Als Glücksfall für die Regio-Kliniken haben CDU, FDP und nun auch die Freien Wähler der KWGP den Verkauf von 74,9 Prozent des Unternehmens an die Sana Kliniken AG bezeichnet.

Kreis Pinneberg. Die Sana Kliniken sind die neuen Hausherren in den Regio-Kliniken des Kreises Pinneberg. Der Kreistag machte am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, FDP und den Freien Wählern der KWGP den Weg frei für die Teilprivatisierung des finanziell schwer angeschlagenen Konzerns. Sana übernimmt damit 74,9 Prozent der Regio-Kliniken.

So lasse der finanzielle Umfang keinen Zweifel an Sanas langfristigem Interesse, so Heike Beukelmann (CDU): 25 Millionen Euro sollen sofort als Kapitalrücklage in die Regio-Kliniken fließen. Die Investitionen an den derzeitigen Standorten sollen 35 Millionen Euro über zehn Jahre betragen. Alle drei Kliniken sollen als "Schwerpunktversorger" für die Metropolregion weiter ausgebaut werden.

Zudem gebe Sana für einen Zeitraum von "mindestes 20 Jahren" eine Standortgarantie für alle drei Klinikstandorte ab, sagte Beukelmann. Sana habe ihm zugesichert, ergänzte Kai Feuerschütz (CDU), dass auch der Standort Uetersen mit Verwaltung und Pflegeschule erhalten bleibe. Der Kreis werde überdies von 74,9 Prozent seiner Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe von 25 Millionen Euro befreit und erhalte einen Kaufpreis von 2,5 Millionen Euro, so Beukelmann. Außerdem habe Sana zugesagt, alle Verluste zu übernehmen - an den Gewinnen werde der Kreis jedoch beteiligt.

Für die drei Fraktionen von CDU, FDP und KWGP habe zudem die "Wahrung von Arbeitnehmerinteressen" im Vordergrund gestanden. So gebe Sana eine Beschäftigungsgarantie für das medizinische und pflegerische Personal von fünf Jahren, für alle übrigen Beschäftigten von einem Jahr. Beukelmann: "Das ist sogar mehr, als die Mitarbeiter jetzt haben." Die Konzerntarifverträge mit den Gewerkschaften Ver.di und Marburger Bund würden auf die Beschäftigten der Regio-Kliniken ausgeweitet. Bremer: Angesichts der gegenwärtigen Lage der Kliniken wäre der Kreis nicht in der Lage, den Mitarbeitern und dem Unternehmen "eine solche Perspektive mit derart umfangreichen Garantien zu geben".

Die drei Fraktionssprecher richteten zudem einen Appell an die Menschen, die sich für das Bürgerbegehren gegen den Klinikverkauf engagieren: Ihnen gehe es im Kern doch ebenso um den Erhalt der Kliniken und der Arbeitsplätze. Dies könne jedoch nur einem leistungsstarken Partner wie Sana erreicht werden. Klaus G. Bremer (FDP): "Die Alternative heißt Schließung mindestens eines Standortes und der Wegfall einer Vielzahl von Arbeitsplätzen."

Burghard Schalhorn (KWGP) sagte, dass es kritische Stimmen in seiner Fraktion zum Sana-Votum gebe, "aber es gibt keine Alternative, sonst gehen die Kliniken in die Insolvenz". Bremer: "Es gab Interessenten, die haben mehr Geld geboten als Sana." Doch keiner habe so weitreichende Zusagen in Standort- und Arbeitsplatzsicherung gegeben wie der in München ansässige Konzern.