Verwaltungschef Thomas Köppl (CDU) lässt die Plakate seiner Gegenkandidaten bei der Wahl am 9. Mai umhängen.

Quickborn. In Quickborn ist ein heftiger Streit um Wahlplakate entbrannt. Zum ersten Mal mussten jetzt Plakate für den Bürgermeisterwahlkampf umgehängt werden. Bürgermeister Thomas Köppl beschwerte sich bei Gemeindewahlleiter Volker Dentzin. Er fühle sich gegenüber seinen Mitkandidatinnen Sabine Schaefer-Maniezki (Grüne) und Johanna Carolin Skalski, die für die SPD- und Wir-Fraktion antritt, benachteiligt, teilte er seinem Amtsleiter mit. Dieser forderte das Ordnungsamt schriftlich auf, sofort einzuschreiten. Und die Parteien wurden umgehend informiert, innerhalb von 24 Stunden diese Wahlplakate abzuhängen. Pikant dabei: Auch ein Plakat des Bürgermeisters stand falsch und musste entfernt werden.

"Das war schon etwas skurril", wunderte sich Sabine Schaefer-Maniezki. Plötzlich wurde sie vom Ordnungsamt angerufen und darauf hingewiesen, dass einige Plakate nicht vorschriftsmäßig aufgestellt seien. Sie habe 24 Stunden Zeit, die Schilder woanders aufzustellen. Ansonsten würde die Stadtverwaltung dies auf ihre Kosten erledigen. "So etwas habe ich bisher noch nicht erlebt", sagt die Grünen-Fraktionschefin.

Das bestätigt Helga Lohse. In den 15 Jahren, die sie Ordnungsamtsleiterin im Quickborner Rathaus ist, sei es noch nie vorgekommen, dass ein Wahlwerbeschild beanstandet wurde und umgehängt werden musste. Bislang wurde nur moniert, wenn Wahlschilder, insbesondere von rechtsextremen Parteien, noch lange nach der Wahl nicht abgehängt waren. Nun aber habe ihr Amt insgesamt 13 Wahlplakate umhängen lassen, erklärt Helga Lohse. "Davon waren alle drei Kandidaten betroffen."

Köppl beruft sich auf die Straßenverkehrsordnung

Bürgermeister Köppl begründete sein Einschreiten damit, dass einige Wahlschilder seiner Herausforderer so aufgestellt gewesen seien, dass sie akut verkehrsbehindernd waren. So habe ein Plakat direkt an der Ausfahrt der Feuerwache gestanden. "Das geht nicht", findet Köppl. "Da ist die Verkehrssicherheit zu beachten."

Köppl beruft sich auf Paragraf 33 der Straßenverkehrsordnung. Unter der Überschrift "Verkehrsbeeinträchtigungen" steht dort unter anderem: "Verboten ist außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton", wenn dadurch Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden können. Und weiter heißt es: "Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig." Das heißt, es dürfen nicht nur keine Wahlschilder an Ampeln und Verkehrszeichen angebracht werden. Auch Schilder, die die Straßennamen anzeigen, müssen plakatfrei sein.

Köppl nennt einen Vergleich aus dem Sport, der ihn zu dieser Intervention animiert habe: "Das ist wie beim Handball, wenn eine Mannschaft einen Spieler zu viel auf dem Feld hat. Dann muss einer runter. Dafür gibt es Spielregeln, die jeder einhalten muss." Mit Nervosität habe das nichts zu tun. "Das ist Quatsch", betont der Verwaltungschef. "Ich kann die Schilder ja nicht selbst abbauen." Im Rathaus wird diese Reaktion dagegen sehr wohl als Nervosität des Chefs gewertet. Ein Mitarbeiter, der seinen Namen nicht gerne in der Zeitung lesen möchte, sagte: "Wenn es nach dem 9. Mai zu einer Stichwahl am 6. Juni kommen sollte, müssen wir uns alle ein dickes Fell anschaffen. Das wird nicht witzig hier im Rathaus."

Amtsinhaber Köppl nervös? Manche Mitarbeiter fürchten sich vor Stichwahl

Auch SPD-Vorsitzender Enno Hasbargen wertet die Reaktion des Bürgermeisters als "erhöhte Nervosität", dass ihm womöglich schwant, er könnte die Wahl verlieren. "20 Jahre lang haben wir unsere Wahlschilder auch an Pfählen befestigt, die Straßennamen markieren. Das ist bislang noch nie beanstandet worden." Aber die SPD habe sich sehr schnell auf die neue Situation eingestellt. "Wir haben die kritisierten Plakate umgehängt. Wir wollen ja keinen Streit deswegen."