhöhungen für die Fraktion Die Linke erklärt habe, diese würde den Differenzbetrag an die Einrichtung gegen sexuellen Missbrauch "Wendepunkt" spenden.

Brügmann: "Auf die direkte Frage, ob das auch geschehen sei, tat er so, als sei das der Fall. Das war eine Lüge."

Während Matetzkis Fraktionskollege Reinhard Eggers-Frie seinen Anteil auf das Konto der Fraktion zur Weiterleitung an den "Wendepunkt" überwiesen habe, sei von Matetzki weder ein eigener Betrag geleistet noch irgendetwas an den "Wendepunkt" weitergeleitet worden. Die von Eggers-Frie gezahlten Beiträge seien Ende 2009, Anfang 2010 an diesen zurückgezahlt worden.

Die Fraktion habe bis zur jüngsten Kreistagssitzung in der Sache geschwiegen. "Aber eine Lüge zu decken, war und ist die Fraktion nicht bereit", sagt Brügmann. Matetzki sei aufgefordert worden, in einer persönlichen Erklärung in der nächsten Sitzung dem Kreistag den Sachverhalt zu erläutern und für die Lüge um Entschuldigung zu bitten. "Das hat Herr Matetzki am Wochenende abgelehnt. Und wir haben ihn daraufhin aufgefordert, ins zweite Glied zu treten." Um 70 Euro monatlich sei es gegangen. Brügmann: "Für mich ist das der Grund für seinen Austritt."

Matetzki, konfrontiert mit den Vorwürfen, räumt Versäumnisse ein. Nach der jüngsten Kreistagssitzung habe er die Angelegenheit überprüft und festgestellt, dass seinerzeit "entgegen meiner Annahme" tatsächlich der Dauerauftrag unterblieben sei. Es habe sich bei der Anlass gebenden Sitzung um die erste nach der Kommunalwahl gehandelt, die Fraktion sei in Gründung gewesen und man habe sich erst im politischen Betrieb zurechtfinden müssen. "Die Anweisung ist schlicht verschlampt worden", sagte Matetzki. "Das ist mehr als bedauerlich und hätte nicht passieren dürfen."

Bemerkenswert sei jedoch, dass Brügmann diese Angelegenheit in den Fokus stelle "und zu den von mir angeführten schwerwiegenden Problemen in der Fraktion der Linken, die letztlich auch zu meinem Rücktritt geführt haben, keinerlei Stellung nimmt."

Es habe den Anschein, dass hier eine Gegenkulisse aufgebaut werden solle, um sich nicht mit den tatsächlichen Problemen bei den Linken auseinandersetzen zu müssen. Matetzki: "Der Weggang von bisher insgesamt drei bürgerlichen Mitgliedern und zwei Mandatsträgern sollte da zu denken geben."

Dass der ehemalige Fraktionschef sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter behalten wolle, verstoße gegen den Wählerwillen, findet Brügmann. "Wir fordern ihn daher auf, es zurückzugeben." Das lehnt Matetzki ab. Der Wahlerfolg der Linken sei auch ihm persönlich zu verdanken gewesen, weil er als Mitstreiter für den Erhalt der Wohnungsbaugesellschaft GeWoGe, die damals vor dem Aus stand, einen gewissen Bekanntheitsgrad besessen habe. Bis auf den Hauptausschuss, wo er beratendes Mitglied bleiben wolle, will er alle übrigen Ausschusssitze aufgeben.

Damit verliert die Linke einen ihrer drei Sitze im Kreistag. Von einer Krise der Partei wollte Brügmann jedoch nichts wissen. 57 Mitglieder zähle Die Linke derzeit. Acht neuen Mitgliedern stünde 2011 nur ein Austritt gegenüber.