Gemeinderat beschließt Abriss des maroden Borchert-Gymnasiums. Finanzierung über eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer möglich.
Halstenbek. Die Gemeinde Halstenbek wagt einen finanziellen Kraftakt - mit ungewissem Ausgang: Nach der Grund- und Gemeinschaftsschule, die kurz vor der Einweihung steht, erhält auch die zweite große Schule Halstenbeks einen Neubau. Die Gemeindevertretung fasste am Montagabend nach längerer Debatte den Grundsatzbeschluss, das marode Gebäude des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums am Bickbargen abzureißen und durch einen Ersatzbau auf der jetzigen Parkplatzfläche zu ersetzen. Auf diese Weise wird der Schulbetrieb am wenigsten beeinträchtigt. CDU, SPD und Grüne stimmten für das Millionenprojekt, die drei FDP-Vertreter waren dagegen.
Das Problem: Die Gemeinde kann sich den Neubau eigentlich nicht leisten. Bereits das Projekt Grund- und Gemeinschaftsschule wurde auf Pump geschultert: Der Investor Goldbeck übernahm die Investitionskosten von 13,8 Millionen Euro, die Gemeinde zahlt für Miete und Unterhaltung 22 Jahresraten - anfänglich in Höhe von 1,133 Millionen Euro. Die erste Tranche wird 2012 fällig. Im Vorentwurf für den Haushaltsplan des kommenden Jahres klafft ein Loch von zwei Millionen Euro.
"Es ist nötig, die Lücke zu schließen, bevor wir sie vergrößern", warnte Herwart Straub (FDP). Er betonte, seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen einen Neubau des Gymnasiums. Jedoch verwies er auf den hohen Schuldenstand und die dramatische Finanzsituation Halstenbeks. Straub: "Aus rein wirtschaftlichen Gründen können wir dem Projekt nicht zustimmen."
Mit der Geldfrage beschäftigte sich auch Gudrun Gabriel-Schröder, Fraktionschefin der Grünen. Sie ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass der Neubau des Gymnasiums alternativlos sei. "Es ist elementar wichtig, die Finanzsituation einigermaßen stabil zu halten." Daher halte sie es für unerlässlich, die Grund- und Gewerbesteuer ab 2012 anzuheben. Diesen Vorschlag der Schulbaufinanzierung hatte bereits die Verwaltung vorgelegt - und fand in zwei Ausschuss-Sitzungen keine politische Mehrheit. Diese Debatte wird nun während der Haushaltsberatungen wieder aufflammen. "Wir werden um Einnahmeerhöhungen nicht herumkommen", philosophierte SPD-Fraktionschef Helmuth Jahnke. Er schränkte jedoch gleich wieder ein: "Die müssen aber nicht immer gleich mit Steuererhöhungen verbunden sein." CDU-Fraktionsvorsitzende Kirsten Sajitz betonte, dass die Neubaulösung günstiger sei als eine abschnittsweise Sanierung der Schule, wie sie die FDP präferiere. "Mit einem Abschnitt anzufangen und dann nachzulegen, wenn wir wieder etwas Geld in der Kasse haben, ist keine Lösung." Sie erinnerte an die Asbestbelastung im jetzigen Schulgebäude und an die Verpflichtung der Gemeinde, dort etwas zu tun. "Wir haben die Schule lange genug zittern lassen, was mit ihr passiert. Jetzt müssen wir ein Signal setzen und voranschreiten, damit wir in einem Jahr deutlich weiter sind."
Bestandteil des Beschlusses ist eine Machbarkeitsstudie. Sie soll ausloten, wie ein Neubau auf dem Parkplatzgelände aussehen könnte. Das Gymnasium wird künftig vierzügig geführt und soll eine Bruttogeschossfläche von 11 924 Quadratmeter erhalten. Die Bücherei-Außenstelle Krupunder wird auf 200 Quadratmetern in der neuen Schule ihren Sitz haben. Erste Berechnungen der Verwaltung haben ergeben, dass ein entsprechender Baukörper entlang der Westseite der Sporthalle eine Höhe von 18 Metern haben müsste - sechs Meter höher als das jetzige Gebäude.
Die Baukosten liegen nach einer ersten vorsichtigen Schätzung bei 14,9 Millionen Euro. Eine Sanierung inklusive einer benötigten Schulerweiterung wird auf 16,6 Millionen Euro veranschlagt. Der Kreis als ehemaliger Träger wird an Halstenbek eine Ausgleichszahlung von 7,9 Millionen Euro leisten.
Nimmt die Gemeinde die fehlenden Mittel am Kreditmarkt auf, wäre ein jährlicher Schuldendienst von 350 000 Euro zu leisten. Zuzüglich Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftungskosten ergibt sich eine prognostizierte jährliche Belastung des Haushalts von 785 000 Euro.
Die Verwaltung hat errechnet, dass eine Erhöhung der Grundsteuern A und B auf 360 beziehungsweise 380 Prozent sowie der Gewerbesteuer auf 360 Prozent zu einer Mehreinnahme von 880 000 Euro führen würde. Eine solche - wenn auch unpopuläre - Maßnahme würde also die Finanzierung des Neubaus absichern.