Liberale, CDU und Bürger für Bürger werfen der Uetersener Bürgermeisterin vor, Stimmung gegen Fusion zu machen

Uetersen. Auf der Ratsversammlung in Uetersen ging es heiß her. Die Fraktionschefs hatten eine Aktuelle Stunde einberufen. Der Grund: Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD) hatte sich im Grußwort an die Uetersener Schützengilde vor einer Woche zwischen den Zeilen skeptisch zu einer möglichen Fusion mit Tornesch geäußert. "Wie viel Tornesch tut Uetersen gut?", hatte Hansen gefragt und damit für Unmut bei CDU, FDP und Bürger für Bürger (BfB) gesorgt.

Zunächst ergriff CDU-Fraktionschef Kai Feuerschütz das Wort. Er warnte davor, Ängste zu schüren: "Emotionen gefährden den sachlichen Informationsprozess." Der Sonderausschuss solle lediglich die Vor- und Nachteile prüfen, um die Bürger auf einen Bürgerentscheid vorzubereiten. Mit dem Aufruf der Gilde zum Schutze der Stadtgrenzen habe Hansen versucht, die Bürger zu manipulieren, so Feuerschütz.

"Sie hat keine Einladungen an Tornesch versendet, sitzt teilnahmslos und ablehnend in den Ausschusssitzungen, wie eine Schwiegermutter, der die Braut nicht nach der Mütze ist. Sie hat Grußworte im Amt für den Wahlkampf missbraucht und Stimmung gegen die Fusion gemacht", kritisierte er. Feuerschütz forderte die Bürgermeisterin auf, dies künftig zu unterlassen und empfahl den anderen Fraktionen, es der CDU gleich zu tun und sich mit den Partei-Kollegen in Tornesch auszutauschen. Die CDU will den Hauptausschuss bitten, den Sonderausschuss Fusion gemeinsam mit der Stadt Tornesch neu zu definieren und einen gemeinsamen Ausschuss beider Städte zu erwirken.

Nicht ganz so harsch war die Kritik der BfB. Fraktionschef Hans-Dieter Witt sagte, "wenn im Vorwege versucht wird, einen negativen Touch in die Diskussion um eine mögliche Fusion zu bringen, ist das für die Arbeit des Ausschusses und auch für ein objektives Abstimmungsverhalten aller Bürger nicht hilfreich." Und ob sich nach einer Fusion Vereine und Verbände zusammenschließen, läge nicht in der Entscheidungsgewalt der Verwaltung.

FDP-Ratsherr Bernd Radau forderte die Verwaltungschefin zum Rücktritt auf: "Machen Sie den Weg frei." Die Bürgermeisterin habe in ihrer Ansprache "Angst und Schrecken" verbreitet. "Wir haben Verständnis", fügte er ironisch hinzu. "Die Stadt zu führen ist eine große Herausforderung für Sie." Hinsichtlich der Bemerkung Hansens, die Stadt Uetersen sei 777 Jahre alt, Tornesch nur sechs, lobte Radau die Verdienste von "König Krügel": "Ihr Amtskollege hat es geschafft, aus einer Gemeinde eine Stadt zu machen."

Ingo Struve (SPD) wollte nach den "sehr emotionalen Beiträgen" der Vorredner "wieder zur Sache kommen." Die SPD-Fraktion wolle weder die Nachbarorte Heidgraben oder Groß Nordende zwangszufusionieren, noch die Sportvereine. "Sicherlich waren Ort und Zeit für die Positionierung unserer Bürgermeisterin unglücklich gewählt, aber die Meinung von Frau Hansen ist doch eigentlich allen bekannt. Genauso wie die Position von Herrn Krügel. Wir erwarten von unserer Verwaltung und der Bürgermeisterin an der Spitze, dass die Beschlüsse der Ausschuss / der Selbstverwaltung neutral bearbeitet werden." Mit der Diskussion über die Rede der Bürgermeisterin beim Gildeball werde von den wirklichen Problemen abgelenkt. "Im Hauptausschuss wurde die Haushaltsberatung mit den Stimmen von CDU, BfB und FDP abgesetzt und damit die letzte Möglichkeit vertan, Fehlbedarfszuweisungen für 2010 beantragen zu können und vom künftigen kommunalen Entlastungsfonds profitieren zu können", sagte Struve. Das sei die eigentliche Arbeit der Ratsversammlung gewesen.

Bürgermeisterin Andrea Hansen konnte die ganze Aufregung nicht nachvollziehen: "Eigentlich könnte ich es jetzt auch bei zwei Sätzen belassen. Erstens: Was für eine Aufregung wegen ein paar Fragen. Und Zweitens: Was soll das erst werden, wenn es um die Antworten geht?" Ein paar Sätze der Begründung wollte sie dann doch anfügen. "Wenn ich als Bürgermeisterin der Stadt Grußworte halte, bemühe ich mich, denjenigen, die mir zuhören, mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen. Dazu gehört es, auf das Selbstverständnis der jeweiligen Gastgeber einzugehen und möglichst aktuelle Inhalte anzubieten", erklärte sie die Wahl ihrer Grußworte. "Mir wird unterstellt, ich sei Fusions-Gegnerin. Das ist Unsinn. Die Fusion ist eine interessante Idee. Aber sie gehört wie alle Ideen auf den Prüfstand", sagte Hansen weiter. Was das Beste für die Uetersener sei, soll durch die Arbeit des Sonderausschusses zutage gebracht werden. "Diese Arbeit unterstützt die Verwaltung nach Kräften."

Ein "Schweigegelübde" würde nicht zu einer lebendigen Demokratie passen. "Natürlich nutze ich alle Gelegenheiten, die Bürger unserer Stadt zu ermutigen, sich einzubringen." Und weiter: "Was wir brauchen, ist Dialog. Wir müssen die Bürger erreichen und Willensbildung befördern. Dazu hat offenbar auch meine Rede beigetragen."

Hansen betonte, sie habe nur Fragen formuliert, keine Antworten gegeben. Sie verbitte sich Unterstellungen und Vorwürfe: "Da diesmal der schrillste Ton aus Tornesch ertönt ist, möchte ich auch die Vertreter der dortigen Politik um Mäßigung bitten. Wir hier in Uetersen arbeiten hart an dem Thema Fusion, nach meinem Eindruck sogar einen Tick härter." Wer Probleme anspricht und Klärungsbedarf anmeldet, bringe die Diskussion voran, so Hansen. "Schließlich wollen wir auch die Bürger in beiden Städten ermutigen, alle ihre Fragen zu stellen. Die Katze im Sack wird nirgendwo gerne gekauft."