Kreis Segeberg

Durchsuchungen bei Reichsbürgern in Boostedt

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Im Rahmen einer Razzia liegen in Papiertüten eingewickelte Gegenstände in einem Polizeifahrzeug. Nach dem Verbot der Reichsbürgergruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" fanden in mehreren Bundesländern Razzien statt.

Im Rahmen einer Razzia liegen in Papiertüten eingewickelte Gegenstände in einem Polizeifahrzeug. Nach dem Verbot der Reichsbürgergruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" fanden in mehreren Bundesländern Razzien statt.

Foto: Markus Klümper / dpa

Nach dem Verbot des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ durch Horst Seehofer sicherte die Polizei Beweise.

Boostedt.  Das durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot des bundesweit agierenden Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisationen hat am Donnerstag in Schleswig-Holstein zu Durchsuchungen von Wohnhäusern und weiteren Objekten bei zwei Mitgliedern des Vereins geführt. Sie leben in Boostedt und im Kreis Steinburg.

Sichergestellt wurden dabei vorrangig elektronische Medien sowie Vereinsvermögen, sowohl Bargeld mit Vereinsbezug als auch insbesondere Info- und Werbematerial des Vereins. Das teilte Innenminister Hans-Joachim Grote nach dem Abschluss der Durchsuchungen mit. „Jetzt gilt es, die sichergestellten Medien und weiteren Beweismittel auszuwerten und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Wir werden weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Extremisten und auch andere vorgehen. Ich danke den 40 Beamtinnen und Beamten, die vor Ort bei den Durchsuchungen im Einsatz waren“, sagte Grote.

Ihm sei berichtet worden, dass beide Betroffenen vor Ort angetroffen wurden und sich friedlich verhalten hätten. Anders als in anderen Bundesländern seien keine Waffen sichergestellt worden. Die Mitgliederzahl der Reichsbürgergruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ liegt nach Angaben des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein im unteren zweistelligen Bereich. In Abstimmung mit den Innenministerien des Bundes und der anderen beteiligten Länder habe man sich bei den heutigen Durchsuchungen auf exponierte Mitglieder konzentriert.

„Nach Erkenntnissen unseres Verfassungsschutzes gibt es in Schleswig-Holstein aktuell allerdings etwa 350 Personen, die insgesamt der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugerechnet werden können“, erläuterte Grote. Der Verein „Geeinte deutsche Stämme und Völker“ ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Berlin und trat 2017 erstmals in Erscheinung. Die „Geeinten deutsche Stämme und Völker“ sprechen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihren staatlichen Institutionen die Legitimität ab. Sie zielen auf die Abschaffung der BRD ab, um diese durch ein eigenes System „aktivierter Gemeinden“ zu ersetzen. Bei dieser sogenannten Aktivierung eigener Gemeinden erklären selbst ernannte Ortsvorsteher in Schreiben an Behörden „ihre“ Regionen zu einem selbstverwalteten Hoheitsgebiet.

Im Bundesland Schleswig-Holstein beanspruchen sie dies für die Gemeinden Boostedt (SE), Tating (NF), Brachenfeld (NMS), Einfeld (NMS), Hohenwestedt (RD), Dersau (PLÖ), Bönebüttel (PLÖ) und für die Stadt Lübeck. Das völkische Menschenbild des verbotenen Vereins ist von Rassismus und Antisemitismus geprägt.

( abm )

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