Klaus Schlie wirbt in Wedel für bundeseinheitliche Regelung und Verzicht auf Kieler Hoheitsrechte

Wedel/Kiel. Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) setzt sich massiv für den Aufbau einer Küstenwache unter Bundesregie ein. Er ist dafür sogar bereit, auf eine landeseigene Wasserschutzpolizei und hoheitliche Befugnisse zu verzichten. "Mit der Idee einer länderübergreifenden Küstenwache unter Beteiligung von Bundesbehörden rennt man bei mir offene Türen ein", sagte Schlie bei einem Besuch in Wedel, wo er sich über das Stadtentwicklungsprojekt "Maritime Meile" informierte.

Eine Küstenwache, die die Aufgaben von Wasserschutz- und Bundespolizei, von Zoll und Fischereiaufsicht bündele, sieht Schlie als "sinnvolle gemeinschaftliche Aufgabe". Ressourcen könnten effektiver eingesetzt und Doppelstrukturen vermieden werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Situation gewönnen solche Integrationsüberlegungen an Bedeutung. Er berichtete vom Beispiel des Zolls, der gerade zwei neue Schiffe bekommen habe, von denen die Landespolizei nur träumen könne.

Innenminister Schlie sieht das Grundgesetz, das die Polizeiangelegenheiten den Bundesländern zuordne, als keine Hürde an. "Das kann man ändern. Es sind sogar Lösungen per Staatsvertrag möglich", sagte Schlie. Auch die Tatsache, dass das Land Befehlsgewalt und Einfluss abgeben müsste, schert ihn nicht. "Das macht mir am wenigsten Sorgen. Wichtiger ist, dass wir das Optimum herausholen." Ihm selbst habe spätestens das Unglück der "Pallas" die Augen geöffnet, dass eine Integration der auf dem Wasser zuständigen Einsatzkräfte erforderlich sei. Im Jahr 1998 war der Frachter "Pallas" in der Nordsee vor Amrum auf Grund gelaufen und hatte rund 90 Tonnen Öl verloren. Der Einsatz wurde durch das damalige Kuddelmuddel von Zuständigkeiten behindert, die zumindest im Notfall schon eine einheitliche Führung durch das Havariekommando des Bundes und der Länder vorsehen.

Schlie benannte auch gleich die Kräfte, die die seiner Meinung nach sinnvolle Küstenwache verhindern. "Da ist zum einen der Bund. Er ist noch nicht einmal in der Lage, Zoll und Bundespolizei für diese Aufgabe zu integrieren", sagte Schlie. Kritik äußerte er zudem am Bundesland Niedersachsen, das sich gegen diese Entwicklung stemme. "Die meinen, dass ihre föderative Eigenständigkeit von dem Thema abhängt", so Schlie, "deshalb gibt es leider keine Mehrheiten".

Beim Thema "Lust op dat Meer", einem Projekt, das die nachhaltige Entwicklung an den Küsten befördern soll, wurde die Stimmung des Ministers fröhlicher. Wedels Bürgermeister Niels Schmidt und Mitarbeiter hatten den Besucher aus Kiel über die "Maritime Meile" informiert, eine Reihe von Bau- und Umbauvorhaben, die die Wedeler Elbkante erheblich aufwerten soll. Das Land, Wedel und die EU finanzieren die mehr als 20 Millionen Euro teuren Baumaßnahmen zu jeweils einem Drittel. Kernstück ist die Sanierung des Schulauer Hafens, der stark verschlickt ist und deshalb mit großem Aufwand vertieft, umgebaut und mit einer Quermole versehen werden soll.

Bei einem kleinen Spaziergang vor Ort erklärte Schmidt Details und Hintergründe und erntete Begeisterung des Kieler Ministers. Die städtebauliche Entwicklung sei "ungeheuer interessant". "Wie man hier den Schiffsverkehr unmittelbar erleben kann - das ist ein Highlight für ganz Schleswig-Holstein!"

Erwartungen, dass das Land sich nach den Investitionszuschüssen auch an der Unterhaltung beteiligen könne, erteilte er eine Absage. Zwar wertete Schlie den derzeit mit rund 13 Millionen Euro von der Stadt Hamburg befüllten "Schlickfonds" als "zu mickrig" ausgestattet, doch mit Blick auf die Haushaltslage Schleswig-Holsteins sehe er eine Beteiligung des Landes als unrealistisch an. Der Fonds ist dafür gedacht, mögliche Folgen der Fahrrinnenvertiefung der Elbe auszugleichen. Betreiber von Sportboothäfen beklagen eine zunehmende Verschlickung und damit steigende Kosten, die Hafenbecken auf Tiefe und befahrbar zu halten. Aus dem Fonds sollen Zuschüsse fürs Ausbaggern gezahlt werden.