Schiedsgericht beim Innenministerium soll entscheiden. Sana AG nicht an langem Rechtsstreit interessiert.
Elmshorn. Elmshorn probt den Aufstand gegen den Kreis. Der Hauptausschuss beschloss am Dienstagabend mit den Stimmen von SPD, WGE/Die Grünen und FDP, eine mögliche Rückübertragung des Klinikums an der Agnes-Karll-Allee in die Wege zu leiten. Die CDU war als einzige gegen diesen Schritt.
Hintergrund: Das städtische Krankenhaus ging 1971 an den Kreis. "Im Falle einer grundsätzlichen Veränderung des vom Kreis übernommenen Krankenhauses Elmshorn ist die Stadt Elmshorn zu hören", heißt es in Paragraf 6 dieses Vertrages. Der Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile der Regio-Kliniken an die private Sana AG ist aus Sicht der Stadt eine grundsätzliche Änderung. Und weil diese vor der Entscheidung nicht angehört wurde, stehe ihr ein Sonderkündigungsrecht zu. Das hat ein Gutachten ergeben.
Ob dies so ist, soll nun ein beim Innenministerium zu bildendes Schiedsgericht klären. "Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, vermag ich nicht zu sagen", so Bürgermeisterin Brigitte Fronzek. Sie rechnet mit mindestens zwei Monaten. Im Fall, dass sich das Innenministerium als nicht zuständig erklärt, müsste die Stadt den normalen Rechtsweg verfolgen - die Frage wäre dann vom Landgericht Itzehoe zu klären.
Die Sana-Gruppe, so erklärte ihr Generalbevollmächtigter Nordost, Otto Melchert, sei an einem langen Rechtsstreit nicht interessiert. Sana hatte sich wenige Tage vor der Sitzung bei der Stadt gemeldet und gebeten, einen Vertreter entsenden zu dürfen. "Das zeigt, dass bei denen die Alarmglocken schrillen", meint Beate Raudies (SPD), Vorsitzende des Hauptausschusses. Melchert versprach, dass Sana vertragsgemäß den Standort Elmshorn garantiere und das dort vorhandene Leistungsangebot erweitern wolle. Abteilungen wie die Geburtshilfe und die Gynäkologie, die in den vergangenen Jahren geschlossen wurden, werden auch unter Sana nicht reaktiviert. Auf die Frage, ob Sana anstelle des Kreises als Vertragspartner in den alten Vertrag eintrete, sagte Melchert, das sei überlegenswert.
"Ein Rückübertragungsanspruch besteht nicht", so Kreissprecher Marc Trampe. Der Kreis habe das 1971 übernommene Grundstück an der Amandastraße bereits 1988 zurückgegeben. Trampe: "Wir haben auf unserem Grundstück auf unsere Kosten das jetzige Klinikum gebaut." Außerdem garantiere der Kreis weiterhin die Versorgungssicherheit - dank des Partners Sana. "Wenn die Stadt den Vertrag kündigt, erhält sie das Krankenhaus, ohne das Altenheim, und muss den Betrieb sicherstellen", hält Bürgermeisterin Fronzek entgegen. Die Stadt müsse dann einen Wertausgleich zahlen. Fronzek: "Tatsache ist, dass der Wert des Unternehmens im Vertrag mit Sana auf 2,5 Millionen zuzüglich der Übernahme gewisser Altverbindlichkeiten festgesetzt wurde." Daran werde sich der Ausgleich orientieren.