Bei dem geplanten Neubau des Kreishauses gab es schon einen Rechtsstreit mit dem Hamburger Investor, der terminliche Zusagen nicht einhalten konnte.

Kreis Pinneberg. Nun steht der Kreis Pinneberg erneut vor einem Klageverfahren mit jenen Unternehmer, der für den Kreis die Rettungsleitstelle in Elmshorn gebaut und die der Kreis gepachtet hat. Ein Teil des Gebäudes, in dem die Leitstelle der Polizeidirektion Bad Segeberg untergebracht ist, ist an das Land untervermietet. Dieses hat nun seine Miete gekürzt, weil die Zustände für die Mitarbeiter in dem Gebäude "unerträglich" seien, wie Landrat Oliver Stolz bekennt. Die Raumluft-Technische Anlage sei total ausgefallen, was dazu führe, dass die Mitarbeiter bei warmem Wetter unter extremen Bedingungen arbeiten müssten. Sie klagten bereits über Konzentrationsschwächen, Ermüdung, trockene Schleimhäute, Durst, mangelnder Motivation und Verspannungen durch zu viel Zug bei geöffneten Fenstern, beschreibt Stolz die Symptome der Beschäftigten in einer Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion.

Birke gibt die Schuld schwarz-gelben "Privatisierungsideologen"

Stolz versucht mit einer Eilentscheidung, die ärgsten Probleme für die Mitarbeiter der beiden Leitstellen zu beseitigen. So soll für 180 000 Euro ein Klima-Splitgerät angeschafft werden, das die Raumluft auf ein erträgliches Maß temperiert und ausrechend belüftet. Allerdings könne es bis zu sechs Monate dauern, bis ein solches Gerät geliefert und installiert ist, teilt Landrat Stolz mit. Außerdem hat er die Pachtzahlung um den Betrag reduziert, den das Land wegen der Mängel weniger an den Kreis zahlt und den Investor aufgefordert, diese Mängel sofort zu beseitigen. Dieser sei vertraglich "verpflichtet, das Gebäude in einwandfreiem Zustand zu übergeben und zu erhalten", so Landrat Stolz. Doch offenbar sei er nicht dazu bereit. Im Gegenteil. Wegen der Mietminderung drohe dieser wiederum, den Kreis zu verklagen, teilt Stolz mit. Es sei zwar "eher wahrscheinlich", dass der Kreis in diesem Konflikt sich rechtlich durchsetzen werde. "Allerdings besteht ein erhebliches Prozess- und Prozesskostenrisiko." Neben der Klimaanlage, die nicht funktioniert, bestünden auch gravierende Mängel im Brandschutz des Gebäudes.

Für die SPD ist dies ein neuerlicher Fall, in dem sich ein öffentlich-privates-Finanzierungsmodell "als teuerste Lösung entpuppt" habe. Trotz dieser "skandalösen Vorgänge" hielten aber CDU und FDP an diesen ÖPP-Modellen zum Beispiel beim Neubau der Kreisberufsschule fest. Dabei müssten doch "die Millionen schweren Verluste" für den Kreis beim Neubau des Kreishauses und der Privatisierung der Regio-Kliniken die Mehrheitskoalition eines Besseren belehren, wundert sich SPD-Fraktionschef Hannes Birke. "Sie machen immer wieder die gleichen Fehler", weil sich in ihren Fraktionen "die Privatisierungsideologen" durchsetzten. Unabhängig davon werde die SPD aber der Eilentscheidung des Landrats im Kreistag am Mittwoch, 22. Juni, zustimmen, um die 180 000 Euro für die provisorische Klimaanlage zu bewilligen, damit die "unverantwortlichen physischen und psychischen Belastungen der Mitarbeiter" zu lindern.