Norderstedt
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Oberbürgermeisterin Roeder soll Macht verlieren

Elke Christina Roeder (SPD) ist Norderstedts Oberbürgermeisterin.

Elke Christina Roeder (SPD) ist Norderstedts Oberbürgermeisterin.

Foto: Stadt Norderstedt

CDU, Grüne und Die Linke wollen finanziellen Spielraum der Verwaltungschefin mit einem gemeinsamem Antrag einengen. Die Hintergründe.

Norderstedt.  CDU, Grüne und Die Linke wollen die Macht und den finanziellen Spielraum der Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder einengen und mit ihrem gemeinsamen Antrag für die Stadtvertretung am 22. Oktober die Hauptsatzung der Stadt entsprechend ändern. In der Satzung steht, über welche Beträge die Verwaltungschefin eigenmächtig verfügen kann, ohne sich Beschlüsse der Politiker holen zu müssen. So kann Roeder bisher Bauaufträge an Handwerker bis zu einer Summe von einer Million Euro vergeben. Die Antragsteller wollen diesen Betrag drastisch auf 100.000 Euro kürzen. Auch für andere Entscheidungen sieht der Antrag deutliche Kürzungen vor. Eine städtische Bürgschaft, die Roeder ohne Zustimmung der Politik übernehmen kann, wollen CDU, Grüne und Die Linke auf 100.000 Euro begrenzen und damit mehr als halbieren.

Hinter der Absicht, der OB die finanziellen Flügel zu stutzen, verbirgt sich inhaltliche Kritik : „Die Oberbürgermeisterin hat seit Amtsbeginn durch wenig Transparenz und viel eigenmächtiges Handeln geglänzt“, sagt CDU-Fraktionschef Peter Holle und nennt Beispiele: Die „unnötige Affäre“ um die Pressefreiheit – CDU-Mann und Regenta-Verleger Sven Boysen warf Roeder vor, dass der Regenta-Verlag aus dem Presseverteiler der Stadt Norderstedt geflogen sei, und zwar direkt nach dem Amtsantritt der Oberbürgermeisterin. Da war sogar von Nötigung im Amt die Rede, weil Roeder die Mitarbeiter entsprechend angewiesen haben soll. Doch die juristischen Vorwürfe lösten sich in Luft auf. Was blieb, waren Kommunalpolitiker, die sich von Roeder nicht ausreichend aufgeklärt fühlten und ihr mangelnden Kommunikationswillen unterstellten.

Künftig mehr Transparenz und Kommunikation

Im Streit zwischen der Stadt Norderstedt und dem Wege-Zweckverband des Kreises Segeberg um die Finanzierung des gemeinsamen Recyclinghofs in Norderstedt habe sich Roeders eigenmächtiges Handeln fortgesetzt. Wieder habe sie den Politikern die Hintergründe verschwiegen. „Von den Eskalationen um das städtische Alten- und Pflegeheim, das Haus im Park, und die neuen Feuerwehrstrukturen haben wir aus der Zeitung erfahren“, sagt Holle. Schließlich sei auch die Gestaltung eines neuen Stadt-Logos an den Bürgern vorbei nicht hinnehmbar, wie sich am massiven Protest gezeigt habe. Und: „Die tatsächlichen Kosten werden bis heute geheim gehalten und im Gesamthaushalt versteckt“, sagt der CDU-Fraktionschef.

CDU, Grüne und Die Linke führen aber auch einen Vergleich der Vergabegrenzen mit anderen Städten als Argument dafür an, den finanziellen Spielraum der Verwaltungschefin einzugrenzen. So könne Roeder im Hochbau über eine Million Euro frei verfügen – selbst in der Landeshauptstadt Kiel mit mehr als dreimal so vielen Einwohnern darf der Bürgermeister maximal 500.000 Euro eigenmächtig ausgeben. „Wir wollen mit dem Antrag auch ein Zeichen setzen, dass künftig mehr Transparenz und Kommunikation nötig ist“, sagt Holle.

SPD: Etat ist ausgeglichen und enthält neue Projekte

Die SPD Norderstedt stellt sich vor „ihre“ Oberbürgermeisterin. „Wir stellen fest, dass Elke Christina Roeder viele unserer Forderungen für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit umgesetzt hat“, sagt Fraktionschef Nicolai Steinhau-Kühl. Das sei deutlich geworden, als die Oberbürgermeisterin der SPD den ersten von ihr aufgestellten Haushalt vorgestellt habe. Es sei erfreulich, dass der Etat ausgeglichen sei und viele neue Projekte enthalte.

„Das politische Ansinnen, über die Höhe der Wertgrenzen zu beraten, finde ich nachvollziehbar. Wenn sich diese Wertgrenzen im landesweiten Vergleich als zu hoch erweisen, müssen sie, auf Basis einer politischen Entscheidung, eventuell gesenkt werden“, sagt Roeder. Allerdings sei es die CDU gewesen, die die Wertgrenzen für „ihren“ damaligen Oberbürgermeister Grote angehoben habe. „Wir müssen vermeiden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses durch zu knappe finanzielle Spielräume in den Geschäften der laufenden Verwaltung behindert werden.“

Die inhaltliche Kritik der CDU habe mit einer politischen Diskussion um die Wertgrenzen „absolut nichts zu tun, sondern erscheint mir vielmehr als eine Generalabrechnung mit mir als Oberbürgermeisterin“. In keinem der kritisierten Fälle sei es um „freihändige Vergaben“ gegangen. „Die Transparenz bei finanziellen Entscheidungen ist während der Haushaltsberatungen und -entscheidungen durch die Politik gewährleistet.“