Der Pinneberger Kreistag will als erster Landkreis in Schleswig-Holstein ein eigenes Integrationskonzept erarbeiten und durchsetzen.
Kreis Pinneberg. Die Debatte um die zukünftige Integrationspolitik von Einwanderer-Familien wird zurzeit heftig in den Kreisgremien diskutiert. Als erster Landkreis in Schleswig-Holstein will der Kreis Pinneberg ein Integrationskonzept verabschieden, das der Politik erste konkrete "Handlungsempfehlungen" geben soll, wie sie zugewanderte Menschen besser in die Gesellschaft integrieren kann, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann. Drei Fachausschüsse sollen auf einer gemeinsamen Sitzung am kommenden Dienstag, 21. September, das von der Kreisverwaltung vorgelegte Papier beraten, damit es der Kreistag am 6. Oktober endgültig beschließen kann. Die KWGP will diesen Zeitplan kippen. "Uns geht das zu schnell", sagt deren Fraktionschef Burghard Schalhorn. "Wir müssen das Thema erst draußen mit den Bürgern diskutieren", fordert er Diskussionsrunden in mehreren Städten. "Ich habe nichts gegen Integration. Aber es muss gerecht zugehen. Sonst erleben wir bei der nächsten Wahl einen Rechtsrutsch." Politik und Verwaltung haben für diese Verzögerung kein Verständnis. Mit Fachleuten und Vertretern verschiedener Migrationsgruppen sei das Thema seit Juli 2009 erschöpfend diskutiert worden, erklärt Fachbereichsleiter Jörg Steinbrenner. "Wir dürfen es jetzt nicht zerreden." Gerade dies wäre gefährlich, da rechte Populisten das Thema für sich vereinnahmen könnten.
Der Handlungsbedarf für den Kreis Pinneberg sei dringend, warnt Steinbrenner und belegt dies mit Zahlenmaterial. So liege der Ausländeranteil mit 7,1 Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt (5,3 Prozent). 21 000 Ausländer leben hier. Bundesweite Schätzungen besagen, dass jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund hat, Tendenz steigend. Der Anteil von Migranten bei Förderschülern (18,3 Prozent) ist im Kreis Pinneberg doppelt so hoch wie in Schleswig-Holstein. Deutlich weniger (6,5 statt 8,7 Prozent) Migranten machen hier Abitur. Fast ein Drittel der Arbeitslosen stellen die Migranten. Jedes vierte der 120 von 2677 eingeschulten Kindern, die zuvor nicht im Kindergarten waren, ist eingewandert. Die SPD will deshalb den Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung setzen, sagt Abgeordneter Hans-Peter Stahl. Die Sprachförderung in den Kindergärten müsse "selbstverständlich" und kein Ausnahmefall mehr sein. 287 der 333 "Sprint"-Sprachkursteilnehmer waren Migrantenkinder. Stahl: "Die Erzieherinnen haben den ersten Zugang zu den eingewanderten Müttern. Dies müssen wir nutzen, um die Kinder zu fördern." Außerdem müsse ein Personalentwicklungskonzept verankert werden, das mehr Migranten in den Verwaltungsdienst bringt, fordert Stahl. "Es fehlen uns vor allem Pädagogen", bestätigt Steinbrenner.
Entscheidend sei auch, so Stahl, dass die Integrationsförderung "messbar" wird. "Wir brauchen Daten, ob unsere Maßnahmen greifen und wo der der Bedarf ist." Steinbrenner schlägt zudem vor, die Kulturcafés, Vereine und Medien gerade der türkisch sprechenden Bevölkerung gezielt in diese Arbeit einzubinden. "Wir müssen in die Cafés und Moscheen rein, und gegenseitige Hemmschwellen abbauen."
