Norderstedt
Tangstedt

CDU gegen neues Gutachten zur Pferdesteuer

Zwei Reiter traben in Tangstedt mit ihren Pferden über einen Waldweg. Als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein will Tangstedt eine Pferdesteuer

Zwei Reiter traben in Tangstedt mit ihren Pferden über einen Waldweg. Als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein will Tangstedt eine Pferdesteuer

Foto: Axel Heimken / dpa

Tangstedter Christdemokraten kündigen für nächste Gemeindevertretung ihren Widerstand an. Bürgermeister will juristisches Gutachten.

Tangstedt.  Die Kontroverse um die Einführung einer Pferdesteuer wird die Gemeinde Tangstedt noch viele Monate begleiten, so viel steht fest. Die Gemeindevertretung des Ortes soll während ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr am Mittwoch, 14. Dezember (19.30 Uhr, Rathaus), nun ein juristisches Gutachten in Auftrag geben.

Dieses hat den Zweck, die strittige Steuersatzung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. So wünscht es Bürgermeister Norman Hübener (SPD), der mit einem überraschenden Antrag vor einer Woche die eigentlich fest vorgesehene Abstimmung zu diesem Streitthema von der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung genommen hatte (das Abendblatt berichtete).

Die CDU votierte in diesem Punkt als einzige Fraktion geschlossen mit einem Nein. Daran wird sich auch nichts ändern, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Arne Müssig. „Wir halten die Einführung der Pferdesteuer weiterhin für falsch und werden nicht noch die Beauftragung eines Gutachters unterstützen. Wir haben uns vorher informiert und brauchen diese Rechtsberatung, die zusätzlich hohe Kosten verursacht, nicht.“ Er meint: Wer der Meinung sei, dass die Pferdesteuer der Gemeinde Schaden zufügen könne, sollte jetzt schon dagegen stimmen. Zudem seien rechtliche und politische Argumente ignoriert worden.

„Der Bürgermeister und die anderen Parteien haben offensichtlich nicht richtig zugehört, wenn CDU und Reiterverbände ihre Bedenken gegen die Einführung der Pferdesteuer formuliert haben. Reiten ist Sport, und Sport hat in Schleswig-Holstein Verfassungsrang. Das heißt, Sport muss unterstützt und nicht noch behindert und erst recht nicht mit Steuern belegt werden“, so Arne Müssig.

Mehrere Reiter und Betriebe aus der Gemeinde hatten bereits vor einigen Wochen ihrerseits ein Gutachten beim Hamburger Jura-Professor Jörn Axel Kämmerer in Auftrag gegeben.

Die Gegner der Abgabe sagen unter anderem, die Pferdesteuer sei grundgesetzwidrig, da in der Gemeinde Tangstedt mehr als 90 Prozent Frauen betroffen wären – Kämmerer teilt diese Auffassung. Für den Fall, dass die Steuer eingeführt wird, ist eine Klage wahrscheinlich.