Landesregierung muss die verfassungswidrige Amtsordnung ändern. Diskussion am 3. November

Kreis Pinneberg. Werden die Bürger künftig neben ihrem Bürgermeister, den Gemeinderäten und Kreistagsabgeordneten auch den Amtsausschuss wählen müssen? Das Landesverfassungsgericht hat im Frühjahr dieses Jahres die geltende Amtsordnung für verfassungswidrig erklärt. Die Amtsausschüsse würden zu mächtig, indem sie vermehrt Aufgaben der Gemeinden übernähmen, ohne dass sie dazu durch eine Wahl legitimiert wären, urteilten die Verfassungsrichter auf eine Klage von Grünen und SSW. Bis 2014 müsse der Landtag die Amtsordnung korrigieren. Innenminister Klaus Schlie hat dazu jetzt auf 20 Seiten Eckpunkte erarbeitet, die er landesweit auf vier Veranstaltungen diskutiert haben will. Für den Kreis Pinneberg wird dies am 3. November von 19 bis 22 Uhr in der Sophie-Scholl-Schule in Itzehoe sein.

Minister Schlie zeigt drei Lösungen auf: Direktwahl der Amtsausschüsse, Begrenzung und/oder Benennung der zu übertragenden Aufgaben auf das Amt oder Bildung von Großgemeinden.

An der Basis zeigt sich wenig Verständnis für diese Überlegungen. "Ich bin gegen eine Direktwahl der Amtsausschüsse", sagt Hans Kröger (SPD) aus Ellerbek, stellvertretender Vorsteher des Amtes Pinnau (sieben Gemeinden, 20 500 Einwohner). Dies berge die Gefahr, dass kleinere Gemeinden nicht repräsentiert sind und nicht alle Bürgermeister dem Amtsausschuss angehören. "Das bringt Reibungsverluste."

Kommunalpolitiker warnen vor einer Direktwahl der Amtsausschüsse

Gleichwohl sieht Kröger Handlungsbedarf. So gehörten zehn der 26 Amtsausschussmitglieder im Amt Pinnau der CDU an, obwohl die Bürgermeister eine "gesunde Mischung" darstellen: Jeweils zwei sind Mitglied der CDU, SPD und FDP und einer ist bei einer Wählergemeinschaft. "Das Verhältnis stimmt nicht." Zumal seit 2008 die Mehrheitsfraktion den Amtsvorsteher benennt. "Früher konnten wir den aus unserer Mitte wählen."

Reimer Offermann aus Heede, stellvertretender Vorsteher des Amtes Rantzau (zehn Gemeinden, 8500 Einwohner), rät auch von der Direktwahl ab. Die Wahlbeteiligung fiele so gering aus, "dass ich schwere Bedenken habe, dass die Verdrossenheit gegenüber der Politik noch weiter zunimmt." Schon heute sei es schwierig, Menschen für das politische Ehrenamt zu gewinnen.

Selbst die Landesregierung hält es nicht für möglich, bis zur nächsten Kommunalwahl 2013 eine solche Direktwahl vorbereiten zu können.

Eine Übertragung von Aufgaben wie Finanzen, Feuerwehrwesen, Schulplanung und Sozialwesen sei aber sinnvoll und notwendig, betont Offermann: "Das können die kleinen Gemeinden alleine gar nicht bewältigen." Sie aber zu großen Samtgemeinden wie in Niedersachsen zusammenzulegen, sei auch keine gute Lösung, findet Kröger: Er habe sich gerade mit seinen Kollegen das Amt Südtondern, mit 40 000 Einwohnern und 30 Gemeinden das größte der 87 Ämter in Schleswig-Holstein, angesehen. "Das ist viel zu riesig."

Die Ämterstruktur müsse aber erhalten bleiben, sagt Kröger. "Das ist die einzige Möglichkeit, um die Amtsverwaltung zu kontrollieren."