Serie zur Wahl
Die wichtigsten Fragen zur Wahl in Bad Bramstedt
Zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bad Bramstedt treten am 6. Mai vier Parteien an. Die Spitzenkandidaten zu den wichtigsten Themen
Foto: picture alliance / Bildagentur-o
Zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bad Bramstedt treten am 6. Mai vier Parteien an. Die Spitzenkandidaten zu den wichtigsten Themen
Bad Bramstedt.
Die Fragen:
1. An den Stadträndern entstehen neue Flächen für
Wohnbebauung und Gewerbe. Wächst die Infrastruktur bei Verkehr,
Digitalausbau, Schul- und Kitabau mit?
2. Wie könnte ein neues
Konzept für den Tourismus- und Gesundheitsstandort Bad Bramstedt
aussehen?
3. Wenn die Online-Petition eine klare Mehrheit für die
Abschaffung der Ausbaubeiträge für Straßen ergibt, würden Sie dem
Votum folgen?
4. Wie wollen Sie zu einer hohen Beteiligung bei der
Kommunalwahl beitragen?
Annegret Mißfeldt (CDU)
1. Bad Bramstedt ist eine wachsende Stadt, das ist ganz wunderbar. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel in Schulen und Kitas investiert, und das werden wir auch weiterhin tun. Unsere jungen Familien brauchen unsere Unterstützung. Dazu gehört auch, dass wir zum 1. August die Elternbeiträge nicht erhöhen. Das garantieren wir vorerst bis 2020. Ich sage aber auch: Mittelstand und Gewerbe benötigen ebenso unsere Unterstützung. Daher werden wir auch zukünftig Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen, um als Stadt attraktiv zu bleiben. Dazu gehört auch der flächendeckende Ausbau der Glasfasertechnik.
2. Wir müssen mehr mit den Besuchern unserer Stadt ins Gespräch kommen. Vieles von dem, was gerade im Wahlkampf geredet wird, geht komplett an denen vorbei. Wir müssen uns nicht mit den großen Seebädern an Nord- und Ostsee vergleichen. Wir müssen uns als hübsche Kleinstadt präsentieren, eingebettet in unsere herrliche Auenlandschaft. Dazu gehören auch eine deutliche Verbesserung unseres Kurparks und eine kluge Beschilderung im Ort. Uns fehlen auch Hotelkapazitäten.
3. Die CDU will doch bereits die kurzfristige Abschaffung der jetzigen Straßenausbaubeiträge, das haben wir immer gesagt. Im Gegenzug möchten wir niedrige, wiederkehrende Beiträge einführen. Das ist sehr viel transparenter und gerechter. Die Gemeinden, die bereits umgestellt haben, erheben pro Grundstück um die 50 Euro im Jahr. Das ist ein großer Fortschritt. Bei unserem Modell wird die Stadt in Gebiete eingeteilt, und ein Teil der Investitionen werden auf alle Grundstücke umgelegt. Dadurch bleiben die Kosten auch dort, wo sie entstehen. Ich denke dabei gerade an die Gewerbegebiete. Ich sehe nicht ein, warum die dortigen Straßen erneuert werden sollen, und alle Bramstedter müssen es zahlen. Das wäre beim Modell von FDP und SPD so. Das passt nicht.
4. Ganz klar: Mit einem engagierten Wahlkampf von Haus zu Haus. Das persönliche Gespräch ist der Markenkern der Bramstedter CDU.
Foto: Corinna Fischer
Arnold Helmcke (SPD)
1. Die Stadt Bad Bramstedt erlebt einen anhaltenden Boom sowohl bei Wohn- wie Gewerbeansiedlungen. Das ist erfreulich. Die Infrastruktur hält beim Verkehr mit, beim Digitalausbau geht es in unserer Stadt ebenfalls voran. Bei Kindertagesstätten und Schulen hängt der Ausbau etwas hinterher. Das liegt in der Natur der Sache, weil jeder Bauboom auch ein plötzliches Ende haben kann und Überkapazitäten zu teuer wären. Aber wir haben einen guten Versorgungsgrad im Vergleich mit anderen Orten – an weiterer Verbesserung arbeiten wir stetig.
2. Wir wollen den Titel Heilbad für Bad Bramstedt erhalten, wahrscheinlich als Kneipp-Kurort. An der Umsetzung wird derzeit in der Verwaltung der Stadt gearbeitet. Die SPD ist die Partei, die Tourismus, Innenstadtentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Ortes am intensivsten verfolgt. Das Fontänenfeld auf dem Bleeck und die Neugestaltung der Schlosswiese haben wir angeschoben.
3. Die Online-Petition zu Straßenausbaubeiträgen begrüßen wir sehr. Uns muss man nicht überzeugen. Wir haben als erste Partei im Dezember des vergangenen Jahres den Antrag auf Abschaffung gestellt und werden es gern erneut tun. Wir wollen – anders als Christdemokraten und Grüne – die zusätzlichen Landesmittel für Infrastruktur an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Der Betrag würde ausreichen, um das Beitragsaufkommen auszugleichen, wenn man die Zahlen der vergangenen zehn Jahre ansieht.
4. Kommunalpolitik spürt jeder in seinem Umfeld. Wir haben die vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, Themen klar zu benennen und Positionen deutlich zu machen. Der Stopp der Gebührenerhöhung bei den Kindertagesstätten war ein großer und vorzeigbarer Erfolg. Das hat sicher dazu beigetragen, dass die Wählerinnen und Wähler die Bedeutung der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl am 6. Mai stärker wahrnehmen und ihr Wahlrecht ausüben werden.
Iris Westenfelder (Bündnis 90/Grüne)
1. Die Infrastruktur des Straßenverkehrs in Bad Bramstedt wurde in den vergangenen Jahren und wird auch künftig dem Wachstum angepasst. Wichtig ist uns Grünen jetzt ein schlüssiges Radverkehrskonzept. Eine Verbesserung des Nahverkehrs Richtung Hamburg streben wir an.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Glasfaser ist für die Entwicklung der Stadt von existenzieller Bedeutung. Auch wollen wir neue Kindertagesstätten- und Krippenplätze schaffen, eine qualitativ hohe Ausstattung aller Schulen in Bad Bramstedt erreichen und den dringend benötigten Umbau des Außenbereiches der Jürgen-Fuhlendorf-Schule umsetzen.
2. Wir wollen den Fahrrad-Tourismus, das Wanderwegesystem und das Angebot an Naturführungen in unserer Stadt optimieren und weiterentwickeln. Die Stadt Bad Bramstedt ist ein Ort für Erholung und Gesundheit. Flüsse, Auen und Moorlandschaft sowie die Bedeutung von Kunst und Kultur sind wichtige Komponenten des Tourismus und sollten unserer Meinung nach mehr beworben werden.
3. Bei einer überzeugenden Anzahl von Unterschriften und gleichzeitigem Vorliegen eines zukunftsfähigen Konzeptes werden wir unsere Position sicherlich neu überdenken. Doch die langfristige Sicherstellung der Finanzierung ist bei der vorschnellen Abschaffung der Ausbaubeiträge nicht gewährt.
Wir schlagen deshalb die Einführung wiederkehrender Beiträge vor. Viele Kommunen haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Unsere Politik ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und nicht auf kurzfristige Wahlgeschenke, die hinterher für alle teuer werden. Deshalb wählen wir diesen unpopulären Weg, um eine effiziente, gerechte Finanzierung und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten.
4. Wir verteilen unser Wahlprogramm an alle Haushalte in Bad Bramstedt, und an den Wochenenden werden wir an unserem grünen Info-Stand unser Bestes geben.
Helmer Krane (FDP)
1. Ja. Wir Freien Demokraten sind für den Vorrang von Bildungsausgaben im Haushalt. Dazu gehören Kindertagesstätten mit qualitätsvoller Betreuung. Der Rechtsanspruch muss voll umgesetzt und die Personalengpässe durch Springer beseitigt werden. Die zusätzlichen Landesmittel geben wir weiter für stabile Beiträge. Investitionen in Schulen stärken den Bildungsstandort Bad Bramstedt.
Wir wollen Gewerbegebiete vor allem in Richtung der Autobahn 7 und der Autobahn 20 entwickeln. Und wir stehen für Breitbandausbau und stadtweites freies WLAN in Schleswig-Holstein. Öffentliche Einrichtungen sollen den Anfang machen und ihr WLAN-Netz öffnen. Ein durchgehendes System von Fahrradschutzstreifen in der Stadt schafft Mobilität.
2. Bad Bramstedt ist kein klassischer Tourismusort. Daher setzen wir Freien Demokraten auf die Steigerung der Lebensqualität. Das kommt allen Menschen zugute. Zum Beispiel wollen wir mehr Open-Air-Veranstaltungen in Bad Bramstedt durch ein Nutzungskonzept für Bleeck und Schlosswiese. Unser Gesundheitsprofil hat sich von der Kur zum spezialisierten Klinikaufenthalt verändert. Die Stadt sollte dafür aktive Standortpolitik betreiben.
3. Wir Freien Demokraten haben schon im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf für die ersatzlose Abschaffung geworben. Ausbaubeiträge sind eine Belastung für Eigentümer wie für Mieter, sie sind ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Zudem gibt das Land uns extra Geld für die Abschaffung. Wer die Ausbaubeiträge abschaffen möchte, sollte deshalb die Freien Demokraten wählen.
4. Wir kommunizieren offline und online klare Positionen. Das erzeugt Reibungsfläche und Begeisterung für Kommunalpolitik. Wir sind leicht erreichbar. Man kann uns etwa per WhatsApp unter 01590/846 90 65 eine Nachricht schicken, und wir antworten. Jede und jeder soll wissen: Es geht um Dich und Deine Stadt.
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Di, 17.04.2018, 08.51 Uhr
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