Norderstedt
Justiz

Betrug am Recyclinghof Norderstedt? Prozess eingestellt

Der Recyclinghof Norderstedt an der Oststraße

Der Recyclinghof Norderstedt an der Oststraße

Foto: Andreas Burgmayer / HA

Das Verfahren gegen den 43-Jährigen wurde gegen Zahlung von 29.000 Euro an den Wegezweckverband eingestellt.

Norderstedt.  Die Öffentlichkeit wird jetzt wohl nie mehr erfahren, was genau an der Kasse des Recyclinghofes an der Oststraße 144 in Norderstedt zwischen Februar und Oktober 2016 geschah. Hat der ehemalige Leiter des Hofes sich mindestens 29.000 Euro aus der Kasse genommen und das mit gefälschten Storno-Belegen geschickt verschleiert? Am Dienstag sollte vor dem Amtsgericht Norderstedt von 9 Uhr an genau diese Frage beantwortet werden. Doch der Prozess endete, kaum dass er begonnen hatte.

Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft einigten sich auf einen Deal

Eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung eines Geldbetrages: Der Angeklagte T. (43) soll 29.000 Euro an seinen ehemaligen Arbeitgeber, den Wegezweckverband (WZV) überweisen, dann ist die Angelegenheit für ihn erledigt und er erspart sich die eigentlich angesetzten zehn Verhandlungstage bis Anfang August, in denen über seine Schuld oder Unschuld entschieden werden sollte.

Richter Jan Willem Buchert vom Amtsgericht, Verteidiger Gerald Goecke und die Staatsanwaltschaft einigten sich auf diesen Deal. Der Angeklagte kann als unbescholtener Bürger das Gericht verlassen und ein – wie auch immer – entstandener Schaden in der Kasse des WZV wird ausgeglichen.

In erster Instanz wurde der Angeklagte noch zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

2016 kamen Richter Mathias Lohmann und seine Schöffen im Norderstedter Amtsgericht noch zu einem ganz anderen Ergebnis. Sie glaubten den Aussagen eines ehemaligen Recyclinghof-Mitarbeiters, der den Prozess gegen T. ins Rollen gebracht hatte und ihm das regelmäßige Fälschen von Stornobelegen zur Selbstbereicherung vorgeworfen hatte.

Nach einer zähen, detailversessenen Beweisaufnahme und Zeugenbefragung verurteilte Lohmann den Angeklagten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und die Zahlung von 29.000 Euro – und das, obwohl sowohl Verteidiger Goecke als auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädierten. Verteidiger Goecke legte Revision ein und das Oberlandesgericht kassierte 2017 das Urteil – dafür reichten alleine schon Formfehler.

Bei der Wiedervorlage des Falls am Dienstag bei Richter Buchert blieb nun also nur noch die Zahlung von 29.000 Euro übrig. „Dass die Schuldfrage bei diesen Deals ungeklärt bleibt, ist sicher unbefriedigend“, sagt Markus Richter, Sprecher des Landgerichts in Kiel. Aber in der Abwägung sei das Bedürfnis an einer Verurteilung nicht so groß, wenn der entstandene Schaden ausgeglichen wird. „Und auch mit zunehmender Verfahrensdauer sinkt das Strafbedürfnis – der Fall ist jetzt schon drei Jahre her. Der Prozess hätte sich sicher noch weitere Jahre hinziehen können.“

Der Angeklagte zahlt lieber 29.000 Euro, als weiter um seinen Freispruch zu kämpfen

Verteidiger Gerold Goecke betont in einer Mitteilung am Dienstag, dass die Initiative für den Deal vom Gericht kam: „Die Fortführung des Verfahrens – möglicherweise durch mehrere Instanzen – hätte meinen Mandanten und seine Familie im Ergebnis unter allen Umständen mehr belastet, als diese Verfahrenserledigung. Deswegen hat mein Mandant auf die Fortsetzung des Kampfes um seinen Freispruch verzichtet.“

Wenn der ehemalige Leiter des Recyclinghofes nun also die 29.000 Euro an den WZV überweist, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Die Kosten des ersten Verfahrens unter Mathias Lohmann, die laut Prozessbeobachtern bei etwa 20.000 Euro liegen könnten, übernimmt bei Einstellung die Landeskasse. „Und es wird auch noch darüber zu entscheiden sein, ob die Landeskasse einen Teil der Anwaltskosten des Angeklagten übernimmt“, sagt Markus Richter.

Von der WZV-Affäre auf dem Recyclinghof bleibt am Ende also nicht mehr als eine Menge Kosten und ein schaler Beigeschmack. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haben dem Leiter des Recyclinghofes sicher zugesetzt. Beruflich geschadet haben sie ihm offenbar nicht. Er arbeitet mittlerweile als Geschäftsführer eines Betriebes für Zäune und Sicherheitsanlagen.

Bestätigt fühlen dürfte sich durch die Einstellung des Verfahrens auch der ehemalige WZV-Chef Jens Kretschmer. Der hatte dem Angeklagten während der Verhandlung 2016 derart unumwunden die Stange gehalten und sich klar gegen den Whistleblower aus den eigenen Reihen ausgesprochen, dass Richter Lohmann von „Nibelungentreue“ zum Angeklagten sprach.

Die Stadt Norderstedt prüft Regressansprüche

Für die Verantwortlichen im Norderstedter Rathaus hingegen ist die Einstellung des Verfahrens unbefriedigend. Schließlich ist die Stadt ein potenziell Geschädigter. „Die Stadt Norderstedt nimmt die Einstellung des genannten Verfahrens zur Kenntnis – und wartet zunächst die schriftlichen Ausführungen des Amtsgerichts Norderstedt ab“, heißt es in einer Stellungnahme.

An dem Misstrauen gegenüber dem Geschäftsgebaren des WZV auf dem Recyclinghof ändert das aber nichts. „Norderstedt behält sich vor, mögliche Regressansprüche gegenüber dem WZV geltend zu machen. Nach Ansicht der Stadt haben sich aus der Urteilsbegründung der ersten Hauptverhandlung genug Anhaltspunkte ergeben, die auf eine mutmaßlich fehlerhafte beziehungsweise unzureichende Organisation im ,Kassensystem’ des Recyclinghofes unter Federführung des WZV hinweisen.“ So habe die Stadt ein fehlendes Vier-Augen-Prinzip bei der Kassenführung bemängelt.

„Völlig losgelöst von diesem Verfahren finden weiterhin Gespräche zwischen dem WZV und der Stadt Norderstedt über einen gemeinsamen Weiterbetrieb des Norderstedter Recyclinghofes über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus statt. Aus Sicht Norderstedts werden diese Gespräche ergebnisoffen geführt.“