Pinneberg organisiert Info-Veranstaltung, wie vom Innen-Staatssekretär gefordert
Pinneberg. Steckt doch mehr Gefahr hinter den Mauern der muslimischen Vereinigung "Masjid Asunnah" in Pinneberg? Bürgermeisterin Kristin Alheit hat sich vom obersten schleswig-holsteinischen Verfassungsschützer, Ministerialdirigent Horst Eger, überzeugen lassen, die Vertreter der Gruppe nicht an einen Runden Tisch der Religionen zu bitten. Gleichzeitig erfüllt die Bürgermeisterin damit die Forderung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, CDU, und lädt zu einer Infoveranstaltung ein - ohne die Muslime aus der Dingstätte, aber mit Vertretern der Moschee an der Friedensstraße und Mitgliedern der Ahmadiyya-Gemeinde.
Bürgermeisterin will sich nicht zu den Forderungen von Ole Schröder äußern
"Das kommentiere ich nicht", lehnt Bürgermeisterin Kristin Alheit, SPD, eine Stellungnahme zu der Frage ab, ob sie sich vom Staatssekretär hat überzeugen lassen. Ihre Abkehr von der ursprünglichen Idee, alle Gläubigen an einen Tisch zu holen, begründet sie mit "neuen Erkenntnissen", die sie vom Verfassungsschutz erhalten habe.
"Das ist unfair", sagt Slim Kliti, Vorsitzender der Muslimischen Vereinigung. "Wir haben uns nicht versteckt." Tatsächlich hatte der Vorstand öffentlich erklärt: "Dieser Verein stellt keine Gefahr für unsere Mitbürger dar und verfolgt keine feindseligen oder gewalttätigen Ziele. Weder wird bei uns zum bewaffneten Kampf aufgerufen, noch verfolgen wir Ziele, die zu einer Parallelgesellschaft führen." Auch eine solche Erklärung hatte der Staatssekretär öffentlich eingefordert.
Damit alle Akteure über die Gefahren, die von der Pinneberger Moschee an der Dingstätte ausgehen sollen, besser einschätzen können, hat Bürgermeisterin Kristin Alheit für den 8. Februar zu einem Gespräch mit dem Kieler Leiter des Verfassungsschutzes ins Rathaus eingeladen. Mit dabei sind Vertreter der Ratsfraktionen, der anderen Glaubensrichtungen und der weiterführenden Schulen. Die Informationsveranstaltung steht unter der Überschrift "Pinneberg - Religiöse Toleranz und Sicherheit".
Die Pinneberger Moschee war vor gut neun Monaten in einem Hinterhof an der Dingstätte eingerichtet worden. "Wir wollten nur beten", erklärte Slim Kliti. Mit drei jungen Mitstreitern habe er einen Raum gesucht. Mittlerweile würden viele Menschen kommen, um hier bis zu fünf Mal am Tag ihren Glauben zu stärken.
Die Gebetsstätte geriet offenkundig schnell ins Visier der Verfassungsschützer, weil dort eine "Handvoll" (Manfred Murck, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes) als extremistisch eingestuften Gläubigen aus der im August aufgelösten Al-Kuds-Moschee am Hamburger Steindamm untergekommen sein soll. Besonders kritisch wird gesehen, dass der Sprachlehrer des in Hamburg verbotenen Moscheevereins jetzt als Vorprediger in Pinneberg aktiv ist. Der größere und für die Hamburger Sicherheitsbehörden wichtigere Teil der Islamisten wechselte nach Harburg.
Pinnebergs Muslimische Vereinigung distanziert sich von Gewaltaufruf
In der Berichterstattung über die Bedeutung Pinnebergs für Extremisten spielte zudem der Islamist Harry M. eine Rolle, der dort zuerst gebetet hatte, dann aber nach Neumünster umgezogen war. Er hatte im Internet den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Pinneberg, Wolfgang Seibert, beschimpft und vor Allahs Rache gewarnt. Die Polizei nahm ihn zwischenzeitlich fest und sperrte auch die Internetseite. Doch unter einem anderen Titel wird weiter gehetzt. Bereits vorher hatte sich die Muslimische Vereinigung in Pinneberg von dem Gewaltaufruf distanziert.
Die Pinneberger Moschee an der Dingstätte war außerdem in die Schlagzeilen geraten, weil dort der ehemalige Rapper und heutige Islamist "Deso Dogg" aufgetreten war. Er soll zuvor bei vergleichbaren Veranstaltungen den "Heiligen Krieg" und den Märtyrertod verherrlicht haben. Die Pinneberger Vereinigung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass "Abou Maleeq", wie er sich heute nennt, über seine Vergangenheit erzählt und die Jugendlichen ermahnt habe, "nicht kriminell und gewalttätig zu sein, sondern sich gut zu benehmen".