Die Opposition kritisiert fehlende Informationen und mangelnde Transparenz. Landrat Wolfgang Grimme meint: “Müssen jetzt handeln.“

Kreis Pinneberg. Der Paukenschlag kam gleich am nächsten Tag: Nachdem CDU und FDP am Mittwochabend nach heftiger Debatte im Kreistag gegen die Stimmen von SPD, Linken und Grünen - die KWGP enthielt sich - den Weg für Landrat Wolfgang Grimme frei gemacht hatten, konkrete Verhandlungen mit Dritten über eine Beteiligung an den Regio-Kliniken aufzunehmen, verkündete SPD-Fraktionschef Hannes Birke gestern die Initiierung eines Bürgerentscheides. Die Bürger sollten selbst entscheiden, ob die Kliniken weiter in kommunaler Verantwortung geführt werden oder ob der Kreis durch den Verkauf von Anteilen den Einfluss auf die medizinische Versorgung "praktisch verliert".

Einen entsprechenden Antrag will die SPD am 15. Juli im Kreistag stellen, erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Als Termin für einen Bürgerentscheid schlug Birke den 27. September, den Tag der Bundestagwahl, vor. Sollte der Antrag scheitern, könnte dies in einem Bürgerbegehren erfolgen, bei dem zehn Prozent der Bürger dafür stimmen müssten.

Wenige Stunden zuvor hatte die Opposition im Kreistag vor allem Landrat Wolfgang Grimme als Verantwortlichen für mangelnde Transparenz und fehlende Informationen ausgemacht. Grimmes Erklärung, bereits am 22. Juni eine Vorauswahl von Bewerbern getroffen zu haben, sorgte für Empörung.

Es sei offensichtlich, dass der Landrat nicht viel von den ehrenamtlichen Politikern halte, so Hans-Peter Stahl (SPD). Er forderte, dass sich der Staat nicht aus dem Krankenhauswesen als wichtigem Element der öffentlichen Daseinsvorsorge verabschieden dürfe. Um über einen Einstieg Dritter überhaupt entscheiden zu können, müssten die Gründe für die wirtschaftliche Schieflage der Kliniken nachvollziehbar sein. Doch es fehle an Informationen.

Wenn, wie Grimme ankündigte, die Politiker am 8. Juli eine von ihm präsentierte Auswahl an Bewerbern bekämen und eine Woche später am 15. Juli im Kreistag diese weitreichende Entscheidung treffen sollten, sei das nicht hinnehmbar. Es gebe keine belastbaren Zahlen, so Claus-Peter Matetzki (Linke), niemand kenne die wahren Ursachen der Misere. Auch die CDU nicht: "Aber Sie agieren mit verbundenen Augen."

Burghard Schalhorn von den freien Wählern der KWGP las dem Aufsichtsrat die Leviten. Die Ausrede, man habe nichts gewusst, zähle nicht. Das GmbH-Gesetz schreibe vor, dass Aufsichtsratsmitglieder "auch eine Holschuld haben", falls sie nicht informiert werden. Aufsichtsämter, schlug Schalhorn vor, sollten künftig nach Fachkompetenz vergeben werden.

Ja, es seien Fehler gemacht worden, sagte Grimme. Doch es nütze nichts, "jetzt nach hinten zu gucken". Die finanzielle Schieflage sei nicht verschwiegen worden, schon in den Abschlüssen 2006 und 2007 sei vor einer Illiquidität der Kliniken gewarnt worden. Fakt sei, dass die Kliniken dringend Kapital bräuchten. Niemand wolle einen Ausverkauf an anonyme Partner, so Grimme. "Die Kliniken sind nicht insolvent und zahlungsunfähig", so Grimme. "Aber beides ist wahrscheinlich, wenn wir nichts tun."

Ende des Jahres seien die finanziellen Mittel aufgebraucht, sagte Klaus G. Bremer (FDP). "Die SPD sagt mit keinem Wort, wie sie dies in kommunaler Trägerschaft finanzieren will." Die Auslastungszahlen der Kliniken seien sehr gut, so der Liberale. "Aber wir brauchen jetzt neue Wege, um dies zu sichern."

Neben Asklepios sollen auch das UKE Hamburg, der 5-K-Verbund, ein Zusammenschluss der Kliniken Itzehoe, Brunsbüttel/Heide, Bad Bramstedt, Neumünster und Rendsburg/Eckernförde, sowie das Albertinen-Krankenhaus Interesse an einem Einstieg bekundet haben.