Die fünfte Zivilkammer des Landgerichts gab dem Halstenbeker Christian Rieckenberg recht. Gemeindewerke müssen weiterhin liefern
Halstenbek/Rellingen. Ein Gasrebell in Halstenbek hat jetzt einen vorläufigen Sieg vor Gericht errungen. Die Gemeindewerke Halstenbek drohten Christian Rieckenberg an, die Versorgung mit Strom und Wasser einzustellen. Das Landgericht Itzehoe entschied über einen Antrag auf einstweilige Verfügung, dass der Gemeindeversorger ihren säumigen Kunden auch weiterhin mit Strom und Gas beliefern muss.
Abschalten von Strom und Gas ist laut Gerichtsbeschluss unzumutbar
Auch wenn dieser dem Energiebetrieb seit 2006 rund 2300 Euro schulden würde, was gerichtlich noch zu klären sei, wäre es unverhältnismäßig, den Gashahn einfach abzudrehen, urteilte die fünfte Zivilkammer des Landgerichts. "Für den Fall einer hier angedrohten unterbleibenden Strom- und Gaslieferung droht dem Antragsteller eine erhebliche Einbuße seiner Lebensführung, wahrscheinlich auch materieller Schaden", heißt es in dem Beschluss. Dies sei ihm nicht zuzumuten.
Werkleiter Uwe Lamberti kündigt an, gegen diesen Beschluss Widerspruch einzulegen. Zudem würden die Gemeindewerke ihre Forderungen gegen jene sieben Gasrebellen gerichtlich durchsetzen, die dem Halstenbeker Unternehmen - das 8600 Haushalte mit Strom- und 3800 Haushalte mit Erdgas versorgt - insgesamt rund 10 000 Euro schuldeten.
Rechtsanwalt Lothar Rieckenberg aus Rellingen, der seinen Verwandten in dieser Rechtssache vertritt, bleibt gelassen: "Ich habe den Eindruck, dass die Gemeindewerke an einer Klärung dieser Rechtsfrage vor Gericht gar nicht interessiert sind." So habe sein Mandant erst im Mai dieses Jahres einen ersten Mahnbescheid erhalten, obwohl der seine Zahlungen bereits seit 2006 gekürzt hätte.
Statt 164 Euro zahlt er 100 Euro im Monat für Strom, Gas und Wasser
Gasrebell Rieckenberg hat die Jahresabrechnung im Februar 2006 aufgeschreckt. Diese war ihm nicht angekündigt worden. "Da ist ihm der Kragen geplatzt", sagt sein Anwalt. Seitdem akzeptiert der Halstenbeker keine Tariferhöhung mehr, die die Gemeindewerke für ihr Erdgas forderten. So zahlt er zurzeit etwa 100 Euro für Strom, Gas, Wasser und Abwasser im Monat. Auf 164 Euro hatten die Gemeindewerke Anfang dieses Jahres die Pauschale bei einem Jahresverbrauch von 2200 kWh (Kilowattstunden) Strom und 21 151 kWh Gas in 2009 für den Reihenhausbewohner festgelegt. Insgesamt sind so jetzt 2308,38 Euro aufgelaufen, die er nicht bezahlt hat. Der Gaspreis hat sich nach Auskunft des Werkleiters Lamberti in diesem Zeitraum von 3,9 Cent je Kilowattstunde (netto) auf aktuell 4,43 Cent je kWh erhöht, was einer Steigerung von rund 14 Prozent entspricht.
Der Halstenbeker "Widersprüchler", wie Werkleiter Lamberti den Gasrebellen lieber nennt, beruft sich dabei auf das Argument, dass die Tariferhöhung nicht ausreichend begründet sei. Der Versorger dürfe nicht einfach behaupten, seine Bezugskosten hätten sich erhöht, ohne die anderen Kosten mit zu berücksichtigen, erläutert Rechtsanwalt Rieckenberg diese Thematik. Die Gemeindewerke müssten die Billigkeit ihrer Tarifanpassungen dem Kunden nachweisen, was in diesem Fall nicht geschehen sei.
Gemeindewerke werden das Geld von den säumigen Kunden einklagen
Werkleiter Lamberti verweist auf den Bundesgerichtshof (BGH), der erst in diesem Jahr dazu ein Grundsatzurteil gefällt hat. Dies hätten die Gemeindewerke abgewartet. Nun aber würden sich die Gemeindewerke das in den vergangenen Jahren nicht gezahlte Geld von den säumigen Kunden gerichtlich zurückholen, sieht sich Lamberti durch den BGH in seiner Rechtsposition bestärkt.
Rechtsanwalt Rieckenberg sieht dem gelassen entgegen. "Das bleibt abzuwarten. Bislang war alles nur heiße Luft, was die Gemeindewerke angekündigt hatten."