SPD und Grüne wollen an diesem Abend eine Resolution verabschieden, die Treffen von Neonazis transparenter für die Öffentlichkeit machen soll.
Kreis Pinneberg. Die jetzt aufgedeckte bundesweite Mordserie einer rechtsextremistischen Terrorbande beschäftigt am Mittwoch, 7. Dezember, auch den Pinneberger Kreistag. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen an diesem Abend eine Resolution verabschieden, die ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen. Künftige Aufmärsche und Treffen von Neonazis sollen transparenter für die Öffentlichkeit werden. "Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt", heißt es in dem Entwurf der Resolution, die in der Sitzung ab 18 Uhr im Pinneberger Rathaus verabschiedet werden soll.
Der Pinneberger Kreistag erwartet, dass die Morde zügig aufgeklärt werden. Das jahrelange Versagen der verantwortlichen Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung müsse konsequent und ohne Rücksicht auf politisch Verantwortliche untersucht werden.
"Überall, wo der Rechtsextremismus in unserem Kreis versucht, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen, werden wir ihm entschieden entgegentreten", wollen SPD und Grüne im Namen des Kreistages gesagt wissen. "Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Bürgern, die sich mit friedlichem Protest gegen die öffentlichen Auftritte rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wenden." Dass verfassungsmäßige Recht auf Demonstration dürfe nicht durch rechtswidriges Verhalten und gewalttätige Auseinandersetzungen unterlaufen werden. Die Verwaltung werde aufgefordert, "auf alle Versammlungen und Aufzüge nach dem Versammlungsgesetz unter Wahrung von sicherheitsrelevanten Aspekten öffentlich hinzuweisen."
(bf)