Die Nähe zur TÜV-Station an der Flensburger Straße gab den Ausschlag für die politische Entscheidung.
Kreis Pinneberg. Die Pinneberger Autofahrer und Führerscheinprüflinge dürfen aufatmen. Das Straßenverkehrsamt bleibt in der Kreisstadt und wird nicht zusammen mit der übrigen Kreisverwaltung nach Elmshorn verlagert. Das entschied der Kreistag am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit.
Nur eine Handvoll Abgeordnete von CDU und Wählergemeinschaft KWGP votierte für den Vorschlag der Verwaltung, die 48-Mitarbeiter-Behörde an der Flensburger Straße aufzugeben. "Wir können gut damit leben", sagte der zuständige Fachdienstleiter Uwe Mohrdiek gestern auf Nachfrage über diese "rein politische Entscheidung".
CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann hatte es ihren Mitgliedern freigestellt, sich für oder gegen den Umzug des Amtes aussprechen. Dies sei aber deshalb "keine Gewissensentscheidung". Ihr SPD-Amtskollege Hannes Birke hatte zuvor gelästert, für die CDU scheine "das Gewissen eine regionale Zuordnung" zu besitzen, da es diese Sachfrage zu einer Gewissensfrage hochspiele.
Fraktionsübergreifend sprachen sich die Kreistagsabgeordneten für den Verbleib der Kfz-Zulassungsstelle am jetzigen Standort aus. Dieser sei vor allem bürgerfreundlicher und kostengünstiger, argumentierten Birke und FDP-Fraktionschef Matthias Scheffler. Und auch rechtliche Bedenken seien nicht ausgeräumt worden, die den Kreis schadensersatzpflichtig machen könnten wegen möglicher Vertragsverletzungen, wenn der alte Standort aufgegeben wird.
Scheffler hatte sogar in "akribischer" Vorarbeit, wie Birke den liberalen Kollegen lobte, eine Bewertungsmatrix erstellt, die zu dem Schluss kommt, dass bei dem Kriterium Bürgerorientierung der bisherige Standort in Pinneberg eindeutig der bessere sei. So leben die meisten Menschen im Kreis eher im Süden als im Norden, sodass der weitere Fahrweg nach Elmshorn ihnen zusätzliche Zeit und Kosten aufbürde. Einzig bei den geplanten längeren Öffnungszeiten am Talkline-Standort konnte Elmshorn in dieser Frage punkten.
CDU-Abgeordneter Hans-Detlef Engel, von Beruf Fahrlehrer, hält die Nähe des Amtes zur TÜV-Station an der Flensburger Straße für "ein ausgezeichnetes Zusammenspiel". Deshalb sei er "strikt dagegen, wenn wir aus Pinneberg weggehen, weil dann diese Symbiose vorbei ist". Tausende Bürger wären davon betroffen.
Der TÜV habe aber "eineindeutig" erklärt, er werde in Elmshorn wieder eine neue Station aufmachen, warb Landrat Wolfgang Grimme für seinen Vorschlag. Zudem sei der Elmshorner Standort "eineindeutig wirtschaftlicher". Dem widersprach Scheffler. Rund 30 000 Euro Überschuss erwirtschafte die abbezahlte Immobilie in Pinneberg, während Elmshorn mindestens 140 000 Euro im Jahr koste. "Alles andere ist Kaffeesatzleserei."
