Politisches Engagement auf kommunaler Ebene ist richtig und wichtig. Für die demokratische Willensbildung ist es eine unbedingte Voraussetzung, dass sich auf örtlicher Ebene die Menschen selbst verwalten und über ihre Belange selbst entscheiden können. Mitsprache und Diskussion auf kommunaler Ebene fördern das Verständnis für unsere politische Kultur. Sie ist die Keimzelle für die Bundes- und Landespolitik.

Im Gegensatz zu Bund und Land können die Kommunen keine Gesetze erlassen, sie müssen diese ausführen. Dabei ist der Spielraum für die Städte, Gemeinden und Landkreise kleiner geworden. Die zusätzlichen Anforderungen bei der Jugendhilfe oder dem Kita- und Krippenplatzausbau haben den Kommunen Kosten auferlegt, für die sie nicht das erforderliche Geld erhalten. Das führt zu einer Unwucht im System, das vor allem die Landkreise zu spüren bekommen. So ist der Kreis Pinneberg mit 300 Euro je Einwohner verschuldet. Der Haushalt ist seit Jahren nicht ausgeglichen.

Da ist es gut, wenn sich eine Partei Gedanken macht, wie man den finanziellen Spielraum verbessern können. Die Idee, eine Schuldenbremse auf Kreisebene einzuführen, wie sie die KWGP jetzt vorschlägt, ist begrüßenswert, auch wenn sie vermutlich schwer umzusetzen ist. Und ein Verzicht auf ausufernde Arbeitsgruppen und Sitzungsmarathons wäre ein Signal der Politik zur Bescheidenheit.