Der Ausschuss lehnt die Pläne für die Innenstadterweiterung mit einer CDU-Mehrheit ab. SPD und GAL attackieren die Christdemokraten
Pinneberg. Diese Kehrtwende überraschte alle: Die plötzliche Abkehr der CDU von der Pinneberger Innenstadterweiterung sorgte im Ausschuss für Stadtentwicklung für Kontroversen. SPD und GAL griffen die Christdemokraten massiv an.
Nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn hatte CDU-Fraktionschef Michael Lorenz Verwaltung und Parteien über die neue Haltung seiner Fraktion informiert. Eine Vorlage der Stadt zu dem am 23. Juni von der Ratsversammlung beschlossenen Konzept zur Realisierung der Innenstadterweiterung inklusive Verlegung der Friedrich-Ebert-Straße und Bau einer neuen Fußgängerzone wurde dann auch mit CDU-Mehrheit abgelehnt. Damit sind die Träume von einer vergrößerten City geplatzt.
Ursprünglich hatten die Christdemokraten im Einvernehmen mit der SPD die Pläne befürwortet. Sie sahen vor, im Zentrum eine neue große Fläche mit Einzelhandel zu beleben und die Attraktivität der City zu erhöhen.
Das Konzept, an dem laut Lorenz im Planungsverfahren vor allem in finanzieller Hinsicht immer mehr Zweifel aufgekommen waren, sollte die zentrale Weichenstellung für die gesamte Stadtentwicklung werden. Während eine sichtlich enttäuschte Bürgermeisterin Kristin Alheit schwieg, attackierte der Ausschussvorsitzende Gerhard Thomssen (SPD) die CDU: "Sie machen ein Fass zu, ohne eine Alternative zu haben", sagte er in Richtung Lorenz. Neue Konzepte von Geschäftsleuten wie das "Lindenquartier" seien lediglich Ideen. "Mit dem Konzept zur Innenstadterweiterung hatten wir endlich die Chance, Pinnebergs Probleme zu lösen. Das ist ein schwarzer Tag für Pinneberg."
Die CDU will laut Lorenz eine kleine Pinneberger Lösung: die Planung für die Untere Dingstätte. GAL und Unabhängige begrüßen den Paradigmenwechsel der Union. "Die Entscheidung kommt aber zu spät", sagte Manfred Stache. "Wir wollten von Anfang an eine kleine Lösung und frühzeitig nach Fördermöglichkeiten suchen. Wir sind sauer, weil wir mehr als 100 000 Euro Planungskosten und vor allem Zeit verschenkt haben". Jetzt, so Stache, müssten alle Parteien an einem Strang ziehen und den Streit der letzten Monate hinter sich lassen. Vorgespräche und Absprachen zwischen CDU, SPD und Verwaltung ohne Einbeziehung der kleinen Parteien sollten ein Ende haben.
Bauamtschef Klaus Stieghorst fordert nun, zügig ein neues Konzept für die Innenstadt aufzustellen. "Über die Mängel sind sich alle einig, nur über die Behebung nicht." Weil die vier Konzepte, die auch im Internet zur Abstimmung standen, alle die Verlegung der Friedrich-Ebert-Straße beinhalteten, gebe es keinen Alternativentwurf. Stieghorst: "Die CDU und die Grünen haben erkennen lassen, dass für sie die Innenstadt an der Friedrich-Ebert-Straße aufhört." Damit seien der Marktplatz und das ehemalige Kreissparkassen-Grundstück, dass dem Edeka-Händler Jörg Meyer gehört, außerhalb der Zone. Für eine Entwicklung blieben somit lediglich der VR Bank-Parkplatz und die Fläche hinter Kunstmann übrig.
Formal muss laut Stieghorst nun die bereits beschlossene Sanierungssatzung aufgehoben werden. Außerdem drohe die Rückzahlung von vier Millionen Euro an Fördergeldern, die 2009 und 2010 geflossen, jedoch noch nicht ausgegeben worden sind. Stieghorst: "Ich fürchte, dass wir unter den gegebenen Umständen kaum weitere Fördermittel erhalten werden."
