Hamburger Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer bietet ein Jahr lang kostenlos seine Unterstützung an
Wedel. Die Solidarität für die Wedeler Arbeitslosenselbsthilfe wächst. Der Hamburger Anwalt für Wirtschafts- und Steuerrecht Edzard Treyde hat sich bereit erklärt, die Initiative ein Jahr lang kostenlos zu beraten. Der Gewerkschaftsbund und die nordelbische Kirche setzen sich für den Erhalt der Arbeitslosenselbsthilfe ein. Mehrere Künstler wollen mit Benefizaktionen Geld in die Kasse bringen.
Die Finanzen sind zum großen Problem des Vereins geworden. Auf etwa 86 000 Euro belaufen sich die aktuellen Nachforderungen für die Umsatzsteuer. Den Verantwortlichen des Vereins wird vorgeworfen, mit dem falschen Steuersatz Dienstleistungen abgerechnet zu haben. Statt sieben hätten 16 Prozent Umsatzsteuer veranschlagt werden müssen - rückwirkend ab 2001.
Paradox: Fast 30 Jahre hatte der Verein mit dem Ziel, Arbeit für Arbeitslose auf möglichst niedriger Schwelle zu schaffen, die Einnahmen seines Dienstleistungsbetriebs als "milde Gaben" an die Beteiligten ausgeschüttet. Jahrelang hatten Sozialpolitiker dieses Modell als vorbildlich für die Republik bewertet. Auch der ehemalige schleswig-holsteinische SPD-Finanzminister Claus Möller soll von dem Konzept überzeugt gewesen sein.
Vorstand der Initiative hofft auf Gespräch mit Finanzminister
Doch das alles gilt spätestens seit dem Regierungswechsel im Herbst 2009 in Kiel nicht mehr. Und die aktuelle Forderung, für die alle sechs ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder persönlich haften müssen, wäre erst die Spitze eines Eisbergs. Denn je kommerzieller die Arbeiten abzurechnen wären, desto mehr Steuerarten greifen. Eine Steuerberaterin schätzt die mögliche Summe der Nachzahlungen auf mehr als 200 000 Euro.
"Wir hoffen nach wie vor darauf, mit dem Finanzminister direkt ins Gespräch zu kommen und einen Kompromiss zu erzielen", sagt Irmgard Jasker. Die ehemalige Rektorin hatte erst vor zwei Jahren einen Platz im Vorstand eingenommen. Doch haften sollen sie und ihre Mitstreiter für alle möglichen steuerrechtlichen Versäumnisse.
Der neue juristische Berater macht den Betroffenen Mut. In einem Interview, das im NDR ausgestrahlt wurde, hält er es sogar für möglich, dass die bereits gezahlten Nachforderungen wieder an den Verein zurückfließen. Denn Ende vorigen Jahres hatte der Vorstand um Irmgard Jasker und den ehrenamtlichen Geschäftsführer Hans-Günther Werner 14 000 Euro aus privaten Mitteln aufgebracht, um die Umsatzsteuerdifferenz ab 2007 auszugleichen. Der Vorstand hoffte, dass das Finanzamt danach die Forderungen ab 2001 fallen lässt und den Zweckbetrieb Dienstleistungen als Teil des gemeinnützigen Vereins "Arbeit für alle" akzeptiert. So soll es mit einem früherer Leiter des Finanzamtes vereinbart worden sein.
Finanzamt hebt Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 auf
Doch stattdessen erhielten die Vorstandsmitglieder einen persönlichen Haftungsbescheid. Gleichzeitig wurde die Gemeinnützigkeit ab 2001 aufgehoben. "So konnten wir nicht weiterarbeiten. Wir mussten die Reißleine ziehen und Insolvenz anmelden", sagt Vorstandssprecherin Irmgard Jasker.
Zwischenzeitlich hatte sie auch versucht, den Petitionsausschuss des Landtags dafür zu gewinnen, das Problem politisch zu lösen. Doch das Gremium, das sich mit Bitten von Bürgern beschäftigt, lehnte ab, weil die Auflagen des Finanzamtes nicht erfüllt worden seien. "Wir haben doch die Forderungen ab 2007 bezahlt. Doch ohne Gemeinnützigkeit hätte uns auch keine neue Zukunftsplanung geholfen", bedauert Irmgard Jasker.
Seitdem ruhen die Hoffnungen auf juristischem Beistand. Wie der Hamburger Rechtsanwalt Treyde den Finanzminister überzeugen will, den Fall neu zu bewerten, wollte Edzard Treyde auf Nachfrage nicht verraten. Er setzt stattdessen auf Diplomatie im Stillen.
Laut wollen dagegen die Künstler der Gruppe "tritopkabarett" werden. Auch der Bundestagsabgeordnete Ernst-Dieter Rossmann setzt auf laute Töne. Der Sozialdemokrat forderte den Finanzminister in zwei öffentlichen Briefen auf, politisch zugunsten des sozialen Ehrenamts zu entscheiden.