Kiel. Verhandlungen in Kiel beginnen am Montag. Für die Metropolregion und den Kreis Segeberg stehen viele Infrastrukturprojekte auf der Agenda.

Am Montag beginnen CDU und Grüne in Schleswig-Holstein mit den Koalitionsverhandlungen. Drei Wochen Zeit haben sich beide Seiten hierfür gegeben. Direkt involviert in die Gespräche ist Ole-Christopher Plambeck, christdemokratischer Landtagsabgeordneter aus Henstedt-Ulzburg. Denn unterhalb der Hauptverhandlungsgruppe, die Ministerpräsident Daniel Günther und das grüne Spitzenduo Monika Heinold/Aminata Touré anführen, haben sich zehn Arbeitsgruppen zu den jeweiligen Fachgebieten zusammengefunden.

Die Verhandlungen sollen binnen drei Wochen abgeschlossen werden

„Es sind immer fünf Personen von CDU und Grünen“, so Plambeck. „Ich bin in zwei Arbeitsgruppen dabei. Einmal der Bereich Finanzen, kommunale Finanzen, öffentlicher Dienst.“ Das seien Themen wie die Grund- beziehungsweise Grunderwerbssteuer, der kommunale Finanzausgleich. Die zweite AG betrifft Digitalisierung, „dort ist das Hauptthema die Digitalisierung der Verwaltung, aber es geht auch um IT-Sicherheit und offene Datennutzung“, sagt Plambeck.

Bis zu 16. Juni sollen die Verhandlungen inhaltlich abgeschlossen sein. „Unser Anspruch ist: Das Wahlergebnis von 43,4 Prozent muss sich darin wiederfinden. Aber auch die Grünen haben zugelegt. Ich glaube, wir werden das in vielen Punkten hinbekommen.“ Die endgültige Ausformulierung eines Koalitionsvertrages wäre dann wiederum Sache der Hauptgruppe. „Wir wollen den Koalitionsvertrag dann am 27. Juni auf einem Parteitag beschließen, dann könnte er am 28. Juni unterschrieben werden. Am 29. Juni wäre dann die Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag.“

AKN, A 20, Schleswig-Holstein-Straße sind wichtig für den Kreis Segeberg

Die Metropolregion, also auch der Wahlkreis von Plambeck, wird eine wichtige Rolle einnehmen. Plambeck nennt eine Reihe von Projekten. „Der AKN-Expresszug muss kommen, die Machbarkeitsstudie zur Schleswig-Holstein-Straße, das darf nicht stocken bleiben. Und der Weiterbau der Autobahn 20, die muss kommen. Ein Thema sind auch die Radwege. Der Radschnellweg nach Bad Bramstedt muss gebaut werden. Und bei der Radwegesanierung muss das Land mehr Verantwortung übernehmen. Ein Beispiel ist die Landesstraße 75 zwischen Henstedt-Ulzburg und Wakendorf II.“ Dort sei die Straße zwar vor Jahren saniert worden, nicht aber der Radweg.

Was viele Menschen in Plambecks Wahlkreis bewegt, ist die Ostküstenleitung, also die 380-Kilovolt-Stromtrasse, die Henstedt-Ulzburg zum Teil als Erdkabel durchqueren soll. Die Gemeinde und die Politik lehnen dieses Infrastrukturprojekt ab, fordern eine Verlegung an die künftige A20. „Wir haben hier als Land nicht die Handhabe“, so Plambeck, der sich inhaltlich in der Vergangenheit hinter den Protest aus seinem Heimatort gestellt hatte. „Es ist ein Projekt des Bundes, das Land fungiert ausschließlich als Planfeststellungsbehörde.“

Minister? Plambeck dementiert die Gerüchte

Bisher war Ole-Christopher Plambeck finanz- und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Ob der Segeberger Kreisvorsitzende künftig eine noch wichtigere Rolle einnehmen wird, darüber spekulierten kürzlich die „Kieler Nachrichten“. Die Mutmaßung: Plambeck könne ein mögliches neues Ministerium für Landwirtschaft und Verkehr übernehmen.

Dieses Gerücht dementierte er auf Nachfrage des Abendblattes allerdings. „Es handelt sich um reine Spekulation. Mit mir hat noch niemand über das Amt gesprochen.“ Erst zum Ende der Verhandlungen werde man über die Vergabe der Ministerien sprechen.

Plambeck äußert sich zur Mai-Steuerschätzung

Doch die Spekulationen kommen nicht von ungefähr: Plambeck hat sich in Kiel einen Namen gemacht, verfügt über gute Netzwerke. Und genauso wie seine Frau Annika kommt er aus einer Familie mit landwirtschaftlichem Hintergrund.

In dieser Woche äußerte sich der Abgeordnete zur vorgestellten Mai-Steuerschätzung 2022. „Der Ukraine-Krieg, die Inflation und auch die Corona-Pandemie haben Einfluss auf die Zahlenentwicklung. Daher kann erst im Laufe des Jahres festgestellt werden, wie belastbar diese Zahlen überhaupt sind“, so Plambeck. Aber er blicke „vorsichtig optimistisch“ in die Zukunft.

„Schleswig-Holstein macht weniger Schulden“

Gegenüber dem Haushalt 2022 würden die Einnahmen um 631 Millionen Euro für das Land steigen. Noch nicht berücksichtigt sei das Entlastungspaket des Bundes, das die schleswig-holsteinischen Einnahmen um rund 190 Millionen Euro reduzieren werde. Zudem müssten ungefähr 128 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich abgezogen werden. „Das bedeutet, dass nur rund 300 statt 503 Millionen Euro aus den Notkrediten in Anspruch genommen werden müssen. Schleswig-Holstein macht also weniger Schulden.“

Die Kommunen könnten mit Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und aus der anteiligen Lohn- und Einkommensteuer sowie aus den Gemeindesteuern rechnen. Die Gewerbesteuer sei dagegen stark rückläufig. Plambeck: „Auch hier muss die Entwicklung im Laufe des Jahres abgewartet werden.“ Aufgrund der vielen heute noch unbekannten Faktoren gelte es, weiterhin bedacht zu handeln, solide zu wirtschaften und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. „Denn nur so werden wir die positive Entwicklung in Schleswig-Holstein fortsetzen können.“