Die Verwaltung soll auf Wunsch der SPD vorsorglich einen Ersatzstandort für die Gemeinschaftsschule suchen.
Halstenbek. Sensationelle Wende in der Planung von Halstenbeks größtem Bauvorhaben: Plötzlich steht der Neubau der Grund- und Gemeinschaftsschule auf der Kippe. Für das auf mindestens 16 Millionen Euro kalkulierte Projekt auf der Brandtschen Wiese wurde im Hauptausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Notbremse gezogen. Auf Antrag der CDU verwiesen die Politiker das Thema zur erneuten Beratung in die Fraktionen.
Die Sozialdemokraten gingen sogar noch einen Schritt weiter: Auf ihren Antrag hin soll die Verwaltung bereits "vorsorglich" den Standort für einen Ergänzungsbau auf dem jetzigen Schulgelände an der Feldstraße oder angrenzenden Grundstücken aufzeigen. Mit dieser Alternative, von der SPD schon immer propagiert, soll Ersatz für die hässlichen Container geschaffen werden, in denen bisher die Sekundarstufe der Gemeinschaftsschule untergebracht ist.
Eigentlich sollte im Hauptausschuss eine Vorauswahl unter den knapp 30 Bietern für das Schulprojekt getroffen werden, das für rund 900 Schüler im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) errichtet und unterhalten werden soll.
Doch dazu kam es nicht mehr. Die Christdemokraten begründen ihren Kurswechsel mit der prekären Finanzlage der Gemeinde. Angesichts weiterer Investitionen wie Sanierung und Ausbau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums und dem Neubau der Regenbogen-Kindertagesstätte sei "zur Zeit die Finanzierung der jährlich anfallenden Leistungsraten an den ÖPP-Partner nicht gesichert", heißt es in der Begründung. Jetzt sei "der richtige Zeitpunkt, das Projekt noch einmal zu überdenken".
Bisher hatten CDU und Grüne den Neubau und die Ansiedlung einer gemeinsamen Grundschule auf der Brandtschen Wiese gegen heftigste Bedenken von SPD und FDP durchgeboxt. Doch jetzt droht die schwarz-grüne Allianz zu zerbrechen. Nach Informationen der Pinneberger Zeitung hat es in der CDU-Fraktion massive Auseinandersetzungen um den künftigen Weg in der Finanz- und Schulbaupolitik gegeben. Die Mehrheit der Fraktion plädiert inzwischen für einen Verzicht auf das Großprojekt. Doch bisher gelang es nicht, eine einheitliche Haltung zu finden.
Offizielle Stellungnahmen sind kaum zu bekommen. Klartext spricht lediglich Christdemokrat Dieter Birnkraut: "Am Neubau führt kein Weg vorbei. Alles andere wäre Stückwerk." Auch die Grünen sind nach Worten von Jürgen Malke weiterhin für eine Umsetzung des Neubauprojekts "Wir wollen eine andere Schule."
Einen letzten Versuch, den Riss in der Fraktion zu kitten, wollen die Christdemokraten am 24. Juni während einer Klausurtagung unternehmen. Bereits in dem vergangenen Tagen gab es vertrauliche Gespräche zwischen CDU und SPD. Falls die Union mehrheitlich auf den SPD-Kurs einschwenken sollte, wäre der Schulneubau vom Tisch.