Norderstedt
Panne im Kreis Segeberg

Wahlzettel gingen aus – Bürger konnten Stimme nicht abgeben

Wahlhelfer legen die Stimmzettel zur Europawahl auf den Zähltisch (Symbolbild).

Wahlhelfer legen die Stimmzettel zur Europawahl auf den Zähltisch (Symbolbild).

Foto: Andreas Arnold / dpa

Wahlbeteiligung war so hoch, dass in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg sogar die Wahlzettel ausgingen – und das könnte jetzt Folgen haben.

Kreis Segeberg.  Auch im Kreis Segeberg sind die Grünen die großen Gewinner der Europawahl. In allen großen und in nahezu allen kleineren Gemeinden haben sie die Mitbewerber zum Teil sehr deutlich abgehängt und dabei prozentuale Zuwächse im deutlichen zweistelligen Bereich erzielt. Kreisweit steigerten sich die Grünen um 16,3 Prozent, kamen auf 26,9 Prozent und liegen damit um 0,2 Prozent hinter der CDU. Mit 59,5 Prozent liegt die Wahlbeteiligung im Kreis Segeberg im Bundestrend.

Noch ist allerdings offen, ob die Ergebnisse Bestand haben: Beim Landeswahlleiter Tilo von Riegen ist aus Schleswig-Holstein am Montag eine Beschwerde eingegangen – und die kommt aus Henstedt-Ulzburg. Mindestens zwei Bürger konnten dort nicht wählen, weil keine Wahlzettel vorhanden waren. Über die Beschwerde entscheidet der Wahlprüfungsausschuss in Berlin.

"Konnten unserem Wahlrecht nicht entsprechen"

Anja und Hans-Jürgen Ohlerich wollten gegen 17 Uhr ihre Stimmen abgegeben, aber im Wahllokal konnte man ihnen keine Wahlzettel aushändigen: Es waren schlicht keine mehr vorhanden. Auf eine eventuelle Nachlieferung der Wahlzettel konnten sie wegen eines dringenden anderen Termins nicht warten. „Es war uns also nicht möglich, unserem Wahlrecht zu entsprechen und insbesondere unsere Stimme gegen Rechts zu erheben“, schreibt Hans-Jürgen Ohlerich in einer E-Mail an das Hamburger Abendblatt. Und er vermutet: „Wir werden sicherlich nicht die einzigen Wähler gewesen sein, die an der Stimmenabgabe gehindert worden sind.“ Gestern legte er Beschwerde beim Landeswahlleiter ein. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Kiel soll folgen.

Claus-Peter Steinweg, Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters, bestätigte im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt den Eingang der Beschwerde: „Es obliegt der Wahlprüfung, ob das Ergebnis von Henstedt-Ulzburg für ungültig erklärt wird.“ Der Wahlprüfungsausschuss tage aber nicht in Kiel, sondern in Berlin. „Was jetzt geschieht und welche Konsequenzen sich ergeben, kann ich deshalb nicht sagen.“ Es stelle sich die Frage, ob die Verhinderung der Stimmenabgabe Mandatsrelevant sei oder nicht. Innerhalb von zwei Monaten könne das Henstedt-Ulzburger Ehepaar das Wahlergebnis beim Deutschen Bundestag schriftlich anfechten.

Norderstedt half dem Nachbarn mit Wahlzetteln aus

Laut Claus-Peter Steinweg wurden im ganzen Land 2,25 Millionen Stimmzettel ausgegeben. Bei rund 2,3 Millionen wahlberechtigten Schleswig-Holsteinern sei das eine angemessene Zahl. Gemessen an der Wahlbeteiligung müssten noch rund 40 Prozent der Stimmzettel übrig geblieben sein.

Im Henstedt-Ulzburger Rathaus ist man über die Panne nicht amüsiert. In drei Wahllokalen (Kindergarten Am Wöddel, Olzeborchschule und Lütte School) sei es zu kurzen Verzögerungen bei der Ausgabe der Wahlzettel gekommen – der Grund: Die unerwartet hohe Wahlbeteiligung von 62 Prozent, teilt die Gemeinde mit. Bereits gegen 15.30 Uhr habe sich das Fehlen von Wahlzetteln abgezeichnet. „Der Wahlleiter hat darauf hin Wahlzettel aus Norderstedt, Kaltenkirchen und dem Amt Kisdorf abholen lassen“, sagt Malte Pohlmann, Sprecher der Gemeinde. Henstedt-Ulzburg habe Wahlzettel für eine angenommene Wahlbeteiligung von 60 Prozent bestellt. „Dass die Wahlbeteiligung mit 62,09 Prozent so erfreulich hoch ausfallen würde, hatte zum Zeitpunkt der Bestellung der Wahlzettel niemand erwartet.“

Die Grünen können jetzt vor lauter Kraft kaum laufen

Genauso wenig haben die Grünen im Kreis ein derart überragendes Wahlergebnis erwartet. Die Norderstedter Grünen hätten sich am Sonntag bei „grüner Suppe, grüner Guacamole und grünem Salat“ getroffen. Als die ersten Hochrechnungen kamen, hätte er mit einem Urschrei die Nachbarschaft erschüttert, sagt Grünen-Sprecher Dirk Steinvorth. „Dass wir die Nummer eins in Norderstedt wurden, übertrifft alle Erwartungen!“ Das sei die Quittung für jahrelange Fehlpolitik der etablierten Parteien, glaubt Steinvorth. „Die GroKo berücksichtigt zu sehr die Interessen der Autoindustrie und vernachlässigt das Thema Nachhaltigkeit sträflich. Zum Glück leistet die Jugend nun Widerstand und rüttelt die Älteren wach.“ Die Grünen wollen sich nicht auf dem Erfolg ausruhen, sondern lokal weiter konsequent handeln. Etliche Anträge für den Umweltausschuss in Norderstedt seien vorbereitet. Man wolle die kleinen Plastiktüten aus der Stadt verbannen und Ideen für die Velorouten präsentieren.

Für Henstedt-Ulzburgs Grünen-Chef Ulf Klüver ist klar, dass man vom Bundestrend profitiert habe. „Aber ich bin sicher, dass wir ein ähnliches Ergebnis auch bei der nächsten Kommunalwahl erreichen können; wir sind stachelig, das mag der Bürger.“