Die Sana Kliniken sind neuer Hausherr in den Regio-Kliniken des Kreises. Wie erwartet, stimmten CDU, FDP und die freien Wähler der KWGP bei einer Enthaltung in ihren Reihen sowie gegen das Votum von SPD, Grünen und Linkspartei am Mittwoch für den Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile des Unternehmens an den bundesweit agierenden Gesundheitskonzern.

Kreis Pinneberg. In dem Paket enthalten sind im Wesentlichen 25 Millionen Euro Sofort-Zahlung als Kapitalrücklage sowie 35 Millionen Euro Investitionssumme über zehn Jahre. Außerdem 20 Jahre Garantie für die drei Klinikstandorte, Übernahme von 74,9 Prozent aller Bürgschaftsverpflichtungen sowie fünf Jahre Beschäftigungsgarantie fürs medizinische und pflegerische Personal, für alle übrigen Mitarbeiter ein Jahr.

Der Zustimmung ging eine heftige Debatte voraus. Ein SPD-Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt, es drohe ein 55-Millionen-Defizit, so Michael Kissig (CDU). "Wir müssen sofort handeln."

Es gebe noch immer keine belastbaren Zahlen für 2008, kritisierte Thomas Giese (Grüne), "doch ständig hat der Landrat beruhigt und gesagt, alles ist gut." Sollten die Zahlen stimmen, so Hans-Peter Stahl (SPD), könne ein solches Defizit nicht aus dem Nichts kommen. Am 3. Juni habe der Landrat einen Verkauf als "letzte Möglichkeit" bezeichnet: Am 24. Juni sei nach dem CDU/FDP-Grundsatzbeschluss für einen Teilverkauf noch ein "regionaler Akteur" als Partner favorisiert worden, bevor dann plötzlich von einem "Experten-Gremium" - ohne politische Beteiligung - von 23 Interessenten acht auserwählt wurden. Innerhalb eines Tages reduzierte sich die Zahl der Bieter von fünf auf drei. Weder Hauptausschuss noch Aufsichtsrat waren in das Verfahren eingebunden. Am vorigen Montag bekamen dann die Politiker 120 Seiten mit einer Beschreibung der Leistungen der beiden Favoriten als Freizeitlektüre. Stahl: "Bis Mittwoch war einfach keine vernünftige Durcharbeitung möglich", das könne ihm auch niemand von der CDU erzählen. Die CDU-Basis habe selbst ein transparentes Verfahren sowie vorrangig gemeinnützige oder kommunale Bieter gefordert. "Davon ist nichts geblieben."

Die SPD wisse, dass die Kliniken auf einen strategischen Partner angewiesen sein können, so Stahl. Eine demokratische Auseinandersetzung darüber wäre dem Stellenwert der Kliniken angemessen gewesen, habe aber nicht stattgefunden. "Das ist zutiefst undemokratisch." Wenn es ernsthaft gewollt wäre, "hätte die SPD mitgemacht". Stahl bemängelte zudem, dass eine Minderheitsbeteiligung von Sana offenbar gar kein Thema gewesen sei. Dabei habe der Vorstandschef des Konzerns öffentlich Minderheitsbeteiligungen als wichtige Strategie seines Unternehmens bezeichnet. Dieses Modell gebe es beispielsweise im Landkreis Pyrmont. Stahl: "Wir kritisieren nicht die Partnersuche an sich, wir kritisieren, dass nicht optimal verhandelt wurde."