Norderstedt
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Ein Jahr Roeder – Politiker ziehen Bilanz

Vor einem Jahr trat Elke Christina Roeder (SPD) das Amt der Oberbürgermeisteri an. Es hagelt Kritik aus der Kommunalpolitik.

Norderstedt.  Vor einem Jahr trat Elke Christina Roeder (SPD) das Erbe von Hans-Joachim Grote (CDU) an, der 18 Jahre lang auf dem Chefsessel im Norderstedter Rathaus saß. Mit der eingespielten Kontinuität zwischen Verwaltung und Ehrenamt scheint es nun vorerst vorbei zu sein – es hagelt Kritik.

Peter Holle, Fraktionschef der CDU: „Nach Auffassung der CDU ist Frau Oberbürgermeisterin Roeder noch nicht in Norderstedt angekommen. Wichtige Entscheidungen wurden bisher geschoben. So wurde zum Beispiel der Beschluss der Stadtvertretung aus dem April letzten Jahres zur Einrichtung eines Sondervermögens für den dringenden Neubau und die Sanierung von Schulen nicht ausgeführt.

Zudem sind viele Probleme in der Stadt derzeit ungelöst. Dazu zählen unter anderem die Unstimmigkeiten zwischen dem Amt für Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr, die Ungereimtheiten und unklaren Vertragsverhältnisse mit dem Wege-Zweckverband rund um den Recyclinghof Norderstedt und die Geschehnisse im städtischen Seniorenheim ,Haus im Park’, die emotional, aber auch rechtlich hohe Wellen geschlagen haben.

Auf Landesebene hat Norderstedt bedeutend an Gewicht und Einfluss verloren.

Norderstedt hat nicht zu wenig Flair, sondern zu viel Verkehr und zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Das sind die Aufgaben, für die sich die Bürger Lösungen wünschen. Die Politik zieht gerade bei vielen Aufgaben an einem Strang, nun muss noch die Verwaltung mit ihrer Spitze an diesem Strang ziehen.“

N ikolai Steinhau-Kühl, Fraktionschef der SPD: „Seit dem 9. 1. 18 steht nun mit Frau Roeder erstmals eine Frau als gewählte Oberbürgermeisterin an der Spitze der Norderstedter Verwaltung. Nach fast 20 Jahren mit Herrn Grote an der Verwaltungsspitze bedeutete dies einen notwendigen tiefen Einschnitt und einen Neuanfang für die Verwaltung unserer Stadt und damit natürlich auch für die Politik.

Ihre große Stärke ist ihr offener Umgang mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Sie hört zu und versucht, Lösungen für die Probleme der Menschen in Norderstedt zu finden. Manchmal sollte sie der Verwaltung und auch der Politik mehr Zeit lassen, um Entscheidungen zu treffen.

Die Zusammenarbeit mit der Politik war gerade am Anfang geprägt durch die vergangene Oberbürgermeisterwahl und vor allem durch die Kommunalwahl im Mai. Frau Roeder diskutiert offen mit dem Ziel, die besten Ergebnisse für die Stadt zu erreichen.

Themen, die Frau Roeder angepackt hat, waren z. B. das wichtige Thema Bündnis für Wohnen. Auch die noch fehlenden Jahresabschlüsse der Stadt sind endlich aufgearbeitet.

Frau Roeders Führungsstil innerhalb der Verwaltung ist für uns natürlich nur oberflächlich zu bewerten. Sie trifft kompetente Entscheidungen und kann sich dabei auf die sachkundige Arbeit ihrer Verwaltung verlassen.“

Marc Muckelberg, Fraktionschef der Grünen: „Oberbürgermeisterin Roeder hat eine gute Präsenz in der Öffentlichkeit. Das ist gut. Gemeinsam mit ihrem Führungsteam hat sie an der Neuordnung der Verwaltung gearbeitet und ist auf dem Weg, das notwendige Thema Digitalisierung auf den Weg zu bringen. Nach Vorlage eines schlüssigen Konzeptes sind wir auch gerne bereit, eine neue Stabsstelle mit zu verabschieden.

Wir finden es richtig, vor einem Anbau des Rathauses für viele Millionen Euro zuerst den notwendigen Bedarf festzustellen und dann in die Planung zu gehen. Diese Stringenz, zuerst ein Konzept zu erstellen und dann zu planen, würden wir uns auch bei anderen Themen wünschen.

Es ist bedauerlich, wenn brisante Themen erst durch die Presse bekannt werden (WZV). Hier wünschen wir uns eine transparente und konstruktive Zusammenarbeit, die durchaus verbesserungswürdig ist. Nur gemeinsam mit der Politik können große Themen vorangebracht werden. Das wichtige Thema Wohnraum hat die OB zur Chefsache gemacht. Das ist einerseits gut, andererseits wünschen wir uns eine bessere Verzahnung mit der Politik und kein Hauruck an der Politik vorbei. Den Führungsstil können eher die Mitarbeiter der Verwaltung beurteilen. Hier maßen wir uns kein Urteil an.“

Reimer Rathje, Fraktionschef der WiN: „Die WiN hat sich als etablierte Kraft in der Norderstedter Stadtvertretung auf eine gute und effiziente Zusammenarbeit mit der neuen Oberbürgermeisterin gefreut. Frau Roeder hatte sich im Wahlkampf als erfahrene Bürgermeisterin aus Bad Pyrmont präsentiert, die „mehr Flair“ nach Norderstedt bringen wollte.

Wir hatten uns erhofft, dass sie als Außenstehende mit neuen Impulsen und Ideen zusammen mit der Politik die Herausforderungen Norderstedts aktiv anpackt. Jedoch haben sich unsere Erwartungen bisher nicht erfüllt.

Wir stellen fest, dass die WiN und Frau Roeder unterschiedliche Auffassungen bezüglich einer frühzeitigen und umfangreichen Kommunikation mit der Politik haben (Beispiele: Recyclinghof/WZV, Stabstelle Digitalisierung).

Gleichzeitig können wir noch keine substanziellen Inhalte in ihrer Arbeit erkennen (Beispiele: Schulbau-Fond, Bündnis für Wohnen). Ihre Bemühungen sind wahrnehmbar, wir sind aber noch auf keinem Arbeitsfeld zusammen in die gleiche Richtung gegangen.

Im Sinne Norderstedts müssen wir zwischen der Verwaltungsspitze und der Politik schneller eine gemeinsame Arbeitsebene finden. Eine Basis dafür ist noch nicht vorhanden.“

Tobias Mährlein, Fraktionschef der FDP: „Als Verwaltungschefin hat Frau Roeder dafür zu sorgen, dass die Vorgaben der Politik umgesetzt werden. Gleichzeitig ist die Stadtvertretung regelmäßig zu informieren. In beiden Punkten sind wir als FDP unzufrieden!

Wichtige Projekte sind nicht vorangekommen: das Sondervermögen für den Schulbau, der Bau des Bildungshauses, die Zweitwohnungssteuer. Auch der notwendige Neubau des Schulzentrums Süd konnte erst nach Intervention der Parteien auf den Weg gebracht werden. Über andere Probleme wie den Vertrag für den Recyclinghof wurde erst informiert, als das Kind in den Brunnen gefallen war. Ohne das Eingreifen der FDP wüssten die Bürger heute nicht, wohin mit dem Müll. Unklar sind auch die Umstände der Absetzung des Geschäftsführers des Hauses im Park und die Löschung unliebsamer Presseorgane aus dem städtischen Presseverteiler. Man weiß nie, ob die Verwaltungschefin sich verrannt hat oder dilettantisch handelt. Norderstedts Verwaltung führt man eben anders als die in Pyrmont. Auch Bürger bemängeln, dass sie auf ihre Anliegen nicht ernsthaft eingeht.

Liebe Frau Roeder, das alles hat kein bisschen „Flair“ und bekommt daher von der FDP weder Anerkennungs-Smileys noch Fleiß-Sternchen!“

Miro Berbig, Fraktionschef der Linken: „Ein Jahr OB Roeder war sicher ein eher verschenktes Jahr für unsere Stadt. Dass man in einem solchen Amt eine gewisse Anlaufzeit benötigt, insbesondere, wenn man die Nachfolge eines gestandenen Politikers wie Hans-Joachim Grote antreten muss, ist völlig klar. Dass man einen anderen Stil im Umgang mit Mitarbeitern und Ehrenamt pflegt, konnte man nicht nur erwarten, sondern haben sich ja auch viele so gewünscht. Was nun dabei rausgekommen ist, ist dann aber eher doch unbefriedigend.

Eine ihrer ersten ,Charme-Offensiven’, mit denen mehr Flair in die Stadt kommen sollte, war die eigenhändige Demontage von Tempo-30-Schildern. Damit hat sie sich über einen gültigen Beschluss der Politik hinweggesetzt und zum ersten Mal ihr Verständnis von ihrem Amt dargestellt. Diese Verhalten zieht sich durch ihr gesamtes Handeln: Sie macht, ohne Rücksicht auf den Diskussionsstand im Ehrenamt oder gar gültige Beschlüsse der Stadtvertretung, was sie für richtig hält.

Das mag 2018, als die Politik durch die Kommunalwahlen erst einmal zu sich kommen musste, noch durchgegangen sein. Das ist aber sicher keine Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren.“

Christian Waldheim, Fraktionschef der AfD: „,Mehr Flair für Norderstedt – nur allzu gut erinnern wir uns an das Wahlkampfmotto Elke Christina Roeders. Doch was ist daraus geworden? Ja, der Weihnachtsbaum auf dem Rathausmarkt war im Vergleich zu den Vorjahren schöner, und der Weihnachtsmarkt auf dem Postvorplatz an der Rathausallee erfreute sich großer, positiver Resonanz. Doch ,Mehr Flair’ oder eine Omnipräsenz in der hiesigen Medienlandschaft ist kein Bewertungsmaßstab für die Arbeit einer Verwaltungschefin.

Viele Fragen sind nach wie vor ungelöst und offen, wie ein nachhaltiges, umfassendes Gesamtverkehrskonzept oder Kinderbetreuungsplätze. Auch die Causae Presseverteiler, ,Haus im Park’ oder zuletzt das Debakel mit dem WZV bescheinigen der OB nach einem Jahr aus unserer Sicht eine ausreichende bis mangelhafte Leistungsbilanz. Vor allem kritisieren wir die sehr mangelhafte Informations- und Kommunikationspolitik der Verwaltung in diesen Angelegenheiten. Wir fragen uns, wie Frau Roeder sich unter diesen Umständen eine vertrauensvolle, zielführende und nachhaltige Politik für Norderstedt in den kommenden fünf Jahren vorstellt. Aus unserer Sicht ist es ist dringend notwendig, die Dinge klar zu benennen. Wir werden es auf jeden Fall tun.“

Thomas Thedens, Stadtvertreter Freie Wähler: „Gut gemacht hat OB Roeder die Einführung ihrer Bürgersprechstunde. Dies wird von den Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich gut angenommen. Gut ist auch, dass sie das Thema Wohnen in Norderstedt ganz oben auf ihrer Agenda hat. Die Umsetzung lässt aber noch einige Wünsche offen, gerade auch die Zusammenarbeit mit der Politik! Hier ist noch ganz viel Luft nach oben.

Der Informationsaustausch mit den Entscheidungsträgern unserer Stadt muss in Zukunft deutlich besser funktionieren als bisher. Als Themen, wo es zuletzt eher suboptimal gelaufen ist, seien nur folgende genannt: Recyclinghof Norderstedt, Bündnis für Wohnen, ,Haus am Park’, das Thema Regenta-Verlag, Sondervermögen für Schulgebäude, die Einrichtung neuer Stabsstellen für Digitalisierung oder Ehrenamt.

Nun ist es ihr erstes Jahr, und die erste Hälfte davon darf man als Einarbeitungszeit sehen. In der zweiten Hälfte hätte es besser laufen können, gerade weil sie Erfahrungen als OB gesammelt hat. Die nächste Stufe in ihrer Amtszeit sollte deutlich transparenter werden und gerade die Zusammenarbeit mit den Stadtvertretern muss deutlich optimiert werden. Denn nur gemeinsam können wir Norderstedt voranbringen!“