Sana AG erwirbt im Juli 2009 74,9 Prozent der Gesellschaftsanteile der Regio-Kliniken. Grimme sprach schon 2004 von Privatisierung

Kreis Pinneberg. Im Juli 2009 hat der Kreis Pinneberg 74,9 Prozent der Gesellschaftsanteile an den Regio-Kliniken an die Sana AG verkauft. Dabei sei dem Kreis "ein erheblicher Vermögensverlust entstanden", rügt der Landesrechnungshof (LRH). "Die Angemessenheit des Kaufpreises ist zweifelhaft." "Die Sana Kliniken AG hat für 2,5 Millionen Euro einen Gegenwert von mehr als 75 Millionen Euro (74,9 Prozent von 102 Millionen Euro Wertgutachten), erhalten, allerdings werden die Schulden aus dem Klinikbetrieb finanziert."

Dazu Landrat Oliver Stolz: "Wer verkaufen muss, kann schlecht verhandeln." Hans-Peter Stahl (SPD), Mitglied im Aufsichtsrat, ist überzeugt: "Die Kliniken sind bewusst an die Wand gefahren worden, um sie zu privatisieren." Tatsächlich war schon frühzeitig vom Verkauf der Kreiskliniken die Rede. Im März 2004, als ein von Landrat Wolfgang Grimme in Auftrag gegebenes Strategiepapier unter anderem die Schließung des Uetersener Krankenhauses vorschlägt, stand die Drohung vom Verkauf aller Kreis-Kliniken im Raum, falls diese Vorschläge nicht umgesetzt werden.

Grimmes Amtsvorgänger Berend Harms erinnert sich heute, dass ihm Mitte 2003 Interessenten "die Bude eingerannt" hätten, die Kreis-Kliniken zu erwerben. Er habe vorgehabt, den Betrieb in eine gemeinnützige GmbH zu überführen, wie dies dann Ende 2004 auch geschah, und davon 49 Prozent zu verkaufen, wie es bei der Abfallgesellschaft GAB der Fall ist. "Die strategische Verantwortung sollte der Kreis behalten." Als das umstrittene Sale-and-lease-back-Finanzmodell im September 2008 beschlossen wurde, argwöhnte SPD-Fraktionschef Hannes Birke: "Dies ist der erste Schritt zur Privatisierung der Kliniken."

Dazu der LRH: "Die Privatisierung war Voraussetzung für die Verhandlungen für das Sale-and-lease-back-Geschäft mit den Banken." Der Kreisverwaltung wiederum liegen "keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Privatisierung Voraussetzung für das Sale-and-lease-back-Geschäft mit den Banken gewesen sei." Letztlich sei dies ohne Privatisierung umgesetzt worden. Diese Finanzierung, die zu 4,8 Millionen Euro Mehrbelastungen bei den Kliniken führte, "hat erheblich zu der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung der Regio-Kliniken GmbH beigetragen", so der LRH.

Als die millionenschwere Schieflage im Frühjahr 2009 bekannt wird, ging alles ganz schnell. Am 10. Juni beschließt der Kreistag, Verhandlungen über den Verkauf der Kliniken aufzunehmen. Wenige Tage später legt Landrat Grimme mit einem Team von Wirtschaftsprüfern und Anwälten die Bieterliste und Zuschlagskriterien fest. Acht von 23 Bietern werden ausgesucht. Am 24. Juni 2009 beschließt der Kreistag den Verkauf von 74,9 Prozent Gesellschaftsanteilen an einen privaten Investor. Zwei Tage später beginnen die Verhandlungen mit Sana. Schon am 15. Juli ist der Verkauf besiegelt.