Die Kreiswählergemeinschaft Pinneberg (KWGP) fordert eine Schuldenbremse für den Kreis und weniger Arbeitsgruppen.

Kreis Pinneberg. Die Kreiswählergemeinschaft Pinneberg (KWGP) will der "Quasselbude" Kreistag den Saft abdrehen. Nicht nur die zehn Sitzungen des Kreistages im Jahr, mit dem die Pinneberger Kreispolitiker einsame Spitze in Schleswig-Holstein sind, stören die beiden KWGP-Abgeordneten Burghard Schalhorn und Norbert Hoppe. Auch jeder der acht Fachausschüsse tage viel zu häufig. Das könne und müsse eingedämmt werden, um Kosten einzusparen fordern die Abgeordneten der kleinsten Fraktion im Kreistag.

Dazu gebe es jede Menge Unterausschüsse und Arbeitsgruppen, die in dieser großen Zahl überflüssig seien. "Wir fordern die Auflösung dieser unnützen Arbeitsgruppen", sagt Burghard Schalhorn. Zudem will die KWGP im Kreis Pinneberg analog zu den Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene eine Schuldenbremse installieren und beantragt dies für die nächste Hauptausschusssitzung am morgigen Mittwoch sowie für die Kreistagssitzung eine Woche später, am 22. Februar im Pinneberger Rathaus. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18 Uhr.

Vor allem die AG Klimaschutz haben die KWGP-Politiker auf dem Kieker. Helmuth Kruse von den Grünen leitet dieses Gremium, dem jeweils ein Vertreter der sechs Fraktionen angehört, ebenso wie den Kreisumweltausschuss. "Zehn Sitzungen sind für dieses Jahr geplant", sagt sich Schalhorn. Jeden Monat eine Sitzung - bis auf die Sommerferien. Dabei würden in diesem Jahr nicht einmal Kreisumwelttage veranstaltet, die diese Marathonsitzungen rechtfertigen könnten. Hoppe: "Das ist eine Lachnummer."

Da ist Kreispolitiker Kruse von den Grünen ganz anderer Auffassung. Die Arbeitsgruppe Klimaschutz sei notwendig, um bestimmte Themen im kleineren Kreis in Ruhe zu besprechen und einvernehmlich zu beschließen. Im Umweltausschuss mit seinen 13 Mitgliedern würde diese Diskussion ausufern und die Sitzungen länger als zwei Stunden dauern. "Wir bereiten bereits jetzt die Kreisumwelttage für 2013 vor." Von den geplanten zehn Sitzungsterminen würden aber voraussichtlich nur acht gebraucht. "Wenn es kein Thema zu besprechen gibt, lasse ich die Sitzung ausfallen", versichert Kruse.

Da hat Schalhorn schon anderes erlebt. So sei zum Beispiel nach der Begrüßung und der Abstimmung über das Sitzungsprotokoll der vorherigen Sitzung und einem Fachvortrag über das Trinkwasser nichts Substantielles mehr auf der Tagesordnung gewesen und die Sitzung wurde nach einer Dreiviertelstunde aus Mangel an Themen beendet. "Die hätte man vorher problemlos streichen können." Der KWGP geht es auch um konkrete Einsparungen. So zahlt der mit 92 Millionen Euro hoch verschuldete Landkreis jedes Jahr rund 450 000 Euro für Sitzungen.

Davon erhalten die 58 Kreistagsabgeordneten und sowie die bürgerschaftlichen Mitglieder zusammen 318 000 Euro für Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigungen und Fahrtkosten. Jeder Abgeordnete bekommt monatlich eine Pauschale von 100 Euro sowie 21 Euro für jede Sitzung des Kreistages, der Ausschüsse und der Fraktionen. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten 396 Euro im Monat, die Mitglieder des Hauptausschusses 328 Euro. Der Kreispräsident wird mit 1367 Euro bedacht.

Nicht alle Unterausschüsse werden honoriert. So hat der Jugendhilfeausschuss den Fachausschuss für Jugend und Hilfeplanung eingerichtet, dem ebenfalls je ein Vertreter aller Fraktionen angehört und der etwa alle sechs Wochen zusammenkommt, berichtet Hoppe. Die Politiker bekommen dafür zwar kein Geld, aber die Mitarbeiter der Verwaltung müssten sich darauf vorbereiten und sehr viel Zeit aufwenden. Auch das sei eine Vergeudung von Steuergeldern und Ressourcen, die den Aufwand nicht lohnten, kritisieren die KWGP-Politiker.

Diese ständige Sitzungspraxis aller Gremien laufe auch dem Prinzip zuwider, Papier einzusparen. "Im Moment stagniert das", wundern sich Schalhorn und Hoppe. "Wir müssen endlich von den Schulden runter. Wir fordern das seit Jahren. Kleinvieh macht auch Mist. Die Kreispolitik sollte endlich mal einsichtig sein."